Gesetzgebung

Dax-AufsichtsräteNeuer rot-grüner Gesetzentwurf für Frauenquote

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am 26.10.2012 einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, um eine verbindliche Frauenquote für die Aufsichtsräte DAX-notierter Unternehmen einzuführen.

Der gemeinsame Gesetzentwurf sieht die zweistufige Einführung einer Mindestquote von zunächst 20 und später 40 Prozent vor. Um diese Quote zu erreichen, soll eine Übergangsfrist von elf Jahren gewährt werden. Die Quote soll sowohl für die Anteilseigner als auch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten gelten.

Ein Unterlaufen der Quote soll nach dem Willen der Fraktionen durch eine "milde, lediglich finanziell wirkende Sanktionierung" geahndet werden. Das neue Gesetz soll die "Handlungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen möglichst wenig" einschränken und Rechtsunsicherheiten ausschließen. Lediglich wenn nicht genügend geeignete weibliche Führungskräfte verfügbar seien, dürfe die Mindestquote unterschritten werden. Diese Härtefallklausel sei aber eng auszulegen. Die Übergangsfrist von elf Jahren biete den Unternehmen genügend Zeit, die Quote zu erfüllen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen begründen ihre Gesetzesinitiative mit dem geringen Frauenanteil in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft, der in Aufsichtsräten bei etwa zehn Prozent liege. Diese Rechtswirklichkeit widerspreche "in eklatanter Weise" dem in Artikel 3 des Grundgesetzes verbrieften Gleichheitsgrundsatz von Frauen und Männern. Da Selbstverpflichtungen der Unternehmen bislang ohne Erfolg gewesen seien, sei der Staat gefordert, die gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter durchzusetzen.

Das Jahr 2013 bietet hierfür nach Ansicht der Parteien die besten Voraussetzungen, da in den DAX-30-Konzernen rund 80 Aufsichtsratsmitglieder von den Hauptversammlungen neu gewählt würden. Auch in etlichen M-DAX, S-DAX, und Tec-DAX-Unternehmen stünden Wahlen an.

Weiterführende Informationen:

"Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen
und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)" - BT-Drs. 17/11139
(PDF-Datei)

Lesetipp der Online-Redaktion:

"Frauen in Führung bringen" - Kommentar der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ingrid Sehrbrock in "Arbeitsrecht im Betrieb" Ausgabe 11/2012, S. 625

Quelle:

Deutscher Bundestag, hib-Pressemitteilung vom 26.10.2012

© arbeitsrecht.de - (ck)

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