Gesetzgebung

Gesetzlicher Mindestlohn für 1,2 Millionen Beschäftigte

Das Ringen um Hartz IV war zäh, jetzt haben sich Regierung und Opposition geeinigt. Die SPD konnte außerdem für Leiharbeit, Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Weiterbildungsbranche gesetzliche Mindestlöhne durchsetzen.

Die Oppositionsparteien hätten völlig zu Recht das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit gefordert, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske. "Das war keineswegs eine Maximalforderung, sondern ist das Mindestmaß sozialer Gerechtigkeit beim Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern", betonte Bsirske. Es sei bedauerlich, dass sich die richtige Erkenntnis von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer, der ebenfalls gleichen Lohn für alle gefordert hatte, nicht durchgesetzt habe. Die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und der Stammbelegschaft sei ein entscheidender Schritt zu existenzsichernden Löhnen, denn derzeit sei jeder achte Beschäftigte in Leiharbeit auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Gleichzeitig ignoriere Schwarz-Gelb die Notwendigkeit eines existenzsichernden Hartz-IV-Regelsatzes, weil ausgerechnet die niedrigen Löhne von Aufstockern zum Maßstab für die vereinbarte Regelsatzerhöhung gemacht wurden.

Immerhin habe sich die Koalition endlich dazu durchgerungen, in Erwartung der erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union ab Mai 2011 den Weg für die zwingend nötigen Branchenmindestlöhne in der Leiharbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Weiterbildung frei zu machen.

Im Rahmen der Gespräche zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) hatten sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, für diese Branchen Mindestlöhne einzuführen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte, es sei ein Paket geschnürt worden, das auch Mindestlöhne enthalte. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) hob hervor, damit profitierten künftig 1,2 Millionen Beschäftigte von Mindestlöhnen. Für die 900.000 Beschäftigten in der Zeit- und Leiharbeitssparte soll es Lohnuntergrenzen geben, die auch in verleihfreien Zeiten nicht unterschritten werden dürfen. 

Damit Leiharbeiter tatsächlich vor Ausbeutung geschützt würden, müsse ihr Einsatz als Streikbrecher unterbunden, die Höchstüberlassungsdauer begrenzt und die Synchronisation von Arbeitsverhältnis und Einsatzdauer der Leiharbeitsbeschäftigten verboten werden, forderte Bsirske.

Auf Antrag Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins wird der Bundesrat am Freitag (25.2.) zu einer Sondersitzung wegen des Hartz-IV-Kompromisses zusammenkommen. Im Interesse der Betroffenen und der Kommunen müsse die ausgehandelte Regelung schnellstmöglich Gesetzeskraft erlangen, begründete der Kieler Regierungssprecher Knut Peters am Montag den Vorstoß von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und seines baden-württembergischen Amtskollegen Stefan Mappus.

Quelle:
dpa, PM von ver.di vom 21.02.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Gesetzgebung

Bundesrat beschließt Mindestlohnkontrolle

20.06.2011 | Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zugestimmt. In Zukunft wird der Zoll die Zahlungen von Mindestlöhnen in der Leiharbeitsbranche überwachen.  [mehr]

Änderung des Gesetzes zur Zeitarbeit

25.03.2011 | Das neue Gesetz sieht eine Drehtürklausel vor, um die Stammbelegschaft zu schützen. Die Bundesarbeitsministerin kündigte ein zweites Gesetz zur Nachbesserung an. Ver.di kritisierte, dass es keine Regelung gibt, die den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher verbietet.  [mehr]

Bundesarbeitsministerium bringt Mindestlohnverordnung auf den Weg

18.02.2010 | Das Bundesarbeitsministerium hat das Verordnungsverfahren für Mindestlöhne in den so genannten Altbranchen Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk mit der Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe im Bundesanzeiger am 15.01.2010 eingeleitet.  [mehr]

EU-LeiharbeitsrichtlinieDeutschland hat die Richtlinie umgesetzt

06.12.2011 | Mehr als drei Millionen Zeitarbeiter in Europa können auf gleiche Arbeitsbedingungen hoffen. Seit dem 05.12.2011 muss die Richtlinie über Leiharbeit in allen Mitgliedstaaten im nationalen Recht verankert sein.  [mehr]

Tariftreue in Rheinland-Pfalz

25.03.2011 | In Rheinland-Pfalz gilt seit Anfang März wieder ein Tariftreuegesetz. Behörden dürfen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro Stundenlohn bezahlen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Bauunternehmer haftet für Mindestlohn der Mitarbeiter seines Subunternehmers

05.04.2007 | Ein Unternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet nach § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für die tariflichen Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge. Der hierdurch bewirkte Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte unternehmerische Betätigungsfreiheit der Bauunternehmer ist durch überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.  [mehr]

Mindestlohnverordnung ist rechtswidrig

19.12.2008 | Die auf Grundlage des Entsendegesetzes erlassene Mindestlohn-Verordnung (Mindestlohn-VO) verstößt gegen den Gesetzesvorbehalt des Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG und ist daher rechtswidrig.  [mehr]

Arbeit & Politik

Freie Arbeit für freie Bürger

20.09.2010 | Ab Mai 2011 können Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn ohne jede Einschränkung in Deutschland arbeiten. Gewerkschaften fordern Regeln gegen Lohndumping.  [mehr]

Entsendung und Saisonarbeit sozial gerecht gestalten

21.12.2010 | Flächendeckender Mindestlohn und die Geltung regionaler Tarifverträge für EU-Arbeitsmigranten - die SPD-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog für die Öffnung des Arbeitsmarktes vorgelegt.  [mehr]

Die neuen Regelungen zum Mindestlohn (18/2009)

09.09.2009 | Verbindliche Lohnuntergrenzen bleiben ein Politikum. Aktuelle Gesetzesänderungen bringen jetzt mehr Klarheit in die bestehenden Regelungen.  [mehr]

Tarifunfähigkeit der CGZP und die Folgen für die Leiharbeitnehmer (03/2011)

09.02.2011 | Im Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation ist, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen darf. Ein Richterspruch mit Folgen für die gesamte Leiharbeitsbranche.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Gute Arbeit: Arbeiten auf dem Schleudersitz

26.04.2010 | Leiharbeit baut keine Brücken in reguläre Beschäftigung, sondern schlägt eine Schneise zu dauerhafter Prekarisierung, zu Armutslohn und Existenzunsicherheit. Das Erkrankungsrisiko bei Leiharbeit ist überdurchschnittlich hoch.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Flexibilität oder Lohndumping?

16.11.2010 | Die Bundesregierung plant, das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AüG) zu ändern, um europarechtliche Vorgaben für die Leiharbeit umzusetzen. In der AiB nimmt Dr. Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall, aus gewerkschaftlicher Sicht Stellung zum Gesetzesentwurf.  [mehr]