Gesetzgebung

Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform

Bildungsgutscheine und fünf Euro mehr im Monat - die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben jetzt den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Reform vorgelegt.

Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Erwachsene soll ab 1. Januar 2011 von jetzt 359 auf 364 Euro monatlich steigen. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert. Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien sollen zusätzlich gezielt in den Bereichen Bildung und gesellschaftliche Teilhabe gefördert werden. Mit Urteil vom 9. Februar 2010 hatte des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch verfassungskonform neu zu bemessen.

Bei Schülern werden dem Entwurf zufolge für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt. Schülern können eine "schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung erhalten, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen", heißt es weiter. Wer an einer in schulischer Verantwortung angebotenen gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnimmt, bei dem werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt. Der Bedarf von Minderjährigen "zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft" beträgt künftig insgesamt zehn Euro monatlich. Darunter fallen etwa Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und die Teilnahme an Freizeiten.

Das Gesetz wird unter Berücksichtigung aller Kosten laut Entwurf zu Ausgaben in Höhe von 1,15 Milliarden Euro im Jahr 2011 führen. Davon trägt der Bund 989 Millionen Euro, die Kommunen 219 Millionen. Die Länder würden um 57 Millionen Euro entlastet.  Die Erhöhung der Regelsätze schlägt  mit 292 Millionen Euro zu Buche, das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien mit 586 Millionen.

Die Leistungen des Bildungspakets werden durch ”personalisierte Gutscheine oder durch Kostenübernahmeerklärungen erbracht“. Ein elektronischen Systems zur Leistungserbringung und Abrechnung, insbesondere zur Einlösung und Abrechnung von Gutscheinen sowie über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für diesen Zweck erforderlichen Sozialdaten, soll mittels Rechtsverordnung eingeführt werden.

Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen in Zukunft mehr von ihren Nebeneinkommen behalten dürfen. Bei einem Verdienst bis zu 1.000 Euro bleiben den Betroffenen laut Entwurf 20 Prozent. Bisher liegt die Grenze bei 800 Euro. Neuerungen soll es auch bei den Kosten der Unterkunft geben. Die Länder können laut Gesetzentwurf die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Die Länder sollen die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen können, die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist und dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht. 

Quelle:
PM des Deutschen Bundestages vom 27.10.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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