Gesetzgebung

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben, -initativen und -novellierungen; sowie Meldungen zu europarechtlichen Fragestellungen, die deutsches Recht betreffen.

Neues Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz führt zum gläsernen Arbeitnehmer

15.01.2013 | Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Regierungskoalition will noch im Januar das so genannte Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Bundestag verabschieden lassen – mit massiven Folgen für die Arbeitnehmer. Zwar wird die heimliche Videoüberwachung verboten. Doch die Gesetzespläne schaffen neue Möglichkeiten für die offene Überwachung. Bespitzelungsskandale wie bei der Bahn oder bei Lidl werden nicht verhindert, sondern eher legalisiert – so der Justiziar der IG Metall, Dr. Thomas Klebe.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Neu im Jahr 2013 (III)Elterngeld und Betreuungsgeld

28.12.2012 | 2013 ändert sich die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld. Nicht zum Besseren nach Ansicht von Kritikern. Und ab August erhalten Eltern, die ihr Kleinkind daheim betreuen, dafür Betreuungsgeld.  [mehr]

Neu im Jahr 2013 (II)Minijobs, Midijobs, Arbeitslosengeld II

27.12.2012 | Zum neuen Jahr hebt der Gesetzgeber die Verdienstgrenzen für Minijobs und Jobs in der Gleitzone (Midijobs) um jeweils 50 EUR an, und auch die Sätze für das Arbeitslosengeld II werden angepasst.  [mehr]

Neu im Jahr 2013 (I)Rentenbeitrag sinkt, Pflegeversicherung steigt, Praxisgebühr fällt weg

24.12.2012 | In einer kleinen Serie informieren wir Sie an den verbleibenden Werktagen bis zum Jahreswechsel darüber, was sich im neuen Jahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ändert. Heute: Was ändert sich in der Renten- und Pflegeversicherung und bei der Praxisgebühr?  [mehr]

BundesratHöhere Verdienstgrenzen für Minijobber

26.11.2012 | Die Länder haben am 23. November das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.  [mehr]

FrauenquoteEU-Kommission schlägt 40%-Quote in Unternehmensvorständen vor

19.11.2012 | Nachdem dem deutschen Bundestag bereits ein Gesetzesentwurf für eine verbindliche Frauenqoute in Unternehmen zur Beratung vorliegt, strebt nun die EU-Kommission eine gemeinschaftsweite Regelung an. Der am 14. November 2012 beschlossene Gesetzesvorschlag muss allerdings noch Parlament und Ministerrat passieren. Die deutschen Gewerkschaften begrüßen die Initiative.  [mehr]

Dax-AufsichtsräteNeuer rot-grüner Gesetzentwurf für Frauenquote

05.11.2012 | Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am 26.10.2012 einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, um eine verbindliche Frauenquote für die Aufsichtsräte DAX-notierter Unternehmen einzuführen.  [mehr]

ElterngeldÄnderungen bei der Einkommensermittlung

13.08.2012 | Für Geburten ab dem 1. Januar 2013 ändert sich die Elterngeldberechnung. Die aufwendige Ermittlung des Einkommens der Eltern vor der Geburt des Kindes wird durch ein pauschaliertes Verfahren ersetzt.  [mehr]

AsylrechtFlüchtlinge sollen schon nach neun Monaten arbeiten dürfen

25.07.2012 | Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird voraussichtlich gelockert. Sie sollen künftig bereits nach neun Monaten statt wie bisher erst nach einem Jahr Aufenthalt einer Beschäftigung nachgehen dürfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) bestätigte dies gestern.  [mehr]

VerordnungMindestlohn für Aus- und Weiterbildungsbranche passiert Kabinett

05.07.2012 | Das Bundeskabinett hat gestern die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen gebilligt. Diese soll am 1. August 2012 in Kraft treten.  [mehr]