Gesetzgebung

GesetzentwürfePolitik will Arbeitnehmer besser vor Lohndumping schützen

Anfang Mai wurden im deutschen Parlament einige bemerkenswerte Regelungen initiiert, um die Lage der Arbeitnehmer in Deutschland zu verbessern. Lesen Sie hier einen kurzen Überblick über die aktuellen Anträge und Gesetzesentwürfe.

So will die Bundesregierung das Internationale Übereinkommen aus dem Jahr 2011 zum Schutz der Hausangestellten in deutsches Recht umsetzen, Bündnis 90 /Die Grünen auch Werk- und Dienstverträge in den Anwendungsbereich des AÜG mit einbeziehen und die Linkspartei Lohndumping im Einzelhandel beenden. Auch der Bundesrat startete eine neue Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Die Initiativen und parlamentarischen Drucksachen im Überblick:

Schutz von Hausangestellten

Hausangestellte müssen unter den gleichen arbeitsrechtlichen Schutz wie alle übrigen Arbeitnehmer fallen, um sie vor Missbrauch und Diskriminierung zu schützen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu einem entsprechenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom Juni 2011 und legte nun einen Gesetzentwurf (BT-Drucksache 1712951) vor, damit dieses Übereinkommen vom Bundestag ratifiziert werden kann. Die ILO-Konvention sieht umfangreiche Regelungen zum Arbeitsschutz, zu Arbeitszeiten, zur sozialen Sicherheit und zur Kontrolle privater Arbeitsvermittler vor. Um diese Anforderungen zu erfüllen, seien Ergänzungen der innerstaatlichen gesetzlichen Vorschriften nicht nötig, schreibt die Regierung.

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des ILO-Übereinkommens 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte vom 28.03.2013 (BT-Drucksache 17/12951)

ILO-Übereinkommen 189 »Domestic Workers Convention« vom 16. Juni 2011 (englischer Text)

Quelle: Deutscher Bundestag, 06.05.2013 (hib)

Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung, Lohndumping und Tarifflucht im Einzelhandel und anderen Branchen konsequent zu bekämpfen. In einem Antrag (17/13104) schreibt sie, es sei "unverzüglich" nötig, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Hindernisse, die einer solchen allgemeinverbindlichen Festlegung entgegenstehen, müssten abgebaut werden und ein Branchenmindestlohn dürfe nicht mehr daran scheitern, dass weniger als 50 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, schreibt Die Linke. Werde ein Tarifvertrag mit einem geringeren als dem einzuführenden gesetzlichen Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt, müsse dennoch der gesetzliche Mindestlohn gelten, heißt es weiter.

»Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifveträge stärken« - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.04.2013 (BT-Drs. 17/13104)

Quelle: Deutscher Bundestag, 06.05.2013 (hib)

Verdeckte Arbeitnehmerleihe durch Werkverträge

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will verhindern, dass unter dem Deckmantel von Werk- und Dienstverträgen Arbeitnehmer von ihren Firmen an andere verliehen werden. Deshalb schlägt sie eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vor. Ein von ihr eingebrachter Gesetzentwurf (17/13106) sieht vor, dass solche Scheinverträge ausnahmslos nicht mehr unter den Schutz einer vorhandenen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis fallen. Sie wollen deshalb, dass die im AÜG vorgesehenen Rechtsfolgen für illegale Überlassung bei allen Scheinwerk- und Scheindienstverträgen in vollem Umfang zum Tragen kommen.

Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.04.2013 (BT-Drs. 17/13106)

Quelle: Deutscher Bundestag, 06.05.2013 (hib)

Bundesratsinitiative für gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR

Die Länder haben mit einer Entschließung »Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten« die Bundesregierung und Bundestag unter anderem aufgefordert, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro brutto in Deutschland einzuführen und in der Leiharbeit den Grundsatz "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" sicherzustellen. Zudem sei die Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Schein-Werkverträge zu verhindern, so der Bundesrat.

Entschließung des Bundesrates "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten" (BR-Drs. 343/13)

Quelle: Bundesrat, 03.05.2013 (www.bundesrat.de)

Lesetipp der Online-Redaktion

Einen Überblick über aktuelle Formen von Lohndumping und die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats finden Sie in unserem aktuellen AiB-Schwerpunktheft »Prekäre Beschäftigung«, »Arbeitsrecht im Betrieb 5/2013«. Hier geht´s direkt zum Inhaltsverzeichnis

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