Gesetzgebung

GesetzesvorlageNeuer Entwurf zum Schutz von Whistleblowern

Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Rechtsstellung von so genannten Whistleblowern, also Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Betrieb anprangern.

Zuletzt hatte der Fall einer Altenpflegerin für Furore gesorgt. Der Berlinerin war gekündigt worden, nachdem sie gegen ihren Arbeitgeber Strafanzeige wegen schwerer Pflegemängel erstattet hatte. Es folgte ein erbitterter Rechtsstreit über alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Der Gesetzentwurf der Grünen vom 22.05.2012 sieht anders als der am Allgemeinen Gleich-behandlungsgesetz (AGG) orientierte Entwurf der SPD-Fraktion vom 07.02.2012 (BT-Drucksache 17/8567) nicht die Schaffung eines eigenständigen Hinweisgeberschutzgesetzes vor, sondern begnügt sich mit der Änderung und Ergänzung bereits bestehender Gesetze.

Von den Änderungen betroffen wären das Bürgerliche Gesetzbuch, das Berufsbildungsgesetz, das Bundesbeamtengesetz und das Beamtenstatusgesetz. Kritiker bemängeln, dass der Entwurf der Bündnisgrünen nicht auf den bestmöglichen Whistleblower-Schutz abziele. So weist der Whistleblower-Netzwerk e.V. darauf hin, dass sich beispielsweise im Falle von untypischen Beschäftigungs-verhältnissen (etwa Leiharbeit) und Arbeitgeberinsolvenzen Gesetzeslücken auftun würden.

Einig sind sich die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen  darin, dass ein dringender Bedarf an arbeits- bzw. dienstrechtlichem Diskriminierungsschutz zugunsten von Whistleblowern besteht.

Quelle:

BT-Drucksache 17/9782 vom 23.05.2012

© arbeitsrecht.de - (jes)

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