Gesetzgebung

Freiräume für die Pflege der Angehörigen

19.06.2017 | Flexible Arbeitszeiten werden wichtiger. Nicht alle Beschäftigten haben Kinder, aber alle Kinder haben Eltern. Und die können krank sein, gebrechlich oder pflegebedürftig. Schon heute sind fast drei Millionen Menschen in Pflege. In »Gute Arbeit« 6/2017 erklären zwei Fachanwälte, welche gesetzlichen Freistellungen es für die Angehörigenpflege gibt.   [mehr]

Neues Gesetz soll beim Sparen helfen

02.06.2017 | Betriebsrenten sollen die gesetzliche Rente ergänzen und gegen Altersarmut schützen. Aber nur etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten nutzen dieses Spar-Modell. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dass die Regierungskoalition am 1. Juni 2017 beschlossen hat, soll Betriebsrenten vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen unterstützen.   [mehr]

Mutterschutz neu aufgestellt

23.05.2017 | 65 Jahre hat es gedauert, bis Bundestag und Bundesrat Mütterrechte an neue Formen des Zusammenlebens und veränderte Familienmodelle angepasst haben. Jetzt ist sie da, die Reform des Mutterschutzgesetzes. Und bringt mehr Flexibilität für Schwangere und Mütter, erlaubt sogar die freiwillige Sonntagsarbeit.   [mehr]

Gesetz für Lohngerechtigkeit passiert Bundesrat

17.05.2017 | Der Bundesrat hat dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zugestimmt. Es soll die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Ab dem 1. Juli 2017 erhalten Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen Auskunftsanspruch, wieviel vergleichbare Kollegen verdienen. In tarifgebundenen Unternehmen soll dieser Auskunftsanspruch über den Betriebsrat laufen. »Über Geld […]   [mehr]

Neuer Datenschutz steht

09.05.2017 | Der Bundestag hat ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) verabschiedet. Das soll zusammen mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Das neue BDSG füllt jene Spielräume aus, die die DSGVO den nationalen Gesetzgebern überlassen hat. Was bedeutet das für den Datenschutz? Unser Experte Prof. Dr. Peter Wedde […]   [mehr]

Nachbessern bei Betriebsrente gefordert

04.04.2017 | Der Gesetzentwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, wie der Pressedienst des Deutschen Bundestags mitteilt.   [mehr]

Experte Peter Wedde zum neuen Datenschutz

04.04.2017 | Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Deutsches Anpassungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgestellt. Es soll regeln, was die ab Mai 2018 gültige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu regeln übrig lässt. Kurz vor der Anhörung im Bundestag hat die Große Koalition jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt. Was der besagt und womit Beschäftigte zu rechnen […]   [mehr]

Mutterschutz soll auch für Selbständige gelten

21.03.2017 | Die Koalition hat sich auf Details zur Reform des Mutterschutzgesetzes geeinigt. Künftig sollen auch Studentinnen, Schülerinnen, Praktikantinnen und Selbständige Mutterschutz beanspruchen können. Arbeitsverbote soll es dann nicht mehr gegen den Willen der Schwangeren geben. Bereits im Mai 2016 hatte das Kabinett eine Reform des Mutterschutzes beschlossen, die Klärung der Details […]   [mehr]

Recht auf Rückkehr in Vollzeit gilt erst ab 15 Beschäftigten

01.02.2017 | Bisher war es für Teilzeitler schwierig, wieder in Vollzeit zu arbeiten – besonders Frauen wähnten sich in der Sackgasse. Das soll sich nun mit dem neuen Recht auf befristete Teilzeit ändern. Wie das funktioniert und was es zu beachten gilt, erklärt die DGB Arbeitsrechtsexpertin Dr. Marta Böning in der »Arbeitsrecht […]   [mehr]

Was bei der Berechnung ab 2017 gilt

13.01.2017 | Der Mindestlohn, seit zwei Jahren in Kraft, wurde zum 1. Januar 2017 erstmals erhöht: von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. Thomas Lakies erläutert in der Zeitschrift »Gute Arbeit« 1/2017, wie der Mindestlohn korrekt berechnet wird. Für welche Arbeitszeiten fällt er an? Für wen gelten Ausnahmen? Welche Sonderzahlungen werden angerechnet […]   [mehr]