Rechtsprechung

AmtsenthebungWenn Betriebsräte streiten

10.11.2016 | Die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds kann nicht mittels einer einstweiligen Verfügung per Eilverfahren erreicht werden. Das Betriebsratsgremium muss abwarten, bis eine gerichtliche Entscheidung über die Amtsenthebung rechtskräftig ist. Erst dann ist die Maßnahme wirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor.  [mehr]

MobbingALG-Anspruch schon vor Kündigung

09.11.2016 | Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) kann auch dann schon bestehen, wenn der Versicherte noch ungekündigt beschäftigt ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Justizangestellten. Diese hatte sich wegen Mobbings geweigert, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und sich arbeitssuchend gemeldet. Es komme allein darauf an, dass die Versicherte faktisch beschäftigungslos sei, nicht auf die formelle Kündigung, teilt das Gericht mit.  [mehr]

PolizeidienstWaffe anlegen zählt als Dienstzeit

08.11.2016 | Wenn Polizisten vor und nach ihrem Dienst ihre Dienstwaffen und Ausrüstung an- und ablegen, ist das als Dienstzeit anzurechnen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor, dem mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren aus Nordrhein-Westfalen zugrunde liegen.  [mehr]

ZeiterfassungNicht jeder Betrieb muss Arbeitszeiten erfassen

07.11.2016 | Ein Landwirt ist nicht generell verpflichtet, die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Das gilt auch, wenn ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag vorliegt. Allein Betriebe der im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen seien zu Aufzeichnungen verpflichtet, teilt das Gericht mit.  [mehr]

AmtsthaftungKommunen müssen für fehlende KiTa-Plätze einstehen

01.11.2016 | Eltern können ihren Verdienstausfall einklagen, wenn kommunale Träger nicht in der Lage sind, ausreichend Betreuungsplätze bereit zu stellen. Das geht aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die gesetzgeberische Entscheidung billige der öffentlichen Hand keinen »Kapazitätsvorbehalt« zu, so die Mahnung der obersten Richter an Kommunen.  [mehr]

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brExtra - Newsletter für Betriebsräte (12/13)

Aus dem Inhalt: EuGH: Mindestlohn - Anspruch auf Tarifmindestlohn trotz vermögenswirksamer Leistungen; BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Unbefristete Leiharbeit führt nicht zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher; BAG: Lohnanspruch - Anfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen  [mehr]

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Gesetzgebung

LeiharbeitGesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit verabschiedet

24.10.2016 | Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundestag das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag verabschiedet. Demnach dürfen Leiharbeiter künftig maximal 18 Monate für ein Unternehmen arbeiten und sollen spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Zudem dürfen Arbeitgeber Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher einsetzen. Die Gewerkschaften begrüßen das längst überfällige Gesetz, sehen aber auch einige Schwachstellen.  [mehr]

GesetzgebungReform des Arbeitsschutzes

27.09.2016 | In Kürze sollen endlich die Änderungen im Arbeitsschutz in Kraft treten. Auch die Reform der Arbeitsstättenverordnung steht auf dem Programm. Die neuen Regelungen betreffen Bildschirmarbeitsplätze und Home-Office. In Arbeitsräumen soll »möglichst« ausreichend Tageslicht vorhanden sein – zwingend ist das nicht. Doch ob dadurch der Schutz der Beschäftigten besser wird, bleibt abzuwarten.  [mehr]

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Arbeit & Politik

Deutscher Betriebsräte-PreisGoldpreis 2016 für den Betriebsrat von BASF

10.11.2016 | Bonn/Frankfurt). – Für den Abschluss eines weitreichenden Standortsicherungsvertrags er­hielt der Betriebsrat der BASF SE, Ludwighafen, den Deutschen Betriebsräte-Preis 2016 in Gold. Die Interessenvertreter des Chemieunternehmens verhinderten betriebsbedingte Kün­digungen und sichern damit im rheinland-pfälzischen Stammwerk die Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020.  [mehr]

JAV-Wahl 2016Jetzt gehts los

20.09.2016 | Es ist soweit: Die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) steht kurz bevor. Höchste Zeit für Betriebsräte, Vertrauensleute und die aktuellen JAVen, die Wahlen vorzubereiten, geeignete Kandidaten anzusprechen und für die Arbeit im Betrieb zu gewinnen. Wir haben Ihnen die wichtigsten Punkte zur JAV Wahl zusammengestellt. Und für alle, die noch Wahlunterlagen brauchen, empfehlen wir unsere bewährte Wahl-Software.  [mehr]

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