Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben, -initativen und -novellierungen; sowie Meldungen zu europarechtlichen Fragestellungen, die deutsches Recht betreffen.
15.07.2010 | Pflegekräfte, die sich um kranke und alte Menschen kümmern, klagen schon lange über ihre schlechte Bezahlung. Jetzt hat das Kabinett einen Mindestlohn für die Branche beschlossen. [mehr]
12.07.2010 | Die Bundesländer haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt. [mehr]
31.05.2010 | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat ihr Konzept einer Familienpflegezeit präzisiert: Demnach soll ein Rechtsanspruch zur Inanspruchnahme eingeführt werden. [mehr]
22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt. [mehr]
18.02.2010 | Das Bundesarbeitsministerium hat das Verordnungsverfahren für Mindestlöhne in den so genannten Altbranchen Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk mit der Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe im Bundesanzeiger am 15.01.2010 eingeleitet. [mehr]
17.02.2010 | Die EU-Kommission will die Rechte behinderter Arbeitnehmer in Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stärken. [mehr]
