Gesetzgebung

PflegereformZahlreiche Vorschläge der SPD

Die SPD-Fraktion hat rechtzeitig zur abschließenden Beratung des Regierungsgesetzentwurfs am 29.06.2012 ein eigenes Konzept zur Reform der Pflegeversicherung erarbeitet. Sie fordert darin eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie die Einführung einer Bürgerpflegeversicherung.

Diese soll unter Beteiligung der privaten Pflegekassen realisiert werden. Ferner sieht das SPD-Konzept den Ausbau wohnortnaher und trägerunabhängiger Pflegeberatung vor.

Neue Wohnformen wie betreute Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenwohnen sollten stärker gefördert werden und der Leistungsanspruch von derzeit 2.557 Euro auf bis zu 5.000 Euro steigen. Um pflegenden Angehörigen eine Auszeit zu ermöglichen, will die SPD-Fraktion außerdem den Anspruch auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege von derzeit 1.510 Euro auf 3.020 Euro für acht Wochen pro Jahr verdoppeln.

Die faire Bezahlung von Pflegefachkräften liegt den Sozialdemokraten besonders am Herzen. Seriöse Anbieter von Pflegedienstleistungen sollen daher vor unfairer Konkurrenz durch Billigpflege mit Dumpinglöhnen geschützt werden.

Auch die Ausbildung der Pflegekräfte sei reformbedürftig. Die SPD schlägt eine generalisierte Erstausbildung zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege mit einer daran anschließenden weiterführenden Spezialisierung vor. Forcierte Berufsaufstiegs- und Karrieremöglichkeiten sollen das Image der Pflegeberufe weiter verbessern.

Quelle:

BT-Drucksache 17/9977 vom 13.06.2012

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709977.pdf

© arbeitsrecht.de - (jes)

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