Gesetzgebung

Gesetz für bessere Eingliederungschancen

Die Jobcenter sollen Arbeitssuchende schneller und effizienter in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Dazu hat das Bundeskabinett dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" zugestimmt. Das Gesetz soll im November kommen.

Die Novelle soll den Vermittlern vor Ort mehr Freiheiten für eine passgenaue Förderung geben, den Budgetgedanken stärken, Mitnahmeeffekte verhindern und angesichts der guten Konjunktur für Arbeitsuchende den Weg in Beschäftigung beschleunigen. Gekürzt werden sowohl Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (SGB III) als auch Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Starke Einschränkungen wird es bei den Zuschüssen für arbeitslose Existenzgründer sowie auch bei den umstrittenen Ein-Euro-Jobs. Zahlreiche Fördermaßnahmen werden künftig zu Kann-Leistungen herabgestuft. Ganz abgeschafft werden die zuletzt nur noch wenig genutzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).

Was die Reform sonst noch bringen soll:

Mehr Flexibilität

Bei Langzeitarbeitslosen, bei denen in angemessener Zeit nicht mit Aussicht auf Erfolg auf das Regelinstrumentarium des SGB II oder SGB III zurückgegriffen werden kann, gibt es die Möglichkeit, freie Eingliederungsleistungen anzubieten.

  • Die Jobcenter bekommen mehr Gestaltungsspielraum als bisher, um eigene Förderinstrumente für die Eingliederung in Arbeit zu entwickeln.
  • Das Verbot, von gesetzlich geregelten Leistungen abzuweichen oder diese aufzustocken, wird für die Förderung von Langzeitarbeitslosen vollständig aufgehoben.

Höhere Qualität von Beratung und Betreuung

Eine Qualifizierungsinitiative soll Personal der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter in die Lage versetzen, Arbeitsuchende noch effizienter und passgenauer in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erhalten die Vermittler mehr Entscheidungsspielräume, die dank guter Schulung richtig genutzt werden sollen.

Aber auch Anbieter von Arbeitsmarktdienstleistungen werden stärkeren Qualitätskontrollen unterzogen. Künftig bedürfen grundsätzlich alle Träger und diejenigen Maßnahmen, die mittels eines Gutscheins in Anspruch genommen werden können, einer externen Zulassung. Solche Gutscheine werden beispielsweise bei der beruflichen Weiterbildung ausgegeben. Hier hat laut Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Fachkräftesicherung oberste Priorität. Alle Potenziale müssten genutzt werden, insbesondere ältere, erfahrene Arbeitnehmer, die sich weiter qualifizieren können, wenn sie bereits einem Beruf nachgehen. Genauso müssen sich Arbeitsuchende weiterbilden können, wenn das die Chance auf Rückkehr in einen Job erhöht, so die Ministerin. 

Mehr Wirtschaftlichkeit

  • Die gute Konjunktur, sinkende Arbeitslosenzahlen und die vorgenommenen Neujustierungen bei den Instrumenten kompensieren den halben Mehrwertsteuerpunkt, der jetzt schrittweise aus dem BA-Haushalt herausgenommen wird.
  • Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind 700.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen neu hinzugekommen, das heißt 700.000 Mal neue Beiträge für die BA.
  • Ein moderater Rückbau bei Personal und Verwaltung bringt weitere strukturelle Ersparnisse.


Grundlage für die zahlreichen gesetzlichen Änderungen im Entwurf ist eine umfangreiche Evaluation der bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll laut Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) noch im Mai in die parlamentarische Beratung gehen, dort im Oktober beschlossen werden und Anfang November in Kraft treten.

Zum Gesetzentwurf geht's hier!

Quelle:
PM des BMAS, dpa vom 25.05.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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