Gesetzgebung

Nachbessern bei Betriebsrente gefordert

04.04.2017 | Der Gesetzentwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, wie der Pressedienst des Deutschen Bundestags mitteilt.   [mehr]

Experte Peter Wedde zum neuen Datenschutz

04.04.2017 | Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Deutsches Anpassungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgestellt. Es soll regeln, was die ab Mai 2018 gültige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu regeln übrig lässt. Kurz vor der Anhörung im Bundestag hat die Große Koalition jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt. Was der besagt und womit Beschäftigte zu rechnen […]   [mehr]

Mutterschutz soll auch für Selbständige gelten

21.03.2017 | Die Koalition hat sich auf Details zur Reform des Mutterschutzgesetzes geeinigt. Künftig sollen auch Studentinnen, Schülerinnen, Praktikantinnen und Selbständige Mutterschutz beanspruchen können. Arbeitsverbote soll es dann nicht mehr gegen den Willen der Schwangeren geben. Bereits im Mai 2016 hatte das Kabinett eine Reform des Mutterschutzes beschlossen, die Klärung der Details […]   [mehr]

Recht auf Rückkehr in Vollzeit gilt erst ab 15 Beschäftigten

01.02.2017 | Bisher war es für Teilzeitler schwierig, wieder in Vollzeit zu arbeiten – besonders Frauen wähnten sich in der Sackgasse. Das soll sich nun mit dem neuen Recht auf befristete Teilzeit ändern. Wie das funktioniert und was es zu beachten gilt, erklärt die DGB Arbeitsrechtsexpertin Dr. Marta Böning in der »Arbeitsrecht […]   [mehr]

Was bei der Berechnung ab 2017 gilt

13.01.2017 | Der Mindestlohn, seit zwei Jahren in Kraft, wurde zum 1. Januar 2017 erstmals erhöht: von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. Thomas Lakies erläutert in der Zeitschrift »Gute Arbeit« 1/2017, wie der Mindestlohn korrekt berechnet wird. Für welche Arbeitszeiten fällt er an? Für wen gelten Ausnahmen? Welche Sonderzahlungen werden angerechnet […]   [mehr]

Recht auf Rückkehr in Vollzeit

10.01.2017 | Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit – das ist das Ziel des Gesetzentwurfs von Andrea Nahles. Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten, sollen künftig ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben. Die geplante Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) soll all denen zugute kommen, die für Weiterbildung, Ehrenamt oder Kinderbetreuung einmal kürzer […]   [mehr]

Das kommt auf Sie zu

02.01.2017 | Pünktlich zum Jahresbeginn gibt es wieder wichtige Gesetzesänderungen. Der Mindestlohn ist auf 8,84 Euro brutto gestiegen. Das Bundesteilhabegesetz stärkt die Rolle der Schwerbehindertenvertretung. Der Einsatz von Leiharbeitern ist mit dem Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag auf 18 Monate beschränkt worden. Die wichtigsten Neuregelungen haben wir Ihnen zusammengestellt. […]   [mehr]

BVerfG entscheidet über Tarifeinheit

22.12.2016 | Seit Juli 2015 ist das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in Kraft. Seitdem gilt das Prinzip »Ein Betrieb – ein Tarifvertrag«. Kleine Gewerkschaften haben weniger Einfluss, die Durchführung von Streiks ist erschwert. Zahlreiche Gewerkschaften sehen sich dadurch in ihrem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit verletzt und haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ende Januar prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) […]   [mehr]

Mehr Rechte für die Schwerbehindertenvertreter

19.12.2016 | Am 16.12. hat der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Es will die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Erfreulich ist, dass die Rolle der Schwerbehindertenvertretung gestärkt worden ist. Kündigungen sind ab sofort ohne Anhörung derselben unwirksam. Und doch bleibt insgesamt die Reform […]   [mehr]

Mindestlohn: Das ändert sich 2017

25.11.2016 | Auch im kommenden Jahr können sich Menschen, die den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, über ein paar Cent mehr in der Tasche freuen. Das ist der stufenweisen Erhöhung geschuldet, die im Gesetz festgelegt ist. Allerdings sorgt die Lohn-Untergrenze weiterhin nicht in allen Branchen für gleiche Bedingungen.   [mehr]