Gesetzgebung
Bundesarbeitsministerium bringt Mindestlohnverordnung auf den Weg
Das Bundesarbeitsministerium hat das Verordnungsverfahren für Mindestlöhne in den so genannten Altbranchen Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk mit der Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe im Bundesanzeiger am 15.01.2010 eingeleitet.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, vor der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen durch Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Meinung des Tarifausschusses einzuholen. In der Branche Gebäudereinigung ist die letzte Mindestlohnverordnung am 30.09.2009, in der Branche Dachdeckerhandwerk am 31.12.2009 ausgelaufen.
Quelle:
PM des Bundesarbeitsministeriums v. 11.02.2010
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