Gesetzgebung

FrauenquoteEU-Kommission schlägt 40%-Quote in Unternehmensvorständen vor

Nachdem dem deutschen Bundestag bereits ein Gesetzesentwurf für eine verbindliche Frauenqoute in Unternehmen zur Beratung vorliegt, strebt nun die EU-Kommission eine gemeinschaftsweite Regelung an. Der am 14. November 2012 beschlossene Gesetzesvorschlag muss allerdings noch Parlament und Ministerrat passieren. Die deutschen Gewerkschaften begrüßen die Initiative.

Lange Verhandlungen und Nachbesserungen waren erforderlich, bis die Europäische Kommission den von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Luxemburg) ausgearbeiteten Entwurf beschloss. Tritt die Richtlinie plangemäß in Kraft, werden etwa 5000 börsennotierte Firmen in der EU verpflichtet, bis zum Jahr 2020 ihre Aufsichtsratsposten bis zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Kleine und mittlere Unternehmen (mit weniger als 250 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresumsatz bis 50 Mio. EUR) sowie nicht börsennotierte Gesellschaften sind von dieser Regelung ausgenommen.

Der am 14. November 2012 beschlossene Gesetzesvorschlag muss allerdings noch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union (Ministerrat) passieren. Der Vorschlag der Komission bleibt allerdings hinter den ursprünglichen Erwartungen seiner Initiatorin Viviane Reding zurück. So wurde zum einen die Besetzung von Vorstandsposten nach der Quote ausgenommen.

Zudem scheiterten anfangs vorgesehene Sanktionen wie Bußgeld, Entzug von Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben am Widerstand der Kommissionsmitglieder und des juristischen Dienstes der Kommission. In der beschlossenen Fassung werden zu verhängende Sanktionen ins Ermessen der Mitgliedsstaaten gestellt.

Die deutschen Reaktionen auf den Entwurf waren bisher gemischt. Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu den Befürworterinnen einer verbindlichen Frauenquote gezählt wird, hat sich die Bundesregierung insgesamt für eine Regelung auf nationaler Ebene ausgesprochen.

Ausdrücklich begrüßten die deutschen Gewerkschaften den Vorstoß der Kommission: "Es gibt genug gute Frauen. Deshalb ist es an der Zeit für eine verbindliche Quote, damit sich die Chance erhöht, dass diese Frauen in Schlüsselpositionen kommen" sagte Christian Brenner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock begrüßt den Beschluss: "Gut, dass die europäische Kommission sich durchgesetzt hat. Quoten in Unternehmensspitzen sind kein Teufelszeug. Sie sind vor allem für Länder wichtig, die auf nationaler Ebene bisher nicht vorangekommen sind. Deutschland könnte von einer europäischen Regelung profitieren" erklärte sie vergangene Woche in Berlin.

Quellen:

"Die Zeit ist reif für die Quote" Rede von Viviane Reding auf dem Frauenfinanzforum in Hamburg, EU-Kommission, Meldung vom 15.11.2012.

»Frauen in Führungspositionen: Kommission schlägt 40 Prozent als Zielvorgabe vor« EU-Kommission, Pressemitteilung vom 14.11.2012.

"Europas Frauen haben die erste Hürde genommen"
IG Metall, Meldung vom 14.11.2012.

"IG Metall für verbindliche Frauenquote" IG Metall, Meldung vom 25.06.2012.

© arbeitsrecht.de - (ck)

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