arbeitsrecht.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anwaltsprofile

§ 1 Allgemeines

  1. Die Bund-Verlag GmbH, Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt am Main (im Folgenden: Bund-Verlag) bietet auf seinem Portal arbeitsrecht.de Rechtsanwälten (im Folgenden: Kunde) die Möglichkeit, Profilanzeigen (oder Profileinträgen) mit der Darstellung der beruflichen Tätigkeit und Möglichkeit der Kontaktaufnahme (im Folgenden: Profil) zu schalten.
  2. Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen des Bund Verlags im Zusammenhang mit einem Profileintrag. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; sie gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Schaltung eines Profils bei arbeitsrecht.de kommt auf folgende Art und Weise zu Stande:

  1. Durch Online-Registrierung auf arbeitsrecht.de stellt der Kunde dem Bund-Verlag gegenüber einen Antrag zur Schaltung eines Profils. Der Antrag ist verbindlich angenommen, wenn die Bestellung vom Bund-Verlag durch Versenden der Zugangsdaten zur Verwaltung eines Profileintrags per E-Mail bestätigt wird. 
  2. Vertragsbeginn ist bei Registrierung bis einschließlich zum 15. des Monats der folgende 1. des Monats, bei Registrierung ab dem 16. des Monats der erste des übernächsten Monats.
  3. Die Schaltung des Profils erfolgt spätestens vier Arbeitstage nach Eingabe der Profildaten und der Registrierung durch den Kunden.
  4. Ein Anspruch auf Schaltung besteht nicht. Der Bund-Verlag ist berechtigt, auch ohne Angabe von Gründen einen Vertragsabschluss abzulehnen. 
  5. Registrierungsberechtigt sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte, die im Bereich des Arbeitsrechts, des Sozialrechts oder des Öffentlichen Dienstrechts tätig sind. Im Profil des Kunden angegebene Qualifikationen sind auf Anforderung des Bund-Verlags nachzuweisen.

§ 3 Vertragliche Leistungen und Pflichten der Parteien

  1. Der Bund-Verlag wird unter www.arbeitsrecht.de das Profil des Kunden während der Vertragslaufzeit in der Weise präsentieren, dass es für Nutzer der Webseite nach verschiedenen Kriterien (Adresse, PLZ-Gebiet mit Umkreis, Suchbegriffen etc.) auffindbar ist. Eine genaue Beschreibung der Profile findet sich unter www.arbeitsrecht.de/anwaltsprofile.
  2. Der Bund-Verlag trifft technische Vorkehrungen, damit eine Erreichbarkeit der Webseite möglichst jederzeitig gegeben ist. Es wird eine Erreichbarkeit der Anwaltssuche von 99 Prozent im Jahresmittel gewährleistet. 
  3. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver wegen technischer oder sonstiger Gründe, die nicht im Einflussbereich des Bund-Verlags liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Sollte es für den Bund-Verlag absehbar sein, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als 3 Stunden dauern, wird er dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
  4. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Daten sowie für die Einhaltung berufsrechtlicher Vorschriften selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet, nach den Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) sein Profil mit einer vollständigen Anbieterkennzeichnung zu versehen.

§  4 Vertragslaufzeit und -beendigung

  1. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von mindestens zwölf Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem 1. des auf die Online-Freischaltung des Anwaltsprofils folgenden Monats ggf. mit dem 1. des hierauf folgenden Monats (§ 2 Nr. 2). 
  2. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres schriftlich oder in Textform gekündigt wird. 
  3. Beide Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die jeweils andere Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verstoßen hat. 
  4. Die Rechnungsstellung erfolgt kalenderjährlich im Voraus.

§ 5 Präsentierte Inhalte, Geistiges Eigentum, Verantwortlichkeit

  1. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass er an den verwendeten urheber- oder markenrechtlich geschützten Materialien die ggf. erforderlichen Nutzungsrechte oder Lizenzen besitzt und dass diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen. 
  2. Den Bund-Verlag trifft bezüglich der eingestellten Inhalte keine Prüfungspflicht. Er ist aber berechtigt und auch verpflichtet, bei begründeten Beschwerden eine Sperrung der eingestellten Inhalte zu veranlassen. 
  3. Der Kunde ist verpflichtet, den Bund-Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese berechtigterweise gegen die im Profil gezeigten Inhalte geltend machen. Diese Freistellung bezieht sich auch auf etwaige Rechtsverfolgungskosten.

§ 6 Änderung des Vertrags und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Der Bund Verlag behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Alle registrierten Nutzer werden über die geplanten Änderungen rechtzeitig informiert. Innerhalb von vier Wochen nach der Zusendung der Änderungsmitteilung kann dieser widersprochen werden. 
  2. Der Kunde hat im Falle einer AGB-Änderung ein vierwöchiges Sonderkündigungsrecht. Falls keine Ablehnung innerhalb dieses Zeitraumes erfolgt, gilt dies als Zustimmung der Änderungen.
  3.  Alle Vereinbarungen, Einzelgenehmigungen und Sonderregelungen, die nicht durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst sind, bedürfen der Textform, können also per E-Mail, Fax oder schriftlich übermittelt werden. Jegliche mündlich oder sonstige Kosten Nebenabreden bedürfen der Bestätigung in Textform, um wirksam zu werden.

§ 7 Widerrufsrecht und -folgen bei Warenlieferungen

  1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
  2. Ihr Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristverlauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung des Widerrufsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
  3. Der Widerruf ist zu richten an:
    Bund-Verlag GmbH
    Heddernheimer Landstraße 144
    60439 Frankfurt am Main
    Fax Nr. 069/795010-663
    E-Mail: kontakt@bund-verlag.de
  4. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
  5. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
  6. Auch wird darauf hingewiesen, dass gem. 312d IV Nr. 1 BGB ein Widerrufsrecht bezüglich einmal bestellter und abgerufener Download-Dateien (Dossiers etc.) ausgeschlossen ist.
  7. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
  8. Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.


- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

§ 8 Haftung

  1. Der Bund Verlag haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. 
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Bund Verlag nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene (auch mittelbare) Schäden der Höhe nach auf € 5.000,- pro Schadensfall begrenzt. 
  3. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (z.B. entgangener Gewinn; Folgeschäden; Schäden, die nicht am Produkt selbst, sondern die durch dessen Benutzung, Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Sachen entstanden sind). 
  4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§  9 Geheimhaltung

  1. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht Dritten bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dies betrifft auch Informationen über Mandatsverhältnisse, die durch die Anwaltssuche zustande kommen. 
  2. Unterlagen, E-Mails und andere Informationen die eine Vertragspartei im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erhält, dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes genutzt werden und müssen nach Vertragsende auf Verlangen der anderen Partei wieder herausgegeben werden.

§ 10 Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen nicht wirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit nachträglich  verlieren oder sollte sich in diesen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke herausstellen so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie diesen Punkt beachtet hätten. 
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Frankfurt am Main. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Hier können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anwaltsprofile heruntergeladen werden.

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