Gesetzgebung
Bundesrat besiegelt das Ende von ELENA
Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, das die Regelungen zum elektronischen Entgeltnachweis aufhebt. Damit ist ELENA entgültig vom Tisch.
Für die Wiederherstellung der ursprünglichen Rechtslage war die Änderung von acht Gesetzen sowie die Aufhebung einer Rechts-verordnung notwendig. Die Arbeitgeber werden von den bestehenden elektronischen Meldepflichten befreit. Die bisher gespeicherten Daten sind laut Beschlussfassung unverzüglich zu löschen.
Im Rahmen des ELENA-Verfahrens wurden von den jeweils zuständigen Rentenversicherungsträgern bereits Versicherungskonten für Beamte, Soldaten und Richter angelegt, die nach Beendigung des ELENA-Verfahrens nicht mehr benötigt werden. Laut ersten vorläufigen Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund handelt es sich um rund 120 000 Versicherungskonten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei anderen Behörden Daten im Rahmen des ELENA-Verfahrens gespeichert worden sind, die nicht mehr benötigt werden, heißt es im Beschluss des Bundesrats.
Quelle:
PM des Deutschen Bundesrats vom 04.11.2011
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