Gesetzgebung

20 Wochen Mutterschutz

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich dafür ausgesprochen, dass die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes von 14 auf 20 Wochen erhöht wird. Zudem soll es einen Rechtsanspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen geben.

Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier stimmte in erster Lesung für die Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes auf 20 Wochen und geht damit über den Entwurf der Europäischen Kommission hinaus, der eine Verlängerung auf 18 Wochen vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde mit 390 Ja-Stimmen bei 192 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen angenommen. Jedoch haben die Abgeordneten Änderungsanträge verabschiedet: Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene ein System des familienbezogenen Urlaubs haben, können für die letzten vier Wochen des Mutterschaftsurlaubs den Lohnausgleich auf 75 Prozent begrenzen. 

Der Gesetzesentwurf legt eine Mindestregelung auf EU-Ebene fest. Mitgliedstaaten können neue Regelungen einführen oder existierende Regelungen beibehalten, die den Arbeitnehmern mehr entgegen kommen als die in der Direktive beschlossenen Regelungen.

Im Oktober 2008 hatte die Kommission vorgeschlagen, die gegenwärtige Gesetzgebung als Teil des Gesamtpaketes zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu überarbeiten. Die Abgeordneten unterstützten den Vorschlag der Kommission, dass innerhalb des gesamten Mutterschaftsurlaubs sechs Wochen Mutterschutz direkt nach der Geburt genommen werden sollen.

Die angenommene Resolution sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen im Mutterschaftsurlaub 100 Prozent des letzten Monatsentgelts oder des durchschnittlichen Monatsentgelts erhalten. In Bezug auf den Lohnausgleich empfiehlt die Kommission volles Entgelt während der ersten sechs Wochen des Mutterschaftsurlaubes. Für den Rest des Urlaubes empfiehlt sie, die volle Bezahlung zuzusichern. Dies ist keine bindende Vorschrift, jedoch darf der zu bezahlende Betrag nicht niedriger als die Sozialleistung im Krankheitsfall sein.

Der verabschiedete Text fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, Vätern während der Zeit des Mutterschaftsurlaubes das Recht auf voll bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen zu gewähren.

Das Parlament hat außerdem Änderungsanträge angenommen, die die Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von mindestens sechs Monaten nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubes verbieten. Weiterhin müssen Frauen berechtigt sein, in ihre Berufe oder zumindest an einen "gleichwertigen Arbeitsplatz" zurückzukehren, das heißt mit derselben Bezahlung, derselben Jobkategorie und denselben Aufgaben wie vor Antritt des Mutterschaftsurlaubes.

Zehn Wochen vor der Entbindung dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen nicht zwingen, Nachtarbeiten oder Überstunden auszuführen. Während des übrigen Teils der Schwangerschaft gilt dies im Falle von gesundheitlichen Problemen der Mutter oder des ungeborenen Kindes sowie während der gesamten Dauer der Stillzeit.

Im nächsten Schritt muss sich der EU-Ministerrat mit dem Entwurf und den Änderungsvorschlägen des Parlaments befassen. Neben Deutschland haben auch Frankreich und Österreich
Widerstand gegen eine Verlängerung des Mutterschutzes angemeldet.

Einen Überblick über die derzeitigen deutschen Regelungen zum Mutterschutz finden Sie hier.

Quelle:
PM des EU-Parlaments vom 20.10.10

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Gesetzgebung

AsylrechtFlüchtlinge sollen schon nach neun Monaten arbeiten dürfen

25.07.2012 | Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird voraussichtlich gelockert. Sie sollen künftig bereits nach neun Monaten statt wie bisher erst nach einem Jahr Aufenthalt einer Beschäftigung nachgehen dürfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) bestätigte dies gestern.  [mehr]

MediationsgesetzBundesrat akzeptiert Kompromissvorschlag

03.07.2012 | Das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regelt und zugleich die Europäische Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzt, kann nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Kraft treten.  [mehr]

Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt.  [mehr]

Mutterschutz für Selbständige

05.08.2010 | Am 4. August 2010 ist eine neue EU-Richtlinie über selbstständig Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner in Kraft getreten. Jetzt erhalten auch Unternehmerinnen auf EU-Ebene Mutterschaftsansprüche.  [mehr]

Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie geplant

23.12.2010 | Die EU-Kommission wagt einen neuen Anlauf zur Anpassung der Richtlinie. In der zweiten Konsultationsphase sollen nun Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rede und Antwort stehen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Elternzeit

09.08.2011 | Eine Arbeitnehmerin, die sich im Anschluss an eine Elternzeit in einer neuen Mutterschutzfrist wegen der Geburt eines weiteren Kindes befindet, steht Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu. Dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit geruht hat, steht dem nicht entgegen.  [mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit Berufserfahrung von Wanderarbeitern muss voll angerechnet werden

17.12.2013 | Mitarbeitern aus dem EU-Ausland muss ihre frühere Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern bei der Festsetzung des Arbeitsentgelts im aktuellen Betrieb voll angerechnet werden. Eine lediglich teilweise Anrechnung ist europarechtswidrig, entschied der EuGH.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Chancengleichheit

29.01.2010 | Der Begriff der Chancengleichheit findet sich im Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienstrecht in einer Vielzahl von Ausgestaltungen.  [mehr]

Arbeit & Politik

EU-Parlament fordert mehr Rechte für ausländische Arbeitnehmer

13.04.2011 | Arbeitnehmer aus dem nichteuropäischen Ausland sollten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen die gleichen Rechte wie EU-Bürger haben. Das Europäische Parlament fordert entsprechende Rechte in Bezug auf Bezahlung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch.  [mehr]

Kündigungsfrist an Beschäftigungszeit koppeln

04.04.2011 | Das Thema Kündigungsschutz wird demnächst den Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigen. Nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollen Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr zukünftig bei der Berechnung von Kündigungsfristen berücksichtigt werden.  [mehr]

Mutterschutz im Überblick (14/2010)

27.07.2010 | Viele Frauen gehen vor, während und nach der Schwangerschaft weiter arbeiten. Was zu beachten ist, was Sie dürfen und was nicht, finden Sie hier.  [mehr]

Was geht uns Europa an? - Europäisches Arbeitsrecht und seine Bedeutung für die Betriebsratsarbeit (01/2008)

02.01.2008 | Ob bei Massenentlassungen, Betriebsübergängen, Regelungen zu Teilzeit und Befristungen, Gleichbehandlung, Bereitschaftsdienst und Arbeitsschutzvorschriften sowie der Zusammenarbeit von Betriebsräten in einem Europäischen Betriebsrat - überall spielt Europäisches Arbeitsrecht eine Rolle.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Rechtsschutz gestalten

26.09.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich zu Gunsten einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertretenen Arbeitnehmerin das so genannte Whistleblowing als freie Meinungsäußerung geschützt. Der Fall zeigt, wie die Beteiligung der Gewerkschaften in EGMR-Verfahren funktionieren kann.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Mehr Frauen in die Aufsichtsräte

19.09.2011 | Nach wie vor sind Frauen in den Führungsetagen großer Unternehmen unterrepräsentiert. Das eine Frauenquote Erfolg haben kann, stellen die europäischen Nachbarn unter Beweis. Die IG Metall will, das mindestens jedes dritte Aufsichtsratsmitglied eine Frau ist.  [mehr]