Rechtsprechung

KündigungWer im Prozess stänkert, der fliegt

20.01.2017 | Wer sich während eines Mobbing-Prozesses negativ über Arbeitgeber äußert, ihm beispielsweise Verleumdung vorwirft, muss damit rechnen, dass ihm daraufhin die Kündigung ins Haus flattert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass solche Äußerungen zwar unter die Meinungsfreiheit fallen, allerdings eine negative Prognose hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit begründen können. Während eines Rechtsstreits […]  [mehr]

ArbeitszeitBAG: Ruhezeiten gelten auch für Betriebsräte

19.01.2017 | Auch Betriebsräte haben einen Anspruch auf die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden am Tag, in der sie weder ihre Arbeitsleistung noch die Betriebsratstätigkeit erbringen müssen. Findet eine Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit statt, darf der Betriebsrat die vorherige Nachtschicht früher beenden – so das BAG. Der Kläger ist […]  [mehr]

UrlaubAuch Langzeitarbeitslose dürfen in den Urlaub

19.01.2017 | Ein Jobcenter muss einem Langzeitarbeitslosen die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsreise  erteilen, soweit es dadurch zu keiner Beeinträchtigung seiner berufliche Eingliederung kommt. Eine Sanktionierung wegen nicht konformen Verhaltens des Arbeitslosen bei seiner Eingliederung darf bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen. So das Sozialgericht Dortmund im Falle eines seit über 10 […]  [mehr]

DatenschutzDashcams zur Dokumentation

18.01.2017 | Die private Nutzung von Dashcams zur Aufzeichnung von Verstößen anderer Verkehrsteilnehmer ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden. Damit bestätigt es die Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen, Barbara Thiel, die zudem die Löschung der datenschutzwidrig angefertigten Videoaufnahmen anordnete. Der in der Öffentlichkeit als »Knöllchen-Horst« […]  [mehr]

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Gesetzgebung

MindestlohnWas bei der Berechnung ab 2017 gilt

13.01.2017 | Der Mindestlohn, seit zwei Jahren in Kraft, wurde zum 1. Januar 2017 erstmals erhöht: von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. Thomas Lakies erläutert in der Zeitschrift »Gute Arbeit« 1/2017, wie der Mindestlohn korrekt berechnet wird. Für welche Arbeitszeiten fällt er an? Für wen gelten Ausnahmen? Welche Sonderzahlungen werden angerechnet […]  [mehr]

ArbeitszeitRecht auf Rückkehr in Vollzeit

10.01.2017 | Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit – das ist das Ziel des Gesetzentwurfs von Andrea Nahles. Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten, sollen künftig ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben. Die geplante Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) soll all denen zugute kommen, die für Weiterbildung, Ehrenamt oder Kinderbetreuung einmal kürzer […]  [mehr]

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Arbeit & Politik

IG Metall BefragungWo drückt der Schuh?

20.01.2017 | Die IG Metall hat eine bundesweite Beschäftigtenbefragung gestartet, um herauszufinden, was die Beschäftigten bewegt. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Arbeitszeit und allgemeinen politischen Themen. Welche Erfahrungen machen Arbeitnehmer? Was wünschen sie sich? Bei der Befragung kann jeder teilnehmen – egal ob Gewerkschaftsmitglied oder nicht. Ziel der Befragung ist es, […]  [mehr]

ArbeitsverhältnisExperten-Interview zum Hackerangriff auf Telekom

02.12.2016 | Der Ausfall von häuslichen Internet-Routern hat bei fast 900.000 Internet-Nutzern am Nachmittag des 1. Advents für ungewollte Ruhe gesorgt. Grund für den Ausfall war der Versuch noch unbekannter Täter, über das Internet Schadsoftware in die Router einzuspielen. Aufgrund von Gegenmaßnahmen der Telekom funktionieren die meisten Geräte inzwischen wieder. Was war […]  [mehr]

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