Gesetzgebung
Neue Leitlinien für den Arbeitsschutz
Die Träger der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) und die Sozialpartner haben ein Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerkes im Arbeitsschutz unterzeichnet.
©pixelio/Schütz
Anlässlich des 6. Arbeitsschutzforums verständigten sich Bund, Länder und Unfallversicherungsträger auf ein einheitliches und konsistentes Regelungssystem aus staatlichen Vorschriften und autonomer Rechtsetzung. Damit setzen sie einen gesetzlichen Handlungsauftrag um, der im Arbeitsschutzgesetz (ArbschG) und inhaltsgleich im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) verankert ist.
Doppelregelungen sollen vermieden, Betriebe entlastet und das Arbeitsschutzniveau weiter gestärkt und ausgebaut werden. Auf Regelebene werden mit dem Kooperations- und dem Kombinationsmodell die Voraussetzungen für eine sinnvolle Arbeitsteilung von Staat und Unfallversicherungsträgern geschaffen. Im Mittelpunkt steht das Nutzerinteresse der Betriebe an verständlichen und praxisgerechten Hilfen, damit die Vorgaben von Arbeitsschutz und Prävention rechtssicher erfüllt werden können.
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Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gerd Hoofe, sagte, er begrüße, dass GDA-Träger und Sozialpartner eine gemeinsame Haltung gefunden haben. Es solle ein Rechtsregime aus einem Guss entstehen, das die Betriebe mitnimmt und sie nicht überfordert. Dafür seien klare Absprachen erforderlich. Das Leitlinienpapier ist ein Kompromiss, so Hoofe, der positive Standards setzt, Staat und Unfallversicherungsträgern zusammenbringt und Schnittstellen bereinigt. Jetzt müsse das Leitlinienpapier seine Praxistauglichkeit unter Beweis stellen.
Hier geht's zum Leitlinienpapier!
Quelle:
PM des BMAS vom 31.08.2011
© arbeitsrecht.de - (mst)
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