Gesetzgebung

Neuer Entwurf eines Familienpflegezeitgesetzes vorgelegt

Bundesfamilienministerin Schröder hat am 17.02.2011 einen zweiten Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zur Ressortabstimmung vorgelegt. Das Inkraftreten einer entsprechenden Regelung ist für den 01.01.2012 geplant.

Mit dem "Gesetz über die Familienpflegezeit" (Familienpflegezeitgesetz - FamPflegeZG) soll pflegenden Angehörigen die Möglichkeit eröffnet werden, in einem Zeitraum von zwei Jahren mit reduzierter Stundenzahl im Beruf weiter zu arbeiten. Dies ist bislang so nicht möglich. Das Familienpflegezeitgesetz geht damit über die rechtlichen Möglichkeiten des Pflegezeitgesetzes hinaus.

Mit Inkrafttreten des Pflegezeitgesetzes im Juli 2008 existieren zwei Varianten der Pflegezeit:  
Bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation haben Beschäftigte das Recht, kurze Zeit der Arbeit fernzubleiben, um die sofortige Pflege eines nahen Angehörigen sicherzustellen. 
 
Zu einer längeren Pflege in häuslicher Umgebung können berufstätige Angehörige von pflegebedürftigen Personen durch eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit bis zur Dauer von sechs Monaten den Umfang ihrer Erwerbstätigkeit dem jeweiligen Pflegebedarf anpassen.

Das Familienpflegezeitgesetz erweitert nun die Höchstdauer der Pflege auf zwei Jahre undt sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen - und das bei einem Gehalt von in diesem Fall 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen in diesem Fall aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts - so lange, bis das Wertguthaben wieder ausgeglichen ist.

Im Gegensatz zum erste Entwurf des Ministeriums vom 19.10.2010 , beschränkt sich der jetztige Referentenentwurf auf eine staatliche Förderung der Familienpflegezeit; ein Rechtsanspruch ist nicht mehr vorgesehen. Voraussetzuung ist, dass eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen wird.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick: 

Dauer und Umfang der Familienpflegezeit:
Arbeitgeber und Beschäftigte können eine Vereinbarung über die Durchführung einer Familienpflegezeit von bis zu 24 Monaten treffen. Die Arbeitszeit kann dabei auf bis zu 15 Stunden wöchentlich reduziert werden. Das Arbeitsentgelt ist während der Dauer der Familienpflegezeit um die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen und dem verringerten Entgelt aufzustocken.

Aufstockung:
Die Aufstockung erfolgt zu Lasten eines bestehenden Wertguthabens des Beschäftigten oder, wenn ein solches nicht oder in nicht ausreichender Höhe besteht, durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann dabei ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen (§ 3 FamPflegeZG)


Nachpflegephase:
Der Beschäftigte erhöht seine Arbeitszeit wieder auf 100 Prozent. Das Arbeitsentgelt wird indes weiter im reduzierten Umfang gezahlt. Durch Einbehalt der Differenz kann der Arbeitgeber das Darlehen zurückzahlen. Gegen das Risiko des Todes sowie der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit soll der Beschäftigte eine Familienpflegezeitversicherung abschließen (§§ 4, 10 FamPflegeZG).

Kündigungsschutz:
Das Beschäftigungsverhältnis darf nicht wegen der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit gekündigt werden. Zudem können Arbeitnehmer in Familienpflegezeit von einer Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung herausgenommen werden.

Pflegezeitgesetz:
Eine Überschneidung von Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz und der Familienpflegezeit ist ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Pflegezeit kommt zudem nur in Betracht, wenn keine Nachpflegephase mehr andauert (Änderung des § 3 Abs. 1 PflegeZG).

Quelle:
dpa v. 17.02.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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