brExtra - Newsletter für Betriebsräte (12/07)

EuGH: Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitbeschäftigte diskriminiert Frauen

Eine nationale Regelung, die zur Folge hat, dass Teilzeitbeschäftigte für die gleiche Zahl von Arbeitsstunden schlechter vergütet werden als Vollzeitbeschäftigte, verstößt gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit, wenn sie einen erheblich höheren Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betrifft und nicht sachlich gerechtfertigt ist. [EuGH, Urt. v 06.12.2007 - C-300/06] [mehr]

EuGH: Tarifvertrag darf Niederlassungsfreiheit nicht beschränken

Kollektive Maßnahmen, die darauf abzielen, ein ausländisches Unternehmen zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einer Gewerkschaft zu veranlassen, der geeignet ist, das Unternehmen davon abzubringen, von seiner Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, beschränkt diese Freiheit.
Diese Beschränkungen können durch den Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt sein, vorausgesetzt, es ist erwiesen, dass sie geeignet sind, die Erreichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und dass sie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen. [EuGH, Urt. v. 11.12.2007 - C-438/05]

BAG: Tarifvertragliche Altersversorgung bleibt bei Betriebsübergang erhalten

Tarifvertraglich begründete Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können nach einem Betriebsübergang nicht durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werden. [BAG, Urt. v. 13.11.2007 - 3 AZR 191/06] [mehr]

LAG Hannover: Auslandsmitarbeiter zählen nicht mit

Mitarbeiter, die in einem Unternehmen im Ausland arbeiten, sind bezüglich des Geltungsbereichs nach § 23 KSchG nicht mitzuzählen, selbst wenn das deutsche sowie das ausländische Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden. [LAG Hannover, Urt. v. 28.09.2007 - 16 SA 1900/06]

VG Mainz: Mitbestimmung des Personalrats bei Stufenzuordnung

Dem Personalrat steht bei Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe ein Mitbestimmungsrecht zu. [VG Mainz, Urt. v. 10.10.2007 - 5 K 181/07.MZ] [mehr]

LAG Düsseldorf: Vollständige Streichung von Sozialleistung durch Sanierungs-TV

Sieht ein Sanierungs-Tarifvertrag in einem Gesamtpaket u.a. die Reduzierung einer "freiwilligen Sozialleistung" vor, ist die vom Arbeitgeber auf den Freiwilligkeitsvorbehalt gestützte völlige Streichung der Sozialleistung unwirksam. [LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2007 - 12 Sa 921/07]

Vor Gericht: ver.di gewinnt Prozess um mitbestimmte Aufsichtsräte

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ver.di im Statusverfahren gegen Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen zur Frage der Bildung von Aufsichtsräten in der Edeka-Gruppe Recht gegeben (Urt. v. 21.11.2007 - 1 HK O 6803/06).

Die Edeka-Gruppe muss nun die Bildung von Betriebsräten dulden und einen mitbestimmten Aufsichtsrat einrichten. Dem Gericht zufolge handelt es sich bei der mit 38 Milliarden Euro Umsatz und rund 250.000 Beschäftigten größten deutschen Lebensmittelkette um einen Konzern, der der Mitbestimmung unterliegt.

"Die Zeit, in der sich Edeka hinter genossenschaftlichen Strukturen verstecken konnte, um die Mitbestimmung durch ihre Beschäftigten zu unterbinden, ist damit endlich vorbei", sagte ein ver.di-Sprecher. Er kündigte jetzt an, "ver.di wird sich zeitnah mit dieser neuen Situation auseinandersetzen und bundesweit Konzepte zur Entwicklung einer modernen Mitbestimmungsstruktur bei Edeka und ihren sieben Regionalgesellschaften vorlegen". [ver.di/dpa]

Studie: Nur jeder achte Betrieb nutzt die geförderte Weiterbildung

Die Instrumente des WeGebAU-Programms, mit denen die berufliche Weiterbildung von älteren und gering qualifizierten Beschäftigten gefördert werden, haben bisher wenig Anklang gefunden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Nur knapp die Hälfte aller Betriebe weiß davon, und nur ein Achtel hat die Förderung für seine Mitarbeiter bis jetzt in Anspruch genommen. Insbesondere kleine Betriebe nutzen das WeGebAU-Programm wenig, so das IAB.

Über drei Viertel der Betriebe, die das Programm kannten und nicht nutzten, gaben an, dass für die geförderte Weiterbildung kein betrieblicher Bedarf bestehe. Ein knappes Fünftel der Betriebe berichtete, es sei schwierig, die Mitarbeiter für die Zeit der Weiterbildung freizustellen. Nur rund jeder zehnte Betrieb verwies auf ein mangelndes Weiterbildungsinteresse der Arbeitnehmer. Hohe Kosten oder ein großer Verwaltungsaufwand sind nach Einschätzung der Betriebe ebenfalls keine größeren Hindernisse für die Nutzung der Förderinstrumente. [IAB]

Zitat: Stecker raus!

"Wenn die den Stromschalter ausschalten, dann braucht es keinen Herrn Schell. Dann geht gar nichts mehr." (Bahnchef Hartmut Mehdorn am 12. Dezember in Berlin über die Folgen, wenn auch Mitarbeiter der Bahn-Energieversorgung separat streiken würden wie die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem Chef Manfred Schell)


 

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