Gesetzgebung

Tariftreue in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz gilt seit Anfang März wieder ein Tariftreuegesetz. Behörden dürfen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro Stundenlohn bezahlen.

Ziel des Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) ist es, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen. Damit sollen Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme abgemildert werden. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die ihren Beschäftigten das in diesem Gesetz festgesetzte Mindestentgelt von 8,50 Euro brutto je Stunde bezahlen und sich tariftreu verhalten. Das Gesetz gilt auch für Subunternehmen, die für die beauftragten Firmen tätig werden.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutschen Tariftreuegesetze 2008 gekippt und die Bundesländer daraufhin ihre bereits erlassenen Tariftreuegesetze außer Kraft gesetzt hatten, gilt in Rheinland-Pfalz seit 1. März 2011 als erstem Flächenland eine europarechtskonforme Neuregelung, die sich auf alle öffentlichen Vergaben bezieht.

Mit dem Gesetz übernehme Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle, um über Vergabekriterien zumindest ansatzweise faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, sagte Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB-Bezirks West (Bundesland Rheinland-Pfalz): "Wir begrüßen das Gesetz, wir wollen das Gesetz und wir unterstützen die Umsetzung."

Die CDU-Landtagsfraktion hat dagegen bereits angekündigt, die Regelungen im Falle eines Wahlsieges am 27. März 2011 rückgängig zu machen. In einem Brief des fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf an den DGB-Bezirk West heißt es, "eine CDU-geführte Landesregierung würde ganz gewiss versuchen, dieses unnötige, bürokratische und unnütze Gesetz wieder abzuschaffen".

Quelle:
PM des DG vom 22.03.2011 und der SPD-Koblenz vom 24.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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