Rechtsprechung

FeiertagsschutzWie still darf der Karfreitag noch sein?

01.12.2016 | Mittlerweile fordern die Gerichte von jeder Gemeinde eine präzise Begründung, wenn sie dem Einzelhandel einen offenen Sonntagnachmittag erlauben will. Mit Recht, denn der Sonntag ist besonders geschützt. Dass aber auch Feiertage nicht absolut geschützt sind, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht klar gemacht: Zu Unrecht hatte die Stadt München im Jahr 2007 […]  [mehr]

VerzugsschadenArbeitgeber haftet bei verspäteter Lohnzahlung

29.11.2016 | Leser von »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2016 wussten es schon. Aber jetzt hat auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln bestätigt, dass der Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadenersatz leisten muss, wenn ein Arbeitnehmer seinen Lohn mit Verspätung erhält. Der gesetzliche Anspruch auf eine Pauschale für Verzugsschäden nach § 288 Abs. 5 BGB besteht […]  [mehr]

ArbeitsvertragBAG zur Befristung bei Betriebsräten

28.11.2016 | Arbeitgeber dürfen Befristungen mit der »Wahrung der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit« begründen. Dann muss die Befristung aber auch bis zum Ende der regulären Amtszeit dauern, wie aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervorgeht. Denn sonst könne von Kontinuität keine Rede sein.  [mehr]

ArbeitsunfallBetriebsveranstaltungen sind versichert, wenn …

21.11.2016 | Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Feste oder Ausflüge können unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Der Arbeitgeber muss dafür alle Betriebs- oder Abteilungsangehörigen zur betrieblichen Veranstaltung einladen. Erkennbares Ziel der Veranstaltung muss das Stärken des »Wir-Gefühls« innerhalb der Belegschaft sein. Ein Fußballturnier, das sich nur an Fußballfans richtet und externen Besuchern […]  [mehr]

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Gesetzgebung

Lohn-UntergrenzeMindestlohn: Das ändert sich 2017

25.11.2016 | Auch im kommenden Jahr können sich Menschen, die den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, über ein paar Cent mehr in der Tasche freuen. Das ist der stufenweisen Erhöhung geschuldet, die im Gesetz festgelegt ist. Allerdings sorgt die Lohn-Untergrenze weiterhin nicht in allen Branchen für gleiche Bedingungen.  [mehr]

ArbeitsschutzArbeitsstättenverordnung beschlossen

03.11.2016 | Das Bundeskabinett hat die lang diskutierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Sie bringt mehr Schutz und Sicherheit für Beschäftigte am Arbeitsplatz. Neue Regeln gibt es für Telearbeitsplätze, Arbeitsschutz-Unterweisungen und den Umgang mit psychischen Belastungen. Zudem legt die Verordnung fest, wann Arbeitsräume ein Fenster haben müssen und wann nicht. Wir haben Ihnen die wichtigsten […]  [mehr]

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Arbeit & Politik

DatenschutzExperten-Interview zum Hackerangriff bei Telekom

02.12.2016 | Der Ausfall von häuslichen Internet-Routern hat bei fast 900.000 Internet-Nutzern am Nachmittag des 1. Advents für besinnliche Ruhe gesorgt. Grund für den Ausfall war der Versuch unbekannter Täter, über das Internet Schadsoftware in die Router einzuspielen. Aufgrund von Gegenmaßnahmen der Telekom funktionieren die meisten Geräte inzwischen wieder einwandfrei. Wie konnte […]  [mehr]

Arbeiten 4.0Arbeit nach Wahl statt Acht-Stunden-Tag

30.11.2016 | Wahlarbeitszeit ist das Zauberwort. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeiten flexibel selbst bestimmen, mittags früher gehen und abends home office dranhängen können. Die Wahlarbeitszeit soll zunächst in einer zweijährigen Experimentierphase erprobt werden – vorausgesetzt die Tarifpartner sind einverstanden. Das schlägt das Weißbuch Arbeit 4.0 von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor. Auch der Wechsel […]  [mehr]

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