Was bisher nur für das Vertrauensverhältnis zwischen Strafverteidiger und Mandanten galt, betrifft ab 1. Februar 2010 alle Mandate von Rechtsanwälten: Der Schutz aus § 160a StPO. Die Vorschrift regelt die Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen gegen Personen, denen aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht über die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung anvertrauten oder sonst bekannt gewordenen Informationen zusteht.

Bisher galt nur für Geistliche, Verteidiger des Beschuldigten und Abgeordnete ein absolutes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen. Für andere zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger – und damit auch für Rechtsanwälte, die im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verteidigungsmandats tätig wurden – galt nach § 160a Absatz 2 StPO ein Erhebungs- und Verwertungsverbot nur nach Maßgabe einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall ein. Diese Differenzierung wird insbesondere im Verhältnis Verteidiger – Rechtsanwalt vielfach als nicht sachgerecht erachtet, zumal der Übergang vom Anwalts- zum Verteidigermandat in der Praxis mitunter fließend sein kann.

In Zukunft werden aufgrund des "Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht" auch Rechtsanwälte erfasst, die nicht als Strafverteidiger tätig sind.

Die künstliche Aufspaltung in Strafverteidiger einerseits und alle übrigen Anwälte andererseits hat damit ein Ende, heißt es in einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums (BMJ). Alle Rechtsanwälte werden gleich behandelt - zum Beispiel können ihre Telefone nicht mehr abgehört werden. Der damit verbesserte Schutz der anwaltlichen Berufsausübung liege im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege.

Sowohl die Tätigkeit des Verteidigers als auch diejenige des nichtverteidigenden Anwalts setze gleichermaßen das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zum Mandanten voraus. Für diesen ist die Inanspruchnahme der anwaltlichen Dienste mit einem hohen Maß an Vertrauen in deren Sachkunde, Diskretion und Sorgfalt im Umgang mit vertraulichen Informationen verbunden, heißt es im entsprechenden Gesetzentwurf, den Bundestag und Bundesrat unverändert übernommen haben. 

Quelle:
Regierung-Online vom 28.01.2011, Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

© arbeitsrecht.de - (mst)

© arbeitsrecht.de - (unbekannter Autor)

Artikel drucken
  • Xing