Gesetzgebung

Bundesrat besiegelt das Ende von ELENA

Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, das die Regelungen zum elektronischen Entgeltnachweis aufhebt. Damit ist ELENA entgültig vom Tisch.

Für die Wiederherstellung der ursprünglichen Rechtslage war die Änderung von acht Gesetzen sowie die Aufhebung einer Rechts-verordnung notwendig. Die Arbeitgeber werden von den bestehenden elektronischen Meldepflichten befreit. Die bisher gespeicherten Daten sind laut Beschlussfassung unverzüglich zu löschen.

Im Rahmen des ELENA-Verfahrens wurden von den jeweils zuständigen Rentenversicherungsträgern bereits Versicherungskonten für Beamte, Soldaten und Richter angelegt, die nach Beendigung des ELENA-Verfahrens nicht mehr benötigt werden. Laut ersten vorläufigen Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund handelt es sich um rund 120 000 Versicherungskonten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei anderen Behörden Daten im Rahmen des ELENA-Verfahrens gespeichert worden sind, die nicht mehr benötigt werden, heißt es im Beschluss des Bundesrats.

Quelle:

PM des Deutschen Bundesrats vom 04.11.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Gesetzgebung

Arbeitszimmer steuerlich wieder absetzbar

29.10.2010 | Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab.  [mehr]

BundestagArbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen

06.03.2012 | Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt.  [mehr]

Kosten für Erststudium weiterhin keine Werbungskosten

31.10.2011 | Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium können auch in Zukunft nicht als steuerliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Lehrer hat keinen ErstattungsanspruchPrivate Arbeitszimmer sind heutzutage Standard

16.04.2012 | 75 Lehrkräfte teilen sich vier Computer, Arbeitsmittel müssen vorbereitet, Abiturtests korrigiert und geheim gelagert werden. Das klingt, als ob ein privates Arbeitszimmer dienstlich veranlasst ist. Die Kosten dafür können Lehrer jedenfalls nicht ersetzt verlangen. Die sind zumutbar, sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.  [mehr]

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

08.08.2008 | Wenn die Eltern eines nach dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes vor dessen Geburt die Lohnsteuerklassen geändert haben und die Elterngeld beanspruchende Mutter deswegen ein höheres Nettoeinkommen bezieht als vor dem Steuerklassenwechsel, ist die Elterngeldhöhe auch nach diesem zeitweise höheren Nettoeinkommen zu bestimmen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sachbezüge

29.01.2010 | Arbeitslohn i.S.d. Einkommensteuergesetz (EStG) sind Geld und Sachbezüge (§ 8 Abs. 1 EStG), die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zufließen.  [mehr]

Arbeit & Politik

SteuerentlastungRegierung hofft auf mehr Gerechtigkeit

12.12.2011 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Negativauswirkungen der kalten Progression entfallen sollen. Laut Regierung ist dann Schluss mit verdeckten Steuererhöhungen, ohne dass der Gesetzgeber tätig wird.  [mehr]

ELENAS kleine Schwester

02.11.2011 | Sie sollte die Steuererklärung erleichtern, sorgt momentan aber für Chaos - die elektronische Lohnsteuerkarte. Das Bundesfinanzministerium hat den Starttermin jetzt verschoben.  [mehr]

Einführung einer Entfernungspauschale zum 01.01.2001 (02/2001)

31.01.2001 | Der Bundesminister für Finanzen hat mitgeteilt, dass die Kilometersätze rückwirkend zum 01.01.2001 angehoben werden. Am meisten profitieren hiervon diejenigen Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder benutzen.  [mehr]

Das Freibetragsneuregelungsgesetz (11/2005)

25.05.2005 | SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Arbeitslose neu fassen. Hierzu ist geplant, in allen Einkommensbereichen höhere Freibeträge für Erwerbstätigkeit einzuräumen und zugleich eine einfachere Lösung für die Einkommensanrechnung zu schaffen.  [mehr]