Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier stimmte in erster Lesung für die Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes auf 20 Wochen und geht damit über den Entwurf der Europäischen Kommission hinaus, der eine Verlängerung auf 18 Wochen vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde mit 390 Ja-Stimmen bei 192 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen angenommen. Jedoch haben die Abgeordneten Änderungsanträge verabschiedet: Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene ein System des familienbezogenen Urlaubs haben, können für die letzten vier Wochen des Mutterschaftsurlaubs den Lohnausgleich auf 75 Prozent begrenzen. 

Der Gesetzesentwurf legt eine Mindestregelung auf EU-Ebene fest. Mitgliedstaaten können neue Regelungen einführen oder existierende Regelungen beibehalten, die den Arbeitnehmern mehr entgegen kommen als die in der Direktive beschlossenen Regelungen.

Im Oktober 2008 hatte die Kommission vorgeschlagen, die gegenwärtige Gesetzgebung als Teil des Gesamtpaketes zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu überarbeiten. Die Abgeordneten unterstützten den Vorschlag der Kommission, dass innerhalb des gesamten Mutterschaftsurlaubs sechs Wochen Mutterschutz direkt nach der Geburt genommen werden sollen.

Die angenommene Resolution sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen im Mutterschaftsurlaub 100 Prozent des letzten Monatsentgelts oder des durchschnittlichen Monatsentgelts erhalten. In Bezug auf den Lohnausgleich empfiehlt die Kommission volles Entgelt während der ersten sechs Wochen des Mutterschaftsurlaubes. Für den Rest des Urlaubes empfiehlt sie, die volle Bezahlung zuzusichern. Dies ist keine bindende Vorschrift, jedoch darf der zu bezahlende Betrag nicht niedriger als die Sozialleistung im Krankheitsfall sein.

Der verabschiedete Text fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, Vätern während der Zeit des Mutterschaftsurlaubes das Recht auf voll bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen zu gewähren.

Das Parlament hat außerdem Änderungsanträge angenommen, die die Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von mindestens sechs Monaten nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubes verbieten. Weiterhin müssen Frauen berechtigt sein, in ihre Berufe oder zumindest an einen "gleichwertigen Arbeitsplatz" zurückzukehren, das heißt mit derselben Bezahlung, derselben Jobkategorie und denselben Aufgaben wie vor Antritt des Mutterschaftsurlaubes.

Zehn Wochen vor der Entbindung dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen nicht zwingen, Nachtarbeiten oder Überstunden auszuführen. Während des übrigen Teils der Schwangerschaft gilt dies im Falle von gesundheitlichen Problemen der Mutter oder des ungeborenen Kindes sowie während der gesamten Dauer der Stillzeit.

Im nächsten Schritt muss sich der EU-Ministerrat mit dem Entwurf und den Änderungsvorschlägen des Parlaments befassen. Neben Deutschland haben auch Frankreich und Österreich
Widerstand gegen eine Verlängerung des Mutterschutzes angemeldet.

Einen Überblick über die derzeitigen deutschen Regelungen zum Mutterschutz finden Sie hier.

Quelle:
PM des EU-Parlaments vom 20.10.10

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