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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer (Bund-Verlag GmbH), soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wird.

(2) Bestellt der Kunde im Online-Shop von Buch & Mehr direkt, gelten deren AGB.

(3) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Verkäufer ausdrücklich zugestimmt.

(4) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Sämtliche Angebote sind freibleibend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Insbesondere die innerhalb der Kataloge sowie die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

(2) Mit der Bestellung - sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

(3) Erfolgt die Bestellung im Internet über die Online-Shops wird der Zugang der Bestellung dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigt, sofern der Kunde die korrekte E-Mail-Adresse angegeben hat. Insoweit handelt es sich nicht schon um die Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Die Annahme kann durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.

3. Lieferbedingungen

(1) Warenlieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Soweit Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, richtet sich deren Höhe nach den gesonderten Angaben.

(2) Bei Auslandslieferungen werden etwaig zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie zusätzliche Bankgebühren für die Zahlungsabwicklung gesondert berechnet.

(3) Im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Kunden informieren.

4. Preise; Handelsbräuche

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise - Preisänderungen seitens des Verkäufers vorbehalten - d.h. die Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen.

(2) Liegt ein Handelsgeschäft im Sinne der Vorschrift des § 343 HGB vor, so gelten ergänzend zu den vorliegenden AGB die Handelsbräuche für den Deutschen Buchhandel in der jeweils gültigen Fassung.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde hat alle Beträge spätestens zehn Tage netto nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzüge zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in (Zahlungs-) Verzug.

(2) Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozent und Unternehmer in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht des Verkäufers, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen, bleibt vorbehalten.

(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Besonderheiten für Abonnementsverträge

(1) Jede Kündigung von Zeitschriftenbezügen bedarf der Schriftform. Maßgeblich ist der Eingang des Kündigungsschreibens beim Verkäufer.

(2) Abonnementsrechnungen von Zeitschriften sind grundsätzlich im Voraus in voller Höhe zu begleichen. Anspruch auf Lieferung besteht erst nach Eingang der Zahlung.

(3) Die Kündigungsfrist von Zeitschriften beträgt 6 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres, sofern keine abweichende Kündigungsfrist aus dem jeweiligen Impressum ersichtlich ist. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag entsprechend der getroffenen Regelung.

(4) Bis zum Wirksamwerden einer Kündigung erfolgte Lieferungen können nicht zurückgenommen werden.

(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. das vom Verkäufer wegen wiederholten Zahlungsverzuges des Vertragspartners, bleibt unberührt.

7. Widerrufsrecht und -folgen bei Warenlieferungen

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(2) Ihr Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristverlauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung des Widerrufsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

(3) Der Widerruf ist zu richten an:
Bund-Verlag GmbH
Heddernheimer Landstraße 144
60439 Frankfurt am Main
Fax Nr. 069/795010-663
E-Mail: kontakt@bund-verlag.de

(4) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(5) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(6) Auch wird darauf hingewiesen, dass gem. 312d IV Nr. 1 BGB ein Widerrufsrecht bezüglich einmal bestellter und abgerufener Download-Dateien (Dossiers etc.) ausgeschlossen ist.

(7) Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

(8) Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -


8. Mitteilung von Transportschäden

(1) Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies gegenüber dem Verkäufer innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache - bleiben von den vorstehenden Bestimmungen zu Absatz (1) und (2) unberührt.

9. Reklamationen und Beanstandungen

(1) Reklamationen wie Anfragen jeglicher Art sind über die angeführten Kontaktdaten an den Verkäufer zu richten. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes geregelt ist.

(2) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde das mangelhafte Produkt nach ausdrücklicher Aufforderung zurückzugeben und ggf. Wertersatz für etwaige bisherige Nutzungen zu leisten.

(3) Liegt ein beidseitiges Handelsgeschäft vor, hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich über die angeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

10. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

11. Haftungsbestimmungen

(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

(2) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(3) Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(4) Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

(5) In Bezug auf die Inhalte von arbeitsrecht.de gilt ergänzend der im Impressum niedergelegte Haftungsausschluss.

12. Rechtswahl; Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

Hier können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen heruntergeladen werden.

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Beilagen.

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