Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben, -initativen und -novellierungen; sowie Meldungen zu europarechtlichen Fragestellungen, die deutsches Recht betreffen.
06.12.2011 | Mehr als drei Millionen Zeitarbeiter in Europa können auf gleiche Arbeitsbedingungen hoffen. Seit dem 05.12.2011 muss die Richtlinie über Leiharbeit in allen Mitgliedstaaten im nationalen Recht verankert sein. [mehr]
07.11.2011 | Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, das die Regelungen zum elektronischen Entgeltnachweis aufhebt. Damit ist ELENA entgültig vom Tisch. [mehr]
01.11.2011 | Ab 2012 wird es einen Pflicht-Mindestbeitrag von jährlich 60 Euro für alle Riester-Sparer geben. Außerdem können Riester-Sparer in bestimmten Fällen Beiträge nachzahlen und damit bereits zurückgeforderte Zulagen wieder sichern. [mehr]
31.10.2011 | Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium können auch in Zukunft nicht als steuerliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden. [mehr]
24.10.2011 | Der Bundestag hat für die Einführung der Familienpflegezeit gestimmt. Das Gesetz kann am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Familienpflegezeit soll flächendeckend die Möglichkeit bieten, Pflege und Beruf über zwei Jahre zu vereinbaren. [mehr]
04.10.2011 | Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der oppositionellen SPD ein Gesetz zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren verabschiedet. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert. [mehr]
04.10.2011 | Der Bundestag hat das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschiedet. Die Koalition sieht in dem Gesetz einen Meilenstein bei der Integration zugewanderter Fachkräfte und ein deutliches Willkommenssignal an kluge Köpfe in aller Welt. [mehr]
28.09.2011 | Jetzt ist es amtlich: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. [mehr]
26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. [mehr]
02.09.2011 | Die Träger der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) und die Sozialpartner haben ein Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerkes im Arbeitsschutz unterzeichnet. [mehr]
