brExtra - Newsletter für Betriebsräte (03/08)

LAG Hessen: Anspruch auf AGG-Schulung auch ohne konkreten Anlass

Eine Betriebsratsschulung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist unabhängig davon erforderlich im Sinne der §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen im Betrieb festgestellt werden konnten. [LAG Hessen, Beschl. v. 25.10.2007 - 9 TaBV 84/07] [mehr]

LAG Hessen: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat

Für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat für Verhandlungen über einen Interessenausgleich kommt es darauf an, ob die Auswirkungen der Betriebsänderung, die Gegenstand des Interessenausgleichs sein sollen, mehrere Betriebe des Unternehmens erfassen und auf einem einheitlichen unternehmerischen Konzept beruhen.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist der Einzelbetriebsrat auch dann offensichtlich unzuständig, wenn personelle Maßnahmen aufgrund der Betriebsänderung nur in einem Betrieb anfallen. [LAG Hessen, Urt. v. 18.10.2005 - 4 TaBV 134/05] [mehr]
 
ArbG Kaiserslautern: Fortzahlung der Vergütung bei Betriebsratsseminar

Ein Betriebsratsmitglied, das während seiner Amtszeit bereits drei Wochen bezahlt zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen freigestellt war, hat darüber hinaus Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bei Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich ist. [ArbG Kaiserslautern, Urt. v. 11.01.2006 - 1 Ca 1735/05] [mehr]

ArbG Berlin: Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

Das Arbeitsgericht Berlin hat Zweifel, dass die einzelnen Gewerkschaften der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) die notwendige "soziale Mächtigkeit" besitzen, um mit Arbeitgebern als gleichberechtigte Partner Tarifverhandlungen führen zu können - die CGZP also überhaupt tariffähig ist. [ArbG Berlin, Beschl. v. 05.02.2008 - 54 BV 13961/06 - Mitgeteilt von der am Verfahren beteiligten Kanzlei Schindele, Eisele, Gerstner & Collegen - Sponsor von arbeitsrecht.de] [mehr]

BAG: Kündigung eines unter Betreuung stehenden, behinderten Menschen

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. Nach § 4 S. 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 4 S. 1 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer. [BAG, Urt. v. 13.02.2008 - 2 AZR 864/06] [mehr]

VG Berlin: Postmindestlohnverordnung ist rechtswidrig

Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig. [VG Berlin, Urt. v. 07.03.2008 - VG 4 A 439.07] [mehr]


 

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