Rechtsprechung

EinstellungWelche Unterlagen der Arbeitgeber vorlegen muss

29.03.2017 | Bei der Unterrichtung des Betriebsrats über eine geplante Einstellung, muss der Arbeitgeber nur solche Unterlagen des Bewerbers vorlegen, die er auch hat. So das Arbeitsgericht München in einem Fall, bei dem der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte, weil der Arbeitgeber keine Scientology-Schutzerklärungen der Bewerber vorlegte. Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG […]  [mehr]

ArbeitsvertragWettbewerbsverbot ohne Entschädigung nichtig

28.03.2017 | Während des Arbeitsverhältnisses gilt regelmäßig ein Konkurrenzverbot zum Arbeitgeber. Danach ist ein Wettbewerbsverbot in bestimmten Grenzen zulässig. Allerdings ist der Vertrag nichtig, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung erhält. Der Arbeitgeber kann nicht auf das Verbot pochen, aber auch der Arbeitnehmer hat keinen Ersatzanspruch, wenn er sich an […]  [mehr]

BeförderungTücken der Beamten-Beurteilung

27.03.2017 | Eine dienstliche Beurteilung können auch Vorgesetzte vornehmen, die mit dem Beamten, der befördert werden soll, nicht zusammenarbeiten. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Beurteilungssystem, das die Kenntnis aller beförderungsrelevanten Informationen vermittelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.  [mehr]

KündigungsfristKlare Regeln für die Probezeit

24.03.2017 | In der sechsmonatigen Probezeit gilt eine kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen. Vorausgesetzt, im Arbeitsvertrag ist nichts anderes vereinbart. Eine unklare Regelung im Arbeitsvertrag geht allerdings zu Lasten des Arbeitgebers. Steht im Vertrag eine längere Kündigungsfrist, aber nicht, ab wann sie gelten soll, kann sich der Arbeitnehmer von Anfang an darauf […]  [mehr]

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Gesetzgebung

MutterschutzgesetzMutterschutz soll auch für Selbständige gelten

21.03.2017 | Die Koalition hat sich auf Details zur Reform des Mutterschutzgesetzes geeinigt. Künftig sollen auch Studentinnen, Schülerinnen, Praktikantinnen und Selbständige Mutterschutz beanspruchen können. Arbeitsverbote soll es dann nicht mehr gegen den Willen der Schwangeren geben. Bereits im Mai 2016 hatte das Kabinett eine Reform des Mutterschutzes beschlossen, die Klärung der Details […]  [mehr]

ArbeitszeitRecht auf Rückkehr in Vollzeit gilt erst ab 15 Beschäftigten

01.02.2017 | Bisher war es für Teilzeitler schwierig, wieder in Vollzeit zu arbeiten – besonders Frauen wähnten sich in der Sackgasse. Das soll sich nun mit dem neuen Recht auf befristete Teilzeit ändern. Wie das funktioniert und was es zu beachten gilt, erklärt die DGB Arbeitsrechtsexpertin Dr. Marta Böning in der »Arbeitsrecht […]  [mehr]

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Arbeit & Politik

Betriebsräte-Preis 2017Deutscher Betriebsräte-Preis: Jetzt bewerben!

23.03.2017 | Die Uhr tickt. Am 30.4.2017 endet die Bewerbungsfrist für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2017«. Die bundesweit vielbeachtete Auszeichnung würdigt die Arbeit engagierter Betriebsräte und schafft Aufmerksamkeit für alle, die betriebliche Mitbestimmung täglich leben. Bewerben Sie sich jetzt!  [mehr]

BetriebsratsarbeitDeutscher Betriebsräte-Preis 2017: Die Frist läuft!

23.02.2017 | Der Deutsche Betriebsräte-Preis 2017 würdigt öffentlichkeitswirksam die erfolgreiche Arbeit und das wichtige Engagement von Betriebsräten. Bis zum 30.4.2017 läuft die Bewerbungsfrist. Der Preis ist eine Initiative der Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB). Schirmherrin ist Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales.  [mehr]

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