brExtra - Newsletter für Betriebsräte (04/08)

EuGH: Tariftreue-Klauseln verstoßen gegen EU-Recht

Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein Bauunternehmern darf nicht von der Verpflichtung abhängig gemacht werden, dass am Ausführungsort mindestens das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt bezahlt wird. [EuGH, Urt. v. 03.04.2008 - C-346/06] [mehr]

LAG Düsseldorf: Keine Mitbestimmung bei Absenkung der Eingangsvergütung

Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen. [LAG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2008 - 8 TaBV 64/07] [mehr]
 
LAG Hamm: Ermessen der Einigungsstelle zur Einführung von Gleitzeit

Der Spruch einer Einigungsstelle, wonach eine Gleitzeit für Angestellte eingeführt wird, bleibt im Rahmen des der Einigungsstelle zustehenden Ermessens, wenn er Einigungsstellenspruch sicherstellt, dass ein funktionierender und reibungsloser Arbeitsablauf gewährleistet ist. Dem kann nicht entgegengehalten werden, nur durch feste Arbeitszeiten sei sichergestellt, dass genügend Angestellte in jeder Abteilung tätig seien. [LAG Hamm v. 26.01.2007 - 10 TaBV 95/06]

LAG Düsseldorf: Zustimmung des Betriebsrats gegen finanzielle Kompensation

Der Arbeitgeber kann dem vom Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgten Unterlassungsanspruch nicht den Einwand des "unzulässigen Koppelungsgeschäfts" entgegenhalten, wenn der Betriebsrat die Erteilung seiner Zustimmung zur Veränderung von Lage und Verteilung der Arbeitszeit von der Gewährung einer finanziellen "Kompensation" an die betroffenen Arbeitnehmer abhängig macht. [LAG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007 - 12 TaBVGa 8/07] [mehr]

LAG Düsseldorf: Mitbestimmung auch bei kurzfristigen Versetzungen

Einem Betriebsrat steht auch bei kurzfristigen Versetzungsmaßnahmen, die der Arbeitgeber ohne Beachtung seiner Beteiligungsrechte durchführt, ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.
Änderungen des Arbeitsbereichs eines Arbeitnehmers, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat nicht überschreiten, sind danach aber nur eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn sich auch die äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu verrichten ist, erheblich ändern. Bei der Beurteilung, ob sich diese Umstände erheblich ändern, ist darauf abzustellen, welche Umstände für die Tätigkeit prägend sind. [LAG Düsseldorf, Beschl. v. 29.02.2008 - 9 TaBV 91/0]


 

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