Gesetzgebung

Weg frei für das Beschäftigungschancengesetz

Der Bundesrat hat darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss zum Beschäftigungschancengesetz anzurufen. Damit steht einer schnellen Umsetzung durch die Bundesregierung nichts mehr im Wege.

Um das baldige Inkrafttreten der im Beschäftigungschancengesetz getroffenen Regelungen nicht zu verhindern, habe man von der Einschaltung des Vermittlungsausschusses abgesehen, heißt es im Beschluss der Landerkammer vom 24.09.2010.

Der Entwurf des Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) sieht unter anderem die Verlängerung der wesentlichen Erstattungsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit und die Verlängerung  Kurzarbeitergeldes vor, außerdem eine Verbesserung der Regelungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen, um die Auswirkungen von Personalabbau in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Strukturwandels abzufedern.

Bedauerlich und inkonsequent sei vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfes in der Altenpflege der Entschluss der Bundesregierung, gerade die für die Altenpflege bedeutsamen Fördermöglichkeiten auslaufen zu lassen, während andere Instrumente verlängert werden, heißt es in der Entschließung des Bundesrates.

Quelle:
BR-Drucksache 517/10 vom 24.09.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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