brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/08)

BAG: Tarifvertragsparteien müssen Kündigungsfristen nicht staffeln

Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zu Gunsten älterer Arbeitnehmer. [BAG, Urt. v. 23.04.2008 - 2 AZR 21/07]

BAG: Betriebsratsanhörung bei mehrfacher Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung kann grundsätzlich gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Außerdem kann eine Kündigung auch dann wirksam sein, wenn einem Arbeitnehmer zwar mehrfach kurz hintereinander wegen des gleichen Sachverhalts gekündigt wird, aber nur mit der letzten Kündigung das Anhörungsrecht des Betriebsrats gewahrt wird. [BAG, Urt. v. 03.04.2008 - 2 AZR 965/06] [mehr]

BAG: Kein Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche

Bei einem Betriebsübergang werden die Rechte und Pflichten beim Veräußerer nicht Inhalt des auf den neuen Inhaber übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn bei diesem ein anderer Tarifvertrag gilt. Erforderlich ist hierfür aber neben einer kongruenten Tarifbindung, dass das Arbeitsverhältnis überhaupt in den Geltungsbereich des anderen Tarifvertrags fällt. [BAG, Urt. v. 09.04.2008 - 4 AZR 164/07] [mehr]

BAG: Anspruch auf Gleichbehandlung bei Altersteilzeit

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zum Abschluss weiterer Altersteilzeitvereinbarung verpflichtet sein, auch wenn er freiwillig bereits mit über 5% (sog. Überforderungsgrenze) seiner Belegschaft Altersteilzeitarbeitsverträge abgeschlossen hat. [BAG, Urt. v. 15.04.2008 - 9 AZR 111/07] [mehr]
 
LAG Mainz: Kündigung wegen geringer privater Nutzung eines Dienst-PCs

Ein Mitarbeiter darf nur bei "ausschweifender" Nutzung des dienstlichen Computers zu privaten Zwecken fristlos entlassen werden. In allen anderen Fällen muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter vor der Kündigung ausdrücklich abmahnen. [LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.12.2007 - 10 Sa 505/07] [mehr]

ArbG Stuttgart: VW-KBR kann Porsche-Mitbestimmungsvereinbarung nicht kippen

Die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Porsche Automobil Holding SE ist - zum jetzigen Zeitpunkt - wirksam. [ArbG Stuttgart, Beschl. v. 29.04.2008 - 12 BV 109/07] [mehr]

ArbG Hamburg: Wirksame Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung

Eine wirksame Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG erfordert, dass der Arbeitgeber bei Einleitung des Anhörungsverfahrens einen aktuellen Kündigungsentschluss gefasst hat und den Betriebsrat zu einer bestimmten beabsichtigten Kündigung anhört. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Einleitung des Anhörungsverfahrens seine Entscheidung, ob er eine Beendigungskündigung oder eine Änderungskündigung erklären will, davon abhängig macht, ob der zu kündigende Arbeitnehmer einem Betriebsübergang widerspricht (§ 613a Abs. 6 BGB). [ArbG Hamburg, Urt. v. 08.01.08 - 19 Ca 281/07]


 

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