Bundestag stimmt für das Gesetz zur Familienpflegezeit

Der Bundestag hat für die Einführung der Familienpflegezeit gestimmt. Das Gesetz kann am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Familienpflegezeit soll flächendeckend die Möglichkeit bieten, Pflege und Beruf über zwei Jahre zu vereinbaren.

Mit der Einführung der Familienpflegezeit können Berufstätige ohne allzu große finanzielle Einbußen eine berufliche Auszeit für die Pflege naher Angehöriger nehmen. Die Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Wird zum Beispiel die Arbeitszeit in der Pflegephase auf 50 Prozent reduziert, erhalten die Beschäftigten weiterhin 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen in diesem Fall aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.

Kritik des DGB: Kein Rechtsanspruch

In der betrieblichen Praxis orientiert sich die Familienpflegezeit am Modell der Altersteilzeit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen eine Vereinbarung zur Familienpflegezeit ab. Der Arbeitgeber beantragt dann eine Refinanzierung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Nach der Pflegephase behält der Arbeitgeber einen Teil vom Lohn ein und zahlt diesen an das Bundesamt zurück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte im laufenden Gesetzgebungsverfahren kritisiert, dass kein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit vorgesehen ist. Das sei arbeitsrechtlich nicht zufriedenstellend.

Der Bedarf einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist in Deutschland nach Angaben des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) hoch: Von 2,42 Millionen Menschen in Deutschland, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, werden knapp 1,7 Millionen Menschen zu Hause versorgt, durch Angehörige und ambulante Dienste. 76 Prozent der Berufstätigen möchten ihre Angehörigen so weit wie möglich selbst betreuen. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zeige, dass sich für 79 Prozent der Berufstätigen Beruf und Pflege nicht gut vereinbaren lassen.

Um für kleinere und mittlere Unternehmen die Risiken einer Berufs- und Erwerbsunfähigkeit zu minimieren, muss jeder Beschäftigte, der die Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, zu diesem Zeitpunkt eine Versicherung abschließen. Die Prämien sind lediglich gering, sie werden zwischen zehn und 15 Euro liegen. Die Versicherung endet mit dem letzten Tag der Lohnrückzahlungsphase der Familienpflegezeit.

Rente ist abgesichert - Schutz vor Altersarmut

Beitragszahlungen in der Familienpflegezeit und die Leistungen der Pflegeversicherung zur gesetzlichen Rente bewirken zusammen einen Erhalt der Rentenansprüche. Diese Ansprüche steigen mit der Höhe der Pflegestufe. Damit halten pflegende Angehörige, trotz Ausübung der Pflege, die Rentenansprüche etwa auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung. 

Quelle:
PM des BMFSFJ und der Bundesregierung vom 20.10.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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