Gesetzgebung

Mehr Rechte für Europäischen Betriebsrat

Die Europäischen Betriebsräte müssen künftig rechtzeitig vor einer endgültigen Entscheidung der Unternehmensleitung beteiligt werden. Sie müssen unterrichtet und angehört werden. Diese Änderung des Europäischen-Betriebsräte-Gesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen.

Die Bundesregierung legt damit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) vor. Das ist ein Fortschritt gegenüber der bestehenden Regelung von 1994, weil Arbeitnehmerinteressen nun besser berücksichtigt werden können.

Vor allem stärkt die Neuregelung die Arbeitnehmerrechte im Falle von wesentlichen Strukturänderungen des Unternehmens. Beispielsweise, wenn ein Zusammenschluss oder umgekehrt eine Spaltung von Unternehmen oder Unternehmensgruppen geplant ist.  Dann ist der Europäische Betriebsrat des Unternehmens zu beteiligen, genauso wenn  eine geplante Verlegung von Unternehmen oder der Unternehmensgruppe in ein anderes EU-Mitgliedsland oder einen Drittstaat oder gar eine Stilllegung bevorsteht.
 
Im Gegensatz zu den nationalen Betriebsräten ist der Europäischen Betriebsrat nicht mit Mitbestimmungsrechten ausgestattet. Dennoch waren diese Gremien bereits am Abschluss bedeutender transnationaler Vereinbarungen auf Konzernebene beteiligt. Themen dabei waren Restrukturierung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Weiterbildung und Mobilität und Datenschutz.  Beispielsweise hat das "European Employee Forum", wie das Gremium bei General Motors heißt, mit dem Vertreter der Unternehmensleitung für Europa seit 2000 mehrere Rahmenvereinbarungen zur Standortsicherung abgeschlossen.

Ein gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen ist dazu verpflichtet, einen Europäischen Betriebsrat einzurichten, wenn es mindestens 1.000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten beschäftigt. Dabei müssen jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten beschäftigt sein. Die Regelung gilt auch für die in EU-Ländern befindlichen Niederlassungen internationaler Konzerne, die ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben.

Europaweit betrifft die Neuregelung derzeit 908 EBR, die gut 15 Millionen Beschäftigte repräsentieren. In Deutschland haben rund 140 gemeinschaftsweit tätige Unternehmen einen Europäischen Betriebsrat.

Quelle:
PM der Bundesregierung vom 15.12.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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