Gesetzgebung

LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne

Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.

Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) haben zehn andere Bundesländer bereits ein Tariftreuegesetz.

Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärten, von einem solchen Gesetz profitierten nicht nur Beschäftigte, sondern auch kleinere und mittlere Unternehmen, die sich nicht mehr gegen Billigkonkurrenz behaupten müssten. Der grün-rote Entwurf sieht einen Mindestlohn von 8,50 Euro als Untergrenze vor. Das Tariftreuegesetz soll spätestens 2013 in Kraft treten.

Die FDP hält das Gesetz dagegen für überflüssig und schädlich. Auch in der Wirtschaft wird das Vorhaben skeptisch gesehen, da sich einige Branchen bereits auf Mindestlöhne geeinigt haben.

Quelle:

Welt-online v. 08.05.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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