brExtra - Newsletter für Betriebsräte (08/08)

BAG: Kein Anspruch auf Durchführung einer speziellen Gefährdungsbeurteilung

Ein Arbeitnehmer hat gegen seinen Arbeitgeber weder einen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen nach bestimmten Kriterien und Methoden noch einen Anspruch auf Initiative des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat zu einer gemeinsamen Gefährdungsbeurteilung. [BAG, Urt. v. 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06] [mehr]

BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zusage von Sonderzahlungen

Regelungen zu Sonderzahlungen des Arbeitgebers müssen im Arbeitsvertrag unmissverständlich geregelt sein, andernfalls sind sie unwirksam. [BAG, Urt. v. 30.07.2008 - 10 AZR 606/07] [mehr]

BAG: Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien ("codes of conduct") das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. [BAG, Beschl. v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07] [mehr]

LAG Köln: Arbeitgeber muss Betriebsratsschulung über Strafvorschriften zahlen

Die Strafrechtsvorschriften der Betriebsverfassung gehören als Teil des BetrVG zum Grundlagenwissen für Betriebsräte. Deshalb kann eine darauf bezogene Schulung jedenfalls in größeren Unternehmen als erforderlich für die Arbeit des Betriebsrates angesehen werden mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Kosten dafür zu tragen hat. [LAG Köln, Beschl. v. 21.01.2008 - 14 TaBV 44/07] [mehr]

LAG Rheinland-Pfalz: Sonderzahlung auch bei wirtschaftlicher Verschlechterung

Der Arbeitgeber kann die mit einem außertariflich Angestellten vertraglich vereinbarten Sonderzahlungen auch bei einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage nicht einfach einseitig verringern oder sogar streichen. Das gilt selbst dann, wenn für das Unternehmen ein Standortsicherungs-Tarifvertrag und eine Betriebsvereinbarung zur Reduzierung der Sonderzahlungen abgeschlossen worden sind. [LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.07.2008 - 6 Sa 142/08] [mehr]

LAG Rheinland-Pfalz: Längere Haftstrafe kein Grund für fristlose Kündigung

Eine längere Haftstrafe ist nicht ohne weiteres ein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber mit zumutbaren Maßnahmen den vorübergehenden Ausfall des Mitarbeiters überbrücken kann. Außerdem müssen die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Alter des Mitarbeiters in die Abwägung einbezogen werden. [LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.11.2007 - 8 Sa 461/07] [mehr]

ArbG Hamburg: Arbeitsbefreiung für Betriebsratssitzung immer erforderlich

Betriebsratssitzungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt, sodass die Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Teilnahme an diesen Sitzungen stets erforderlich ist. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebsratssitzungen selbst nicht erforderlich gewesen sind oder unter Verstoß gegen § 30 BetrVG anberaumt worden sind. Denn auf die Anberaumung der Betriebsratssitzungen hat das einzelne Betriebsratsmitglied - erst recht das Ersatzmitglied - keinen Einfluss. [ArbG Hamburg, Beschl. v. 03.06.2008 - 25 Ca 52/08]

SG Dortmund: Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

Wenn die Eltern eines nach dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes vor dessen Geburt die Lohnsteuerklassen geändert haben und die Elterngeld beanspruchende Mutter deswegen ein höheres Nettoeinkommen bezieht als vor dem Steuerklassenwechsel, ist die Elterngeldhöhe auch nach diesem zeitweise höheren Nettoeinkommen zu bestimmen. [SG Dortmund, Urt. v. 28.07.2008 - S 11 EG 8/07 u. S 11 EG 40/07] [mehr]


 

Anmeldung zu den Newslettern

Wenn Sie unsere kostenlosen E-Mail-Newsletter

"brExtra - Newsletter für Betriebsräte" und
"prExtra - Newsletter für Personalräte"
"srExtra - Newsletter zum Sozialrecht"
regelmäßig lesen möchten, können Sie sich HIER zum Bezug anmelden.

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Newsletter

Kosten des Betriebsrats (I): Rechtsanwälte und Sachverständige (07/2006)

29.03.2006 | Gerade in Zeiten wie diesen, in denen immer komplexere Bestimmungen das Arbeitsleben dominieren, wird der Ruf nach externer Hilfe gerade auf Seiten des Betriebsrats lauter. Allerdings ist guter Rat bekanntlich teuer und damit die Frage der Notwendigkeit einer solchen Beratung oft besonders heikel.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/12)

09.05.2012 | Aus dem Inhalt: BAG: Regelungssperre - Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen; BAG: Tarifauslegung- Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG; BAG: Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (06/10)

10.06.2010 | Aus dem Inhalt: BAG: Unverhältnismäßige Verrechnungsklausel in der betrieblichen Altersversorgung, BAG: Nicht gewerbsmäßig überlassene Leiharbeitnehmer sind nicht wählbar, BAG: Auslegung einer BAT-Bezugnahmeklausel  [mehr]

Aufgaben des Betriebsrats bei Betriebsstilllegungen (16/2010)

11.08.2010 | Allein im ersten Quartal 2010 mussten 36.000 größere und knapp 80.000 kleinere Betriebe ihre Pforten schließen. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Für die Beschäftigten geht es um die Existenz – hier sind Betriebsräte besonders gefordert.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/10)

17.02.2010 | Aus dem Inhalt: BAG: Ablegen von Dienstbekleidung fällt in Arbeitszeit, BAG: Internet für den Betriebsrat, BAG: Wahlvorschläge und Stützunterschriften müssen im Original vorliegen  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

BetriebsratKeine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten

26.01.2012 | Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.  [mehr]

FormmangelBetriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam

11.12.2012 | Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.  [mehr]

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern

16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb Praktische Tipps für die Betriebsratszeitung

14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.  [mehr]