Gesetzgebung

Neue Leitlinien für den Arbeitsschutz

Die Träger der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) und die Sozialpartner haben ein Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerkes im Arbeitsschutz unterzeichnet.

Anlässlich des 6. Arbeitsschutzforums verständigten sich Bund, Länder und Unfallversicherungsträger auf ein einheitliches und konsistentes Regelungssystem aus staatlichen Vorschriften und autonomer Rechtsetzung. Damit setzen sie einen gesetzlichen Handlungsauftrag um, der im Arbeitsschutzgesetz (ArbschG) und inhaltsgleich im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) verankert ist.

Doppelregelungen sollen vermieden, Betriebe entlastet und das Arbeitsschutzniveau weiter gestärkt und ausgebaut werden. Auf Regelebene werden mit dem Kooperations- und dem Kombinationsmodell die Voraussetzungen für eine sinnvolle Arbeitsteilung von Staat und Unfallversicherungsträgern geschaffen. Im Mittelpunkt steht das Nutzerinteresse der Betriebe an verständlichen und praxisgerechten Hilfen, damit die Vorgaben von Arbeitsschutz und Prävention rechtssicher erfüllt werden können.

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die wichtigsten Informationen, Übersichten und Checklisten für nur 1,99 Euro!

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gerd Hoofe, sagte, er begrüße, dass GDA-Träger und Sozialpartner eine gemeinsame Haltung gefunden haben. Es solle ein Rechtsregime aus einem Guss entstehen, das die Betriebe mitnimmt und sie nicht überfordert. Dafür seien klare Absprachen erforderlich. Das Leitlinienpapier ist ein Kompromiss, so Hoofe, der positive Standards setzt, Staat und Unfallversicherungsträgern zusammenbringt und Schnittstellen bereinigt. Jetzt müsse das Leitlinienpapier seine Praxistauglichkeit unter Beweis stellen.

Hier geht's zum Leitlinienpapier!

Quelle:
PM des BMAS vom 31.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Gesetzgebung

Reformierte Unfallverhütungsvorschrift ist in Kraft getreten

15.04.2011 | Anfang 2011 haben sich die Regelungen zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in Betrieben geändert. Erstmals gibt es eine einheitliche Vorgabe zur Konkretisierung des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG).  [mehr]

ArbeitsschutzNeue Verordnung zur Betriebssicherheit

09.01.2015 | Die Bundesregierung hat eine neue Fassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und Änderungen in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)) beschlossen. Die Verordnung soll Kleinbetrieben die Erfüllung ihrer Pflichten im Arbeitsschutz erleichtern. Sie tritt am 1.Juni in Kraft.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitsschutzSchwerer Schlag für den Arbeitsschutz

02.03.2015 | Die Arbeitsstättenverordnung ist gescheitert. Kurz vor Inkrafttreten der Verordnung wurde das Gesetz nun doch noch gestoppt. Damit ist das Vorhaben von Andrea Nahles, den Arbeitsschutz zu verbessern, gescheitert. Der DGB hält dies für einen riesengroßen Fehler und fordert die sofortige Umsetzung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitsschutzStreit um die neue Arbeitsstättenverordnung

03.02.2015 | Eigentlich war die neue Arbeitsstättenverordnung so gut wie ausgemacht. Doch jetzt gibt es Widerstand. Die Arbeitgeber befürchten zu viel Bürokratie. Dabei sind viele der Änderungen nur Klarstellungen, die mehr Rechtssicherheit schaffen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Mehr Schutz vor Strahlung

30.07.2010 | Die neue Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung ist am 27. Juli 2010 in Kraft getreten. Das Ziel: Mehr Sicherheit und Entlastung der Sozialkassen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Tödlicher ArbeitsunfallGeschäftsführer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

24.09.2013 | Vorgesetzte, die den Arbeitsschutz auf die leichte Schulter nehmen, müssen auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Nach dem Tod eines Azubis hat das Landgericht Osnabrück Bewährungsstrafen gegen zwei Geschäftsführer verhängt. Ein weiterer Geschäftsführer und der Produktionsleiter erhielten Geldstrafen.  [mehr]

Ruhegehalt nach DienstunfallKein Anspruch auf Unfallfürsorge bei versäumter Meldefrist

16.07.2012 | Erleidet ein Beamter aufgrund eines Dienstunfalles eine Posttraumatische Belastungsstörung, so muss er die Anzeichen des Krankheitsbildes als Unfallfolge innerhalb von drei Monaten bei seinem Dienstherrn melden, um einen Anspruch auf ein Unfallruhegehalt zu haben.  [mehr]

Arbeit & Politik

EU-OSHA: Gesund und sicher arbeiten in Europa

01.07.2011 | Die gesundheitliche Verfassung der europäischen Erwerbsbevölkerung ist der Schlüssel zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung. Das geht aus dem Jahresbericht der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für 2010 hervor.  [mehr]

Unternehmen für Arbeitsschutzpreis nominiert

29.08.2011 | Unternehmen, die sich in besonderer Weise um Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz kümmern, zeichnen sich nicht nur durch Verantwortung gegenüber den Beschäftigten aus. Sie sind auch attraktivere Arbeitgeber.  [mehr]

Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (08/11)

20.04.2011 | Jedes Jahr passieren immer wieder Unfälle am Arbeitsplatz. Um das zu verhindern, ist es wichtig zu wissen, wie sich Risiken erkennen und vermeiden lassen. Lesen Sie hier, was alles zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gehört.  [mehr]

Die Gefährdungsbeurteilung – das unbekannte Wesen? (13/11)

29.06.2011 | In Fortführung des Newsletters 08/11 zum Thema "Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" befasst sich die aktuelle Ausgabe mit der Gefährdungsbeurteilung. Dieses Instrument dient der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wird aber von Arbeitgebern oftmals nicht genutzt.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Gute Arbeit: Sonnenbrand dank CDU

15.03.2010 | Schutz vor Sonnenstrahlen bei Arbeiten im Freien soll nach dem Willen der CDU und des von ihr geführten Arbeitsministeriums nicht in einer neuen Verordnung geregelt werden. Sprecher der CDU-Fraktion klopfen sich selbst auf die Schultern: Weitere Bürokratie sei verhindert worden. Fast drei Millionen Menschen, die regelmäßig im Freien arbeiten, werden es ihr danken.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Fragen und Antworten zum Strahlenschutz

31.08.2011 | Die Reaktorkatastrophe von Fukushima, die im März 2011 begann, ist mittlerweile weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. In vielen Betrieben, die Bauteile aus Japan verarbeiten oder ihre Mitarbeiter dorthin schicken, bleiben aber Sorgen vor gefährlicher Strahlung.  [mehr]