Gesetzgebung

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben, -initativen und -novellierungen; sowie Meldungen zu europarechtlichen Fragestellungen, die deutsches Recht betreffen.

LeiharbeitGesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit verabschiedet

24.10.2016 | Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundestag das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag verabschiedet. Demnach dürfen Leiharbeiter künftig maximal 18 Monate für ein Unternehmen arbeiten und sollen spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Zudem dürfen Arbeitgeber Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher einsetzen. Die Gewerkschaften begrüßen das längst überfällige Gesetz, sehen aber auch einige Schwachstellen.  [mehr]

GesetzgebungReform des Arbeitsschutzes

27.09.2016 | In Kürze sollen endlich die Änderungen im Arbeitsschutz in Kraft treten. Auch die Reform der Arbeitsstättenverordnung steht auf dem Programm. Die neuen Regelungen betreffen Bildschirmarbeitsplätze und Home-Office. In Arbeitsräumen soll »möglichst« ausreichend Tageslicht vorhanden sein – zwingend ist das nicht. Doch ob dadurch der Schutz der Beschäftigten besser wird, bleibt abzuwarten.  [mehr]

Berufliche WeiterbildungGeldspritzen und Prämien bei Erfolg

09.09.2016 | Ein neues Gesetz verbessert jetzt die berufliche Qualifizierung Beschäftigter und Arbeitsloser. Zum Beispiel durch die Übernahme von Kosten für Weiterbildung – auch außerhalb der Arbeitszeit – in Klein- und Mittelbetrieben. Oder durch Prämien für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen. Johannes Jakob von der DGB-Abteilung Arbeitsmarktpolitik erläutert die Neuregelungen in der Zeitschrift »Soziale Sicherheit«.  [mehr]

GesetzgebungDas ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht

03.08.2016 | Ab Juli und August gibt es neue Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht. Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird künftig für ein Jahr bewilligt. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengestellt.  [mehr]

AusbildungFlüchtlinge mit Ausbildung integrieren

20.07.2016 | In vielen Branchen beginnt im August oder September das neue Ausbildungsjahr. Mehr denn je ist es geprägt von der Flüchtlingskrise. Auch Unternehmen und Gewerkschaften wollen helfen, damit junge Flüchtlinge in der Arbeitswelt Fuß fassen können. Das gerade verabschiedete Integrationsgesetz soll helfen. Das Integrationsgesetz soll Rechtssicherheit für Flüchtlinge und Unternehmen während der Berufsausbildung bieten.  [mehr]

Leiharbeit und WerkvertragMogelpackung bleibt Mogelpackung

09.06.2016 | Die Regierung hat das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag auf den Weg gebracht. Ab 2017 sollen strengere Regeln gelten. Die Verleihdauer bei der Leiharbeit wird auf 18 Monate begrenzt, ab 9 Monaten gilt Equal Pay. Doch unser Experte Jürgen Ulber sieht wenig Positives, denn viele der Regelungen ließen sich leicht von den Arbeitgebern aushebeln.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LeiharbeitZurück an den Start

25.02.2016 | Die lang erwartete Einigung bei der Reform von Leiharbeit und Werkverträgen ist wieder in die Ferne gerückt. Überraschend hat sich die Union entschlossen, dem Kompromissvorschlag von Bundesarbeitsministerin Nahles nicht zuzustimmen. SPD und Gewerkschaften reagieren empört.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DatenschutzWarum Safe Harbor 2.0 keine Lösung ist

03.02.2016 | Die EU-Kommission hat mit den USA einen Nachfolger des vom EuGH gekippten Safe Harbor-Abkommens ausgehandelt. Europäer, die ihre Daten in den USA in Gefahr sehen, können sich an einen Ombudsmann wenden. Doch auch das neue Abkommen löst bereits heftige Kritik aus. Eine erste Einschätzung gibt unser Experte Prof. Dr. Peter Wedde.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Leiharbeit und WerkvertragNeues Gesetz bedroht Stammarbeitsplätze

08.01.2016 | Das neue Gesetz zu Leiharbeit und Werkvertrag nimmt seinen Lauf. Ein Entwurf liegt vor. Kritik hagelt es von allen Seiten. Unser Experte Jürgen Ulber hat eine fundierte Bewertung vorgenommen, die wir hier veröffentlichen. Er sieht massive Defizite. Durch das dauerhafte Besetzen von Stammarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern könnte das alte Schlecker-Thema wieder aufkommen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DatenschutzWas die EU-Verordnung für Arbeitnehmer bedeutet

18.12.2015 | Die Verhandlungen über die Datenschutzverordnung der Europäischen Union sind beendet. Ab 2018 gelten neue Regeln – auch für Arbeitnehmerdaten. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird abgelöst. Was das für Arbeitnehmer bedeutet, erläutert der Experte Thilo Weichert im Interview.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]