brExtra - Newsletter für Betriebsräte (06/08)

BAG: Kurzfristiger Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

Der kurzfristige Statuswechsel in eine OT-Mitgliedschaft ist im Vorfeld eines Tarifabschlusses - ähnlich wie ein Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband - regelmäßig für den verhandelten Tarifvertrag tarifrechtlich unwirksam, wenn er der anderen Tarifvertragspartei nicht mitgeteilt worden ist. [BAG, Urt. v. 04.06.2008 - 4 AZR 419/07] [mehr]

BAG: Kein Ausschluss tariflicher Sonderzuwendungen durch Blitzaustritt

Eine tarifliche Sonderzuwendung kann nicht durch sog. Blitzaustritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband einzelvertraglich abbedungen werden; da der Tarifvertrag zwingend weiter gilt, bis er geendet hat oder geändert worden ist. Danach wirken die Normen des Tarifvertrages nur noch nach und können durch eine einzelvertragliche andere Abmachung - auch verschlechternd - abgeändert werden. [BAG, Urt. v. 07.05.2008 - 4 AZR 229/07] [mehr]

BAG: Rechtsprechungsänderung - Urlaubsabgeltung auch bei weiterer Elternzeit

Urlaubsansprüche aus der Zeit vor der Elternzeit verfallen auch bei mehrfacher Inanspruchnahme von Elternzeit hintereinander nicht. [BAG, Urt. v. 20.05.2008 - 9 AZR 219/07] [mehr]

LAG Berlin-Brandenburg: Weiterbeschäftigung bei Privatisierung

Werden im Rahmen der Privatisierung eines kommunalen Krankenhauses die dort beschäftigten Beamten auf Dauer gem. § 123 a BRRG dem privaten Träger zugewiesen, wobei gleichzeitig eine Beurlaubung im Beamtenverhältnis und die Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses erfolgt, so stellt die Weiterbeschäftigung dieser Beamten nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG dar, auch wenn nicht erneut ein Arbeitsverhältnis begründet wird.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die beamtenrechtliche Zuweisung zu dem privaten Arbeitgeber rechtskräftig auf Dauer erfolgt. Die notwendige Auswahlentscheidung des Arbeitgebers betrifft zumindest die Auswahl des konkreten Arbeitsplatzes. Dies ist für die Bejahung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates ausreichend. [LAG-Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.02.2008 - 15 TaBV 2434/07]

LAG Nürnberg: Zuständigkeit mehrerer Gewerkschaften

Im Beschlussverfahren um die Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen der Unwirksamkeit eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG abgeschlossenen Tarifvertrags ist die Gewerkschaft zu beteiligen, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat.

Reklamieren mehrere tarifzuständige Gewerkschaften den Abschluss eines Tarifvertrags gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, so kann der Tarifvertrag nur unter Einbeziehung aller die Zuständigkeit beanspruchenden Gewerkschaften einheitlich abgeschlossen werden.
Wird eine tarifzuständige Gewerkschaft an dem Tarifabschluss nicht beteiligt, so ist die unter Zugrundelegung der getroffenen - unwirksamen - Tarifregelung durchgeführte Betriebsratswahl anfechtbar aber nicht nichtig [LAG Nürnberg, Beschl. v. 21.02.2008 - 5 TaBV 14/07]

LAG Köln: Altersgrenzen im Betriebsrentengesetz europarechtskonform

Die gesetzliche Regelung, nach der Arbeitnehmer bei Firmenwechsel vor Vollendung des 30. Lebensjahres ihre Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung verlieren, verstößt nicht gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. [LAG Köln, Urt. v. 18.01.2008 - 11 Sa 1077/07] [mehr]





 

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