Rechtsprechung

Social Media »Drecksau« – vom Post zur Kündigung

22.09.2017 | Viele Gerichtsentscheidungen zeigen mittlerweile den oft kurzen Weg vom Posting in sozialen Netzwerken zum Verlust des Arbeitsplatzes. Die Fachzeitschrift »Computer und Arbeit« (CuA) 9/2017 hat die wichtigsten Richtersprüche zusammengestellt. Im Arbeitsleben nimmt der Anteil von Social Media-Fällen bei den gerichtlichen Entscheidungen immer weiter zu. Naturgemäß geht es dabei fast immer […]  [mehr]

EntgeltfortzahlungMindestlohn setzt Maßstab für Zuschläge

21.09.2017 | Auch an Feiertagen haben erkrankte Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Einschließlich aller für den Feiertag fälligen Zuschläge. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns muss der Arbeitgeber auch die tariflichen Zuschläge auf dessen Basis berechnen.  [mehr]

KrankenversicherungSchwerhörigkeit rechtfertigt Blindenhund

20.09.2017 | Einen Blindenhund muss die Krankenkasse finanzieren, wenn die üblichen Hilfsmittel wie ein Langstock und Mobilitätstraining nicht ausreichen, um einen Ausgleich für die Behinderung zu schaffen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Versicherte zusätzlich unter Schwerhörigkeit leidet – so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.  [mehr]

GrundsicherungEinnahmen als Ballon-Pilot sind auf Hartz IV anzurechnen

19.09.2017 | Auch Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen zu berücksichtigen. Wie das Sozialgericht Halle mitteilt, muss das Jobcenter keine Gegenrechnung für die Ausgaben eines Ballon-Piloten berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher »unangemessen« ist.  [mehr]

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Gesetzgebung

BundesteilhabegesetzMehr Rechte für die Schwerbehindertenvertretung

15.08.2017 | Das Echo auf die Reformen, die das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit sich bringt, ist überwiegend positiv. Es ändern sich eine Reihe von Regelungen im Sozialgesetzbuch IX – die prägen auch die Wahl der Schwerbehindertenvertretungen 2018. Im Interview mit der Zeitschrift »Gute Arbeit« 7-8/2017 skizziert Nils Bolwig die Meilensteine. Die Rechte […]  [mehr]

SeebetriebsräteBetriebsratssitzung per Videokonferenz

19.07.2017 | Ab Oktober sollen Europäische Betriebsräte, die auf Seeschiffen arbeiten, ihre Sitzungen auch per Videokonferenz abhalten können. Dies erlaubt eine Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beurteilt die neue Option kritisch. Die Risiken und mögliche Folgen für alle Betriebsräte erläutert der DGB-Mitbestimmungsexperte Ralf-Peter Hayen in der nächsten AiB.  [mehr]

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Arbeit & Politik

BundestagswahlDas versprechen die Parteien beim Arbeitsrecht

18.09.2017 | Über 61 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags. »Gute Arbeit« (GA) hat bei den Themen Arbeitsschutz, prekäre Beschäftigung und Arbeitszeit einmal ganz genau hingeschaut. Was die Parteien versprechen, hat Ihnen Mirko Stepan in einer Tabelle zusammengestellt. Hier gehts zum kostenfreien Download der Tabelle zur […]  [mehr]

BetriebsvereinbarungDarauf sollten Sie bei einer Betriebsvereinbarung achten

07.09.2017 | Die Betriebsvereinbarung ist das zentrale Regelungsinstrument für Betriebsräte. Sie ist eine Art Vertrag, in dem Rechte und Pflichten für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer vereinbart sind. Worauf Sie dabei achten sollten und was auf keinen Fall in eine Betriebsvereinbarung gehört, erklärt Nadine Burgsmüller in der »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 9/2017. […]  [mehr]

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