§ 1 Allgemeines

  1. Die Bund-Verlag GmbH, Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt am Main (im Folgenden: Bund-Verlag) bietet auf seinem Portal arbeitsrecht.de Rechtsanwälten (im Folgenden: Kunde) die Möglichkeit, Werbeanzeigen mit der Darstellung der beruflichen Tätigkeit und Möglichkeit der Kontaktaufnahme (im Folgenden: Profil) zu schalten.

  2. Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen des Bund Verlags im Zusammenhang mit einem Profileintrag . Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen und sie gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.


§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Schaltung eines Profils bei arbeitsrecht.de kommt auf folgende Art und Weise zu Stande:

  1. Durch Registrierung auf unserem Online-Formular stellt der Kunde dem Bund-Verlag gegenüber einen Antrag zur Schaltung eines Profils. Er erhält daraufhin per E-Mail einen Bestätigungslink. Durch Anklicken dieses Links kommt ein wirksamer Antrag zur Schaltung des Profils zu Stande Der Antrag ist verbindlich angenommen, wenn die Bestellung vom Bund-Verlag durch Versenden der Zugangsdaten per E-Mail bestätigt wurde.
     
  2. Vertragsbeginn ist bei Registrierung bis einschließlich zum 15. des Monats der folgende 1. des Monats, bei Registrierung ab dem 16. des Monats der erste des hierauf folgenden Monats.

  3. Beginn der Schaltung des Profils erfolgt spätestens vier Arbeitstage nach der Eingabe des Profils durch den Kunden.

  4. Ein Anspruch auf Aufnahme in das Anwaltsverzeichnis besteht nicht. Der Bund-Verlag ist berechtigt, in begründeten Einzelfällen nach billigem Ermessen einen Vertragsabschluss abzulehnen.

  5. Registrierungsberechtigt sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte, die im Bereich des Arbeitsrechts, des Sozialrechts oder des Öffentlichen Dienstrechts tätig sind. Im Profil des Kunden angegebene Qualifikationen sind auf Anforderung des Bund-Verlags nachzuweisen.

§ 3 Vertragliche Leistungen und Pflichten der Parteien

  1. Der Bund-Verlag wird unter www.arbeitsrecht.de das Profil des Kunden während der Vertragslaufzeit in der Weise präsentieren, dass es für Nutzer der Webseite nach verschiedenen Kriterien (Adresse, PLZ-Gebiet mit Umkreis, Fachanwaltstitel etc.) auffindbar ist. Eine genaue Beschreibung der Profile findet sich unter www.arbeitsrecht.de/anwaltsprofile.

  2. Der Bund-Verlag trifft technische Vorkehrungen, damit eine möglichst jederzeitige Erreichbarkeit der Webseite gegeben ist. Es wird eine Erreichbarkeit der Anwaltssuche von 99 Prozent im Jahresmittel gewährleistet.

  3. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Bund-Verlags liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Sollte es für den Bund-Verlag absehbar sein, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als 3 Stunden dauern, wird er dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

  4. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Daten sowie für die Einhaltung berufsrechtlicher Vorschriften selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet, nach den Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) sein Profil mit einer vollständigen Anbieterkennzeichnung zu versehen. (Rückfrage: Was heißt das konkret?)


§  4 Vertragslaufzeit und -beendigung 

  1. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem 1. des auf die Online-Freischaltung des Anwaltsprofils folgenden Monats ggf. mit dem 1. des hierauf folgenden Monats (§ 2 Nr. 2).

  2. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende schriftlich oder in Textform gekündigt wird.

  3. Beide Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die jeweils andere Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verstoßen hat.

  4. Die Rechnungsstellung erfolgt kalenderjährlich im Voraus.


§ 5 Präsentierte Inhalte, Geistiges Eigentum, Verantwortlichkeit

  1. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass er an den verwendeten urheber- oder markenrechtlich geschützten Materialien die ggf. erforderlichen Nutzungsrechte oder Lizenzen besitzt und dass diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

  2. Den Bund-Verlag trifft bezüglich der eingestellten Inhalte keine Prüfungspflicht. Er ist aber berechtigt und auch verpflichtet, bei begründeten Beschwerden eine Sperrung der eingestellten Inhalte zu veranlassen.

  3.  Der Kunde ist verpflichtet, den Bund-Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese berechtigterweise gegen die im Profil gezeigten Inhalte geltend machen. Diese Freistellung bezieht sich auch auf etwaige Rechtsverfolgungskosten.


§ 6 Änderung des Vertrags und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Der Bund Verlag behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Alle registrierten Nutzer werden über die geplanten Änderungen rechtzeitig informiert. Innerhalb von vier Wochen nach der Zusendung der Änderungsmitteilung kann dieser widersprochen werden.

  2. Der Kunde hat im Falle einer AGB-Änderung ein vierwöchiges Sonderkündigungsrecht. Falls keine Ablehnung innerhalb dieses Zeitraumes erfolgt, gilt dies als Zustimmung der Änderungen.

  3.  Alle Vereinbarungen, Einzelgenehmigungen und Sonderregelungen, die nicht durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst sind, bedürfen der Textform, können also per E-Mail, Fax oder schriftlich übermittelt werden. Jegliche mündlich oder sonstige Kosten Nebenabreden bedürfen der Bestätigung in Textform, um wirksam zu werden.


§ 7 Haftung

  1. Der Bund Verlag haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.

  2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Bund Verlag nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene (auch mittelbare) Schäden der Höhe nach auf € 5.000,- pro Schadensfall begrenzt.
     
  3. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (z.B. entgangener Gewinn; Folgeschäden; Schäden, die nicht am Produkt selbst, sondern die durch dessen Benutzung, Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Sachen entstanden sind).

  4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.


§  8 Geheimhaltung 

  1. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht Dritten bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dies betrifft auch Informationen über Mandatsverhältnisse, die durch die Anwaltssuche zustande kommen.

  2. Unterlagen, E-Mails und andere Informationen die eine Vertragspartei im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erhält, dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes genutzt werden und müssen nach Vertragsende auf Verlangen der anderen Partei wieder herausgegeben werden.


§ 9 Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen nicht wirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit nachträglich  verlieren oder sollte sich in diesen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke herausstellen so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie diesen Punkt beachtet hätten.

  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Frankfurt am Main. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.