Gesetzgebung

SeearbeitsrechtNeues Seearbeitsgesetz tritt im Sommer in Kraft

Das neue Seearbeitsgesetz löst zum 1. August 2013 das seit 1957 geltende Seemannsgesetz ab und setzt das »Internationale Seearbeitsübereinkommen« der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2006 in nationales Recht um. Mit der Neufassung sollen die Rechte der Seeleute gestärkt und Lohndumping auf See bekämpft werden.

Das Gesetz regelt die auf See geltenden Arbeitsverhältnisse, insbesondere die Inhalte des Heuervertrages (Arbeitsvertrag für Seeleute) neu: Dazu gehören die Ansprüche auf regelmäßige Heuerzahlungen, bezahlter jährlicher Mindesturlaub, Arbeits- und Ruhezeiten, Unterkunft, Verpflegung, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die medizinische Betreuung an Bord von Handelsschiffen.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werden 12.500 deutsche Seeleute und weltweit 1,2 Millionen Seeleute vom 2006 geschlossenen Internationalen Seearbeitsübereinkommen und seiner Umsetzung in nationales Recht profitieren. Die regelmäßigen Kontrollen auf deutschen und ausländischen Schiffen in deutschen Hoheitsgewässern sollen künftig nun auch auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Besatzungsmitglieder ausgeweitet werden. Es werden auch die Schiffe kontrolliert, die das internationale Übereinkommen nicht ratifiziert haben. Das neue Seearbeitsgesetz tritt voraussichtlich ab dem 1. August 2013 in Kraft.

Der Gesetzesentwurf im Wortlaut:

Quelle:

BMAS, Pressemitteilung vom 22.03.2013

© arbeitsrecht.de (ck)


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