Gesetzgebung

Betriebsratssitzung per Videokonferenz

19.07.2017 | Ab Oktober sollen Europäische Betriebsräte, die auf Seeschiffen arbeiten, ihre Sitzungen auch per Videokonferenz abhalten können. Dies ermöglicht eine Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beurteilt die Änderungen kritisch. Die Risiken und mögliche Folgen für andere Betriebsräte erläutert der DGB-Mitbestimmungsexperte Ralf-Peter Hayen in der nächsten AiB.   [mehr]

7 Fragen zum neuen Entgelttransparenzgesetz

06.07.2017 | Seit dem 6. Juli 2017 gilt das Entgelttransparenzgesetz. Es soll die Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen beseitigen. Das Gesetz schafft einen Auskunftsanspruch. Ab 2018 kann jeder Beschäftigte Informationen über die Vergütung eines ihm vergleichbaren Kollegen einfordern. Betriebsrat oder der Arbeitgeber sind in der Pflicht. Wir haben Ihnen 7 Fragen beantwortet.   [mehr]

7 Fragen zum neuen Leiharbeitsgesetz

28.06.2017 | Das neue Leiharbeitsgesetz ist in Kraft. Für Leiharbeit gilt eine maximale Überlassungsdauer von 18 Monaten. Equal pay gilt ab neun Monaten. Doch der Betrieb kann alle 18 Monate den Arbeitsplatz mit einem neuen Leiharbeitnehmer besetzen. Ist das gewollt? Wir haben Ihnen 7 wichtige Fragen beantwortet. Ganz schlau macht Sie der […]   [mehr]

Freiräume für die Pflege der Angehörigen

19.06.2017 | Flexible Arbeitszeiten werden wichtiger. Nicht alle Beschäftigten haben Kinder, aber alle Kinder haben Eltern. Und die können krank sein, gebrechlich oder pflegebedürftig. Schon heute sind fast drei Millionen Menschen in Pflege. In »Gute Arbeit« 6/2017 erklären zwei Fachanwälte, welche gesetzlichen Freistellungen es für die Angehörigenpflege gibt.   [mehr]

Neues Gesetz soll beim Sparen helfen

02.06.2017 | Betriebsrenten sollen die gesetzliche Rente ergänzen und gegen Altersarmut schützen. Aber nur etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten nutzen dieses Spar-Modell. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dass die Regierungskoalition am 1. Juni 2017 beschlossen hat, soll Betriebsrenten vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen unterstützen.   [mehr]

Mutterschutz neu aufgestellt

23.05.2017 | 65 Jahre hat es gedauert, bis Bundestag und Bundesrat Mütterrechte an neue Formen des Zusammenlebens und veränderte Familienmodelle angepasst haben. Jetzt ist sie da, die Reform des Mutterschutzgesetzes. Und bringt mehr Flexibilität für Schwangere und Mütter, erlaubt sogar die freiwillige Sonntagsarbeit.   [mehr]

Gesetz für Lohngerechtigkeit passiert Bundesrat

17.05.2017 | Der Bundesrat hat dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zugestimmt. Es soll die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Ab dem 1. Juli 2017 erhalten Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen Auskunftsanspruch, wieviel vergleichbare Kollegen verdienen. In tarifgebundenen Unternehmen soll dieser Auskunftsanspruch über den Betriebsrat laufen. »Über Geld […]   [mehr]

Neuer Datenschutz steht

09.05.2017 | Der Bundestag hat ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) verabschiedet. Das soll zusammen mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Das neue BDSG füllt jene Spielräume aus, die die DSGVO den nationalen Gesetzgebern überlassen hat. Was bedeutet das für den Datenschutz? Unser Experte Prof. Dr. Peter Wedde […]   [mehr]

Nachbessern bei Betriebsrente gefordert

04.04.2017 | Der Gesetzentwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, wie der Pressedienst des Deutschen Bundestags mitteilt.   [mehr]

Experte Peter Wedde zum neuen Datenschutz

04.04.2017 | Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Deutsches Anpassungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgestellt. Es soll regeln, was die ab Mai 2018 gültige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu regeln übrig lässt. Kurz vor der Anhörung im Bundestag hat die Große Koalition jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt. Was der besagt und womit Beschäftigte zu rechnen […]   [mehr]