Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben, -initativen und -novellierungen; sowie Meldungen zu europarechtlichen Fragestellungen, die deutsches Recht betreffen.
15.05.2013 | Anfang Mai wurden im deutschen Parlament einige bemerkenswerte Regelungen initiiert, um die Lage der Arbeitnehmer in Deutschland zu verbessern. Lesen Sie hier einen kurzen Überblick über die aktuellen Anträge und Gesetzesentwürfe. [mehr]
11.04.2013 | Zum 1. Juli 2013 steigen die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen um 1,57 Prozent. Dies teilte das Bundesjustizministerium (BMJ) mit. Der unpfändbare monatliche Grundbetrag steigt auf 1045 EUR, auch die zusätzlichen Freibeträge für Unterhaltspflichtige werden angehoben. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
10.04.2013 | Das neue Seearbeitsgesetz löst zum 1. August 2013 das seit 1957 geltende Seemannsgesetz ab und setzt das »Internationale Seearbeitsübereinkommen« der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2006 in nationales Recht um. Mit der Neufassung sollen die Rechte der Seeleute gestärkt und Lohndumping auf See bekämpft werden. [mehr]
07.03.2013 | Beamte, Richter und Soldaten, die auf eigenes Verlangen hin vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, sollen in Zukunft einen Anspruch auf ein sogenanntes Altersgeld haben. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
21.02.2013 | Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung gehören zum zu versteuernden Arbeitslohn. Bis zu einem Betrag von 500 Euro im Kalen derjahr können diese Leistungen allerdings steuerfrei bleiben. [mehr]
29.01.2013 | Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Professorenbesoldung (im Bund) verabschiedet. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Mit dem Gesetz reagiert der Bund auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10, das die bisherige Besoldung von Hochschullehrern zum Teil für verfassungswidrig erklärt hatte. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
29.01.2013 | Angst vor permanenter Überwachung im Job: Der Widerstand gegen die Koalitionspläne zum Arbeitnehmerdatenschutz war groß. Union und FDP ziehen nun die Konsequenz: Das Vorhaben ist vorerst abgesetzt. [mehr]
17.01.2013 | Die Bundesregierung will auf den Fachkräftemangel in Pflegeberufen reagieren. Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschlossen. [mehr]
15.01.2013 | Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Regierungskoalition will noch im Januar das so genannte Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Bundestag verabschieden lassen – mit massiven Folgen für die Arbeitnehmer. Zwar wird die heimliche Videoüberwachung verboten. Doch die Gesetzespläne schaffen neue Möglichkeiten für die offene Überwachung. Bespitzelungsskandale wie bei der Bahn oder bei Lidl werden nicht verhindert, sondern eher legalisiert – so der Justiziar der IG Metall, Dr. Thomas Klebe. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
