Rechtsprechung

GrundsicherungHartz IV-Empfänger muss Erbe einfordern

29.09.2016 | Wer Hartz IV bezieht, muss sich auch den Anspruch auf den Pflichtteil aus einer Erbschaft als Vermögen anrechnen lassen. Das Jobcenter kann von einem Leistungsbezieher verlangen, dass er den Pflichtteilsanspruch auch gegen den überlebenden Elternteil geltend macht. Überschreitet der Pflichtteil die Freibeträge für Vermögen, ist das Jobcenter berechtigt, ihm Leistungen nach dem SGB II nur noch als Darlehen zu bewilligen – so das Sozialgericht Mainz.  [mehr]

Arbeitsvertrag Grundlose Kettenbefristungen sind unwirksam

28.09.2016 | Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die lediglich der Besetzung offener Stellen dienen sollen, entsprechen nicht den rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um eine Kettenbefristung ging, gegen die sich eine spanische Krankenschwester gewehrt hatte.  [mehr]

BetriebsrenteEingeschränkter Schutz für Kapitalleistungen

26.09.2016 | Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) schützt laufende Betriebsrenten vor Insolvenz, allerdings nur, wenn der Anspruch auf die Rentenzahlung in den zwölf Monaten vor der Insolvenzeröffnung entstanden ist. Für den Anspruch auf eine Kapitalleistung kann der PSVaG noch länger haften, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies setzt aber einen Zusammenhang zwischen dem Zahlungsausfall und der späteren Insolvenz voraus.  [mehr]

PolizeidienstBrustimplantate sind kein Einstellungshindernis

26.09.2016 | Kosmetische Brustimplantate sind kein Grund, einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Dies teilt das Münchener Verwaltungsgericht mit. Die Dienstelle kann ihre Ansicht, die Bewerberin sei besonders verletzungsgefährdet, nicht pauschal darauf stützen, dass sie Implantate trägt. Es komme auf die konkrete Beschaffenheit der Implantate und deren Platzierung an, so das Gericht.  [mehr]

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Gesetzgebung

GesetzgebungReform des Arbeitsschutzes

27.09.2016 | In Kürze sollen endlich die Änderungen im Arbeitsschutz in Kraft treten. Auch die Reform der Arbeitsstättenverordnung steht auf dem Programm. Die neuen Regelungen betreffen Bildschirmarbeitsplätze und Home-Office. In Arbeitsräumen soll »möglichst« ausreichend Tageslicht vorhanden sein – zwingend ist das nicht. Doch ob dadurch der Schutz der Beschäftigten besser wird, bleibt abzuwarten.  [mehr]

Berufliche WeiterbildungGeldspritzen und Prämien bei Erfolg

09.09.2016 | Ein neues Gesetz verbessert jetzt die berufliche Qualifizierung Beschäftigter und Arbeitsloser. Zum Beispiel durch die Übernahme von Kosten für Weiterbildung – auch außerhalb der Arbeitszeit – in Klein- und Mittelbetrieben. Oder durch Prämien für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen. Johannes Jakob von der DGB-Abteilung Arbeitsmarktpolitik erläutert die Neuregelungen in der Zeitschrift »Soziale Sicherheit«.  [mehr]

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Arbeit & Politik

JAV-Wahl 2016Jetzt gehts los

20.09.2016 | Es ist soweit: Die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) steht kurz bevor. Höchste Zeit für Betriebsräte, Vertrauensleute und die aktuellen JAVen, die Wahlen vorzubereiten, geeignete Kandidaten anzusprechen und für die Arbeit im Betrieb zu gewinnen. Wir haben Ihnen die wichtigsten Punkte zur JAV Wahl zusammengestellt. Und für alle, die noch Wahlunterlagen brauchen, empfehlen wir unsere bewährte Wahl-Software.  [mehr]

BetriebsratsarbeitMisserfolge machen stark

02.09.2016 | Aus Fehlern lernt man – so ein Sprichwort. Doch das ist nicht immer leicht. Und gilt das auch für den Betriebsrat, wenn ein Projekt gescheitert ist? Was können Betriebsräte tun, um wieder auf die Erfolgsspur zu kommen? Schwächen beheben, Aufgaben neu verteilen? Die »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 9/2016 hat den Experten Prof. Dr. Heinrich Wottawa dazu interviewt.  [mehr]

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