Gesetzgebung
Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie geplant
Die EU-Kommission wagt einen neuen Anlauf zur Anpassung der Richtlinie. In der zweiten Konsultationsphase sollen nun Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rede und Antwort stehen.
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Die EU-Kommission eröffnet die zweite Anhörungsrunde zur Anpassung der EU-Arbeitszeitvorschriften. In der jetzigen Konsultationsphase werden Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern um Stellungnahmen zu den Möglichkeiten für eine Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gebeten. Die Sozialpartner haben noch bis Ende Februar 2011 Zeit, ihre Ansichten darzulegen.
Ziel der Überarbeitung sei es, die Bestimmungen an die sich wandelnde Arbeitswelt anzupassen. Gleichzeitig soll aber auch die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer beachtet werden. In dem Konsultationspapier sollen die Sozialpartner daher Fragen zu den Bereitschaftszeiten, zur besseren Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben, zum Umgang mit übermäßig langen Arbeitszeiten und den Zeitpunkt der Mindestruhezeiten beantworten.
Auf der Grundlage der Antworten wird die Kommission einen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie ausarbeiten und mögliche Konsequenzen abschätzen. Mit der Fertigstellung ist laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission im 3. Quartal zu rechnen. Der Vorschlag muss anschließend noch von Rat und Parlament erörtert und gebilligt werden.
Quelle:
PM der Europäischen Kommission vom 21.12.2010 Nr. IP/10/1760
© arbeitsrecht.de - (akr)
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