Gesetzgebung
MediationsgesetzBundesrat akzeptiert Kompromissvorschlag
Das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regelt und zugleich die Europäische Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzt, kann nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Kraft treten.
Der Bundesrat bestätigte am 29.06.2012 den am 27.06.2012 im Ausschuss gefundenen Kompromiss.
Das Gesetz verfolgt das Ziel, mehr Rechtsstreitigkeiten im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien zu lösen, um langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Bei der Mediation suchen die Streitenden mit Unterstützung eines unabhängigen Dritten nach einer außergerichtlichen Lösung.
Die Mediation war in Deutschland bisher auf ausgewählte Rechtsbereiche beschränkt und soll in Zukunft insbesondere auch Arbeits- und Sozialrechtsangelegenheiten erfassen.
Auf Wunsch der
Länder ist weiterhin die gerichtsinterne Streitschlichtung durch einen
Güterichter möglich. Dieser darf bei der Güteverhandlung alle Methoden der
Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Die Bezeichnung
Mediator ist künftig allerdings außergerichtlichen Streitschlichtern
vorbehalten. Eine Öffnungsklausel erlaubt es den Ländern, eigene
Kostenregelungen zu treffen, um die Gebühren beim einvernehmlichen Abschluss eines
Gerichtsverfahrens zu ermäßigen.
Nachdem Bundestag und Bundesrat den
Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses akzeptiert haben, kann das
Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Quelle:
Bundesrat, PM vom 29.06.2012
Ähnliche Artikel aus Gesetzgebung
AsylrechtFlüchtlinge sollen schon nach neun Monaten arbeiten dürfen
25.07.2012 | Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird voraussichtlich gelockert. Sie sollen künftig bereits nach neun Monaten statt wie bisher erst nach einem Jahr Aufenthalt einer Beschäftigung nachgehen dürfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) bestätigte dies gestern. [mehr]
Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie geplant
23.12.2010 | Die EU-Kommission wagt einen neuen Anlauf zur Anpassung der Richtlinie. In der zweiten Konsultationsphase sollen nun Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rede und Antwort stehen. [mehr]
Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt
22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt. [mehr]
20 Wochen Mutterschutz
21.10.2010 | Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich dafür ausgesprochen, dass die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes von 14 auf 20 Wochen erhöht wird. Zudem soll es einen Rechtsanspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen geben. [mehr]
EU-Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer
17.02.2010 | Die EU-Kommission will die Rechte behinderter Arbeitnehmer in Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stärken. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Rechtsprechung
ArbeitnehmerfreizügigkeitSprachdekret in Arbeitsvertrag könnte gegen Unionsrecht verstoßen
31.07.2012 | Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung alle Dokumente, die sich auf ein Arbeitsverhältnis mit internationalem Charakter beziehen, in der Sprache der Region abzufassen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. [mehr]
Arbeitsvisum verstößt gegen freien Dienstleistungsverkehr
19.01.2006 | Die Arbeitsvisumregelung, die Deutschland auf Angehörige von Drittstaaten anwendet, die von Dienstleistungserbringern mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten entsandt werden, verstößt gegen den freien Dienstleistungsverkehr. [mehr]
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Chancengleichheit
29.01.2010 | Der Begriff der Chancengleichheit findet sich im Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienstrecht in einer Vielzahl von Ausgestaltungen. [mehr]
Arbeit & Politik
Grüne fordern Überarbeitung der EU-Richtlinie zur konzerninternen Entsendung
10.03.2011 | Der Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie "über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Endsendung" soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "grundlegend und umfassend" überarbeitet werden. [mehr]
Europäische UnionKleine und mittlere Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze
16.01.2012 | Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind nach einer von der EU-Kommission vorgelegten Studie der Jobmotor in der Europäischen Union. Sie weisen für die Jahre 2008 bis 2010 die größte Beschäftigungsquote auf. [mehr]
Newsletter
Initiative 50plus - Änderungen im TzBfG und SGB III (09/2007)
25.04.2007 | Der demographische Wandel in Deutschland stellt die Politik zunehmend vor enorme Probleme. Diese hat nun unter dem Schlagwort "Initiative 50plus" ein politisches Gesamtprogramm entwickelt, das die Jobchancen älterer Menschen verbessern soll. [mehr]
Was geht uns Europa an? - Europäisches Arbeitsrecht und seine Bedeutung für die Betriebsratsarbeit (01/2008)
02.01.2008 | Ob bei Massenentlassungen, Betriebsübergängen, Regelungen zu Teilzeit und Befristungen, Gleichbehandlung, Bereitschaftsdienst und Arbeitsschutzvorschriften sowie der Zusammenarbeit von Betriebsräten in einem Europäischen Betriebsrat - überall spielt Europäisches Arbeitsrecht eine Rolle. [mehr]
Aus den Zeitschriften
Arbeit und Recht: Rechtsschutz gestalten
26.09.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich zu Gunsten einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertretenen Arbeitnehmerin das so genannte Whistleblowing als freie Meinungsäußerung geschützt. Der Fall zeigt, wie die Beteiligung der Gewerkschaften in EGMR-Verfahren funktionieren kann. [mehr]