Gesetzgebung

Mutterschutz für Selbständige

Am 4. August 2010 ist eine neue EU-Richtlinie über selbstständig Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner in Kraft getreten. Jetzt erhalten auch Unternehmerinnen auf EU-Ebene Mutterschaftsansprüche.

Ziel der Richtlinie 2010/41/EU ist es, das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern im Unternehmertum zu beseitigen und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu verbessern. "Die neue europäische Richtlinie sichert die volle Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben, fördert das unternehmerische Engagement von Frauen und trägt dazu bei, dass selbstständig erwerbstätige Frauen einen besseren sozialen Schutz genießen", betonte Viviane Reding, die innerhalb der EU-Kommission für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist.

Kernpunkt der neuen Regelung ist der Mutterschutz für Selbständige. In Artikel 8 heißt es: "Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ausreichende Mutterschaftsleistungen erhalten können, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während mindestens 14 Wochen ermöglichen."

Der Zeitraum von mindestens 14 Wochen ist an die Regelungen zum Mutterschutz von Arbeitnehmerinnen angelehnt. In welcher Höhe Zahlungen als Mutterschaftsleistungen erfolgen, regeln die Mitgliedstaaten selbst. Sie können auch festlegen, in welchem konkreten Zeitraum das Recht auf Mutterschaftsleistungen besteht.

Die Richtlinie solle zudem für selbständige Erwerbstätige und deren Ehepartner oder – sofern im jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt –  Lebenspartner gelten, wenn diese nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts für gewöhnlich an der Unternehmenstätigkeit mitwirken, heißt es in den Erläuterungen des Gesetzestextes. Arbeiten die Ehe- oder Lebenspartner im Familienunternehmen mit, sollten auch sie sozialen Schutz in Anspruch nehmen können.

Wegen der ausgeprägten Geschlechterkluft bei Selbständigen zielt die Richtlinie darauf ab, mehr Frauen in diesem Bereich zu etablieren. Bisher beträgt der Anteil der Frauen bei Selbständigen europaweit nur rund 30 Prozent.

Für abhängig Beschäftigte hatte die EU bereits Ende 2009 eine neue Richtlinie zum Recht auf Elternurlaub erlassen. Ein Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub liegt dem Europäischen Parlament zurzeit vor.

Innerhalb von zwei Jahren müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

Quelle:
PM des EU press room v. 04.08.2010, Richtlinie 2010/41/EU

© arbeitsrecht.de - (mst)

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