Gesetzgebung

Aus für ELENA

Jetzt ist es amtlich: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen.

Ein Sprecher der FDP-Fraktion begründete in der Sitzung die Abschaffung von ELENA mit dem Hinweis auf die unzureichende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Mit dieser Signatur sollten die Beschäftigten der Verwendung ihrer Daten im ELENA-Verfahren zustimmen. Der Sprecher verwies außerdem auf die Einschätzung des Normenkontrollrates (NKR), nach der die Kosten des elektronischen Zertifikats nicht zehn Euro bezogen auf drei Jahre, sondern 25 Euro betragen würden. Es sei daher zu erwarten, dass die Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einsparungen stehen würden.

Das bereits 2009 in Kraft getretene ELENA-Gesetz verpflichtet alle Arbeitgeber seit Anfang 2010, die Entgeltdaten ihrer Mitarbeiter an eine Zentrale Speicherstelle zu melden. Die dahin übermittelten Daten sollten ab 2012 durch dafür zugelassene Behörden abgerufen werden können.

Die SPD-Fraktion widersprach dem Rückzug. Mit ihrem Antrag katapultiere die Koalition die Bundesrepublik Deutschland wieder in das 20. Jahrhundert zurück. Die Regierung habe es versäumt, ELENA bekannt zu machen. Ein gutes und ausgereiftes System dürfe nicht einfach so beerdigt werden. Die SPD-Fraktion verwies auf die hohen Investitionen der Wirtschaft für ELENA.

Die CDU/CSU-Fraktion stimmte der SPD-Fraktion insoweit zu, dass es bei der elektronischen Signatur erheblichen Nachholbedarf gebe. Ein Sprecher bedauerte die Absetzung. Man habe lange für ein praktikables Verfahren gekämpft. Die Erfahrungen der letzten Monate könnten aber Grundlage für ein neues Verfahren sein. Ziel müsse sein, dass die Wirtschaft entlastet werde und die Arbeitnehmer auch von dem Verfahren profitieren würden.

Bündnis 90/Die Grünen warfen der Koalition vor, aus ELENA "heimlich, still und leise" auszusteigen. ELENA sei datenschutztechnisch, bürokratisch und kostenmäßig völlig aus dem Ruder gelaufen. In der Wirtschaft würden die Kosten auf bis zu 700 Millionen Euro geschätzt. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Änderungsantrag zu ELENA dem NKR vorzulegen, wurde zwar von SPD- und Linksfraktion ausdrücklich unterstützt, von der Mehrheit der Koalition jedoch abgelehnt.

Alle bereits erhobenen Daten sollen sicher gelöscht werden.

Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 28.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Gesetzgebung

BundestagRückzieher bei Arbeitnehmerdatenschutz - Koalition setzt Beratung ab

29.01.2013 | Angst vor permanenter Überwachung im Job: Der Widerstand gegen die Koalitionspläne zum Arbeitnehmerdatenschutz war groß. Union und FDP ziehen nun die Konsequenz: Das Vorhaben ist vorerst abgesetzt.  [mehr]

Schluss mit der Bespitzelung

25.08.2010 | Die Bundesregierung hat sich über Datenschutzregelungen für Arbeitnehmer geeinigt. Überwachungsskandalen wie bei Lidl, der Deutschen Bahn oder der Telekom soll in Zukunft vorgebeugt werden. Der Gesetzentwurf stößt dennoch auf Kritik.  [mehr]

Neues Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz führt zum gläsernen Arbeitnehmer

15.01.2013 | Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Regierungskoalition will noch im Januar das so genannte Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Bundestag verabschieden lassen – mit massiven Folgen für die Arbeitnehmer. Zwar wird die heimliche Videoüberwachung verboten. Doch die Gesetzespläne schaffen neue Möglichkeiten für die offene Überwachung. Bespitzelungsskandale wie bei der Bahn oder bei Lidl werden nicht verhindert, sondern eher legalisiert – so der Justiziar der IG Metall, Dr. Thomas Klebe.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ProfessorenbesoldungBundeskabinett verabschiedet Neuregelung der Professorenbesoldung

29.01.2013 | Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Professorenbesoldung (im Bund) verabschiedet. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Mit dem Gesetz reagiert der Bund auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10, das die bisherige Besoldung von Hochschullehrern zum Teil für verfassungswidrig erklärt hatte.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Betriebliche GesundheitsförderungArbeitgeber kann Gesundheit mit 500 EUR pro Beschäftigtem jährlich steuerfrei fördern

21.02.2013 | Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung gehören zum zu versteuernden Arbeitslohn. Bis zu einem Betrag von 500 Euro im Kalen derjahr können diese Leistungen allerdings steuerfrei bleiben.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Informationelle SelbstbestimmungArbeitgeber darf Reisekosten mittels "Google Maps" überprüfen

21.08.2012 | Die Verwendung der Internetanwendung "Google Maps" im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers, fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da die Datenerhebung nicht das Sammeln von Verhaltens- oder Leistungsdaten der Arbeitnehmer betrifft.  [mehr]

DatenschutzJobcenter durfte Sozialdaten nicht weitergeben

27.01.2012 | Nach den auch für das Sozialgesetzbuch II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Datengeheimnis

29.01.2010 | Die Erhebung, Verarbeitung (§ 3 Abs. 4 BDSG) und Nutzung (§ 3 Abs. 5 BDSG) personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) sind nur zulässig, soweit das BDSG oder andere Rechtsnormen dies erlauben, anordnen oder der Betroffene eingewilligt hat.  [mehr]

Arbeit & Politik

Grüne und Linke wollen "Elena" stoppen

04.03.2010 | Die Übermittlung von Arbeitnehmerdaten durch das umstrittene "Elena"-Verfahren muss nach Ansicht der Grünen und der Linken sofort gestoppt werden.  [mehr]

Jeder siebte Betrieb verstößt gegen Beschäftigtendatenschutz

08.11.2010 | Zahlreiche Betriebe missachten den Anspruch ihrer Beschäftigten auf Datenschutz: Jeder siebte Betriebsrat berichtet von Verstößen gegen geltende gesetzliche Vorschriften. Das ergibt die neue Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.  [mehr]

ELENA - Was Arbeitnehmer und Betriebsräte tun können (05/2010)

10.03.2010 | Die Datenschutz-Debatte reißt nicht ab: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, rückt das umstrittene ELENA-Verfahren wieder ins Visier der Oppositionsparteien  [mehr]

Arbeitnehmerdatenschutz im Überblick (05/2007)

28.02.2007 | Im Laufe seines Arbeitslebens hinterlässt jeder Berufstätige eine Vielzahl an personenbezogenen Daten, die mit jedem Arbeitgeberwechsel zu einer immer größeren Datenflut anwachsen. Trotzdem hat der Gesetzgeber bislang keine spezialgesetzliche Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz umgesetzt.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: "Tastaturen schmutziger als Toilettensitze"

15.02.2011 | Computer-Tastaturen und -mäuse am Arbeitsplatz sind schlimmere Brutstätten für Keime als so mancher Toilettensitz. Von ihnen können erhebliche gesundheitliche Gefährdungen ausgehen. Doch Arbeitgeber haben auch bei der Hygiene Pflichten, die von Arbeitnehmern und ihren Vertretungen eingefordert werden können.  [mehr]

Computer und Arbeit: Totalkontrolle von Kassenpersonal

26.08.2011 | Im Einzelhandel ist die komplette Überwachung von Mitarbeitern an Kassen mit entsprechender Software problemlos möglich. Das Einzige, was dagegen hilft, ist eine Betriebsvereinbarung.  [mehr]