Gesetzgebung

BundestagRückzieher bei Arbeitnehmerdatenschutz - Koalition setzt Beratung ab

Angst vor permanenter Überwachung im Job: Der Widerstand gegen die Koalitionspläne zum Arbeitnehmerdatenschutz war groß. Union und FDP ziehen nun die Konsequenz: Das Vorhaben ist vorerst abgesetzt.

Der heftige Protest von Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen die Überwachung von Beschäftigten hat Wirkung gezeigt: Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten. Union und FDP setzten die für diesen Freitag (30.) geplante Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung ab. Sie wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über das Vorhaben reden. Der DGB verbuchte den Rückzieher als Erfolg. Die SPD verlangte einen endgültigen Abschied von den Plänen.

Das bisherige Vorhaben von Union und FDP sieht unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden, ebenso die Kontrollmöglichkeiten bei Mitarbeitern von Callcentern. Gewerkschafter, Datenschützer und die Opposition hatten vehement dagegen protestiert. Auch Arbeitgeber trugen laut Bedenken vor.
Ursprünglich wollten die Koalitionsfraktionen das Gesetzesvorhaben noch bis Ende des Monats durch das Parlament bringen. Der Zeitplan geriet aber bereits zuvor durcheinander. Nun ist offen, wie es mit dem Entwurf weitergeht.

Auch von der Tagesordnung im Bundestagsinnenausschusses wird das Thema an diesem Mittwoch wohl gestrichen, wie der Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der Nachrichtenagentur dpa sagte. Das Gesetz solle einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern schaffen. Von beiden Seiten sei in den vergangenen Wochen allerdings Kritik gekommen - zum Teil überzogen, zum Teil aber berechtigt.

DGB-Chef Michael Sommer hatte noch am Montag (28.) in einem Brief an die Fraktionsspitzen von Union und FDP appelliert, das Vorhaben ernsthaft zu überdenken. In einer Online-Petition hat der DGB nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 30 000 Unterschriften gegen die Gesetzespläne gesammelt. Den vorläufigen Stopp werteten die Gewerkschafter als Erfolg des Protestes.

Quelle:
dpa v. 29.01.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Gesetzgebung

Schluss mit der Bespitzelung

25.08.2010 | Die Bundesregierung hat sich über Datenschutzregelungen für Arbeitnehmer geeinigt. Überwachungsskandalen wie bei Lidl, der Deutschen Bahn oder der Telekom soll in Zukunft vorgebeugt werden. Der Gesetzentwurf stößt dennoch auf Kritik.  [mehr]

Neues Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz führt zum gläsernen Arbeitnehmer

15.01.2013 | Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Regierungskoalition will noch im Januar das so genannte Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Bundestag verabschieden lassen – mit massiven Folgen für die Arbeitnehmer. Zwar wird die heimliche Videoüberwachung verboten. Doch die Gesetzespläne schaffen neue Möglichkeiten für die offene Überwachung. Bespitzelungsskandale wie bei der Bahn oder bei Lidl werden nicht verhindert, sondern eher legalisiert – so der Justiziar der IG Metall, Dr. Thomas Klebe.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ProfessorenbesoldungBundeskabinett verabschiedet Neuregelung der Professorenbesoldung

29.01.2013 | Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Professorenbesoldung (im Bund) verabschiedet. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Mit dem Gesetz reagiert der Bund auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10, das die bisherige Besoldung von Hochschullehrern zum Teil für verfassungswidrig erklärt hatte.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Betriebliche GesundheitsförderungArbeitgeber kann Gesundheit mit 500 EUR pro Beschäftigtem jährlich steuerfrei fördern

21.02.2013 | Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung gehören zum zu versteuernden Arbeitslohn. Bis zu einem Betrag von 500 Euro im Kalen derjahr können diese Leistungen allerdings steuerfrei bleiben.  [mehr]

DatenschutzWas die EU-Verordnung für Arbeitnehmer bedeutet

18.12.2015 | Die Verhandlungen über die Datenschutzverordnung der Europäischen Union sind beendet. Ab 2018 gelten neue Regeln – auch für Arbeitnehmerdaten. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird abgelöst. Was das für Arbeitnehmer bedeutet, erläutert der Experte Thilo Weichert im Interview.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Informationelle SelbstbestimmungArbeitgeber darf Reisekosten mittels "Google Maps" überprüfen

21.08.2012 | Die Verwendung der Internetanwendung "Google Maps" im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers, fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da die Datenerhebung nicht das Sammeln von Verhaltens- oder Leistungsdaten der Arbeitnehmer betrifft.  [mehr]

DatenschutzJobcenter durfte Sozialdaten nicht weitergeben

27.01.2012 | Nach den auch für das Sozialgesetzbuch II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Datengeheimnis

29.01.2010 | Die Erhebung, Verarbeitung (§ 3 Abs. 4 BDSG) und Nutzung (§ 3 Abs. 5 BDSG) personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) sind nur zulässig, soweit das BDSG oder andere Rechtsnormen dies erlauben, anordnen oder der Betroffene eingewilligt hat.  [mehr]

Arbeit & Politik

Grüne und Linke wollen "Elena" stoppen

04.03.2010 | Die Übermittlung von Arbeitnehmerdaten durch das umstrittene "Elena"-Verfahren muss nach Ansicht der Grünen und der Linken sofort gestoppt werden.  [mehr]

Jeder siebte Betrieb verstößt gegen Beschäftigtendatenschutz

08.11.2010 | Zahlreiche Betriebe missachten den Anspruch ihrer Beschäftigten auf Datenschutz: Jeder siebte Betriebsrat berichtet von Verstößen gegen geltende gesetzliche Vorschriften. Das ergibt die neue Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.  [mehr]

ELENA - Was Arbeitnehmer und Betriebsräte tun können (05/2010)

10.03.2010 | Die Datenschutz-Debatte reißt nicht ab: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, rückt das umstrittene ELENA-Verfahren wieder ins Visier der Oppositionsparteien  [mehr]

Arbeitnehmerdatenschutz im Überblick (05/2007)

28.02.2007 | Im Laufe seines Arbeitslebens hinterlässt jeder Berufstätige eine Vielzahl an personenbezogenen Daten, die mit jedem Arbeitgeberwechsel zu einer immer größeren Datenflut anwachsen. Trotzdem hat der Gesetzgeber bislang keine spezialgesetzliche Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz umgesetzt.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: "Tastaturen schmutziger als Toilettensitze"

15.02.2011 | Computer-Tastaturen und -mäuse am Arbeitsplatz sind schlimmere Brutstätten für Keime als so mancher Toilettensitz. Von ihnen können erhebliche gesundheitliche Gefährdungen ausgehen. Doch Arbeitgeber haben auch bei der Hygiene Pflichten, die von Arbeitnehmern und ihren Vertretungen eingefordert werden können.  [mehr]

Computer und Arbeit: Totalkontrolle von Kassenpersonal

26.08.2011 | Im Einzelhandel ist die komplette Überwachung von Mitarbeitern an Kassen mit entsprechender Software problemlos möglich. Das Einzige, was dagegen hilft, ist eine Betriebsvereinbarung.  [mehr]