Gesetzgebung

Mutterschutz neu aufgestellt

23.05.2017 | Politik kann mit der gesellschaftlichen Entwicklung nicht schritthalten – das ist ein oft geäußerter Kritikpunkt an unseren Volksvertretern und ihrer Arbeit. Dass diese Kritik nicht ganz unberechtigt ist, zeigt die jüngst beschlossene Reform des Mutterschutzgesetzes. 65 Jahre hat es gedauert, bis Bundestag und Bundesrat Mütterrechte zeitgemäß interpretiert und festgeschrieben haben.    [mehr]

Gesetz für Lohngerechtigkeit passiert Bundesrat

17.05.2017 | Der Bundesrat hat dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zugestimmt. Es soll die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Ab dem 1. Juli 2017 erhalten Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen Auskunftsanspruch, wieviel vergleichbare Kollegen verdienen. In tarifgebundenen Unternehmen soll dieser Auskunftsanspruch über den Betriebsrat laufen. »Über Geld […]   [mehr]

Neuer Datenschutz steht

09.05.2017 | Der Bundestag hat ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) verabschiedet. Das soll zusammen mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Das neue BDSG füllt jene Spielräume aus, die die DSGVO den nationalen Gesetzgebern überlassen hat. Was bedeutet das für den Datenschutz? Unser Experte Prof. Dr. Peter Wedde […]   [mehr]

Nachbessern bei Betriebsrente gefordert

04.04.2017 | Der Gesetzentwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, wie der Pressedienst des Deutschen Bundestags mitteilt.   [mehr]

Experte Peter Wedde zum neuen Datenschutz

04.04.2017 | Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Deutsches Anpassungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgestellt. Es soll regeln, was die ab Mai 2018 gültige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu regeln übrig lässt. Kurz vor der Anhörung im Bundestag hat die Große Koalition jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt. Was der besagt und womit Beschäftigte zu rechnen […]   [mehr]

Mutterschutz soll auch für Selbständige gelten

21.03.2017 | Die Koalition hat sich auf Details zur Reform des Mutterschutzgesetzes geeinigt. Künftig sollen auch Studentinnen, Schülerinnen, Praktikantinnen und Selbständige Mutterschutz beanspruchen können. Arbeitsverbote soll es dann nicht mehr gegen den Willen der Schwangeren geben. Bereits im Mai 2016 hatte das Kabinett eine Reform des Mutterschutzes beschlossen, die Klärung der Details […]   [mehr]

Recht auf Rückkehr in Vollzeit gilt erst ab 15 Beschäftigten

01.02.2017 | Bisher war es für Teilzeitler schwierig, wieder in Vollzeit zu arbeiten – besonders Frauen wähnten sich in der Sackgasse. Das soll sich nun mit dem neuen Recht auf befristete Teilzeit ändern. Wie das funktioniert und was es zu beachten gilt, erklärt die DGB Arbeitsrechtsexpertin Dr. Marta Böning in der »Arbeitsrecht […]   [mehr]

Was bei der Berechnung ab 2017 gilt

13.01.2017 | Der Mindestlohn, seit zwei Jahren in Kraft, wurde zum 1. Januar 2017 erstmals erhöht: von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. Thomas Lakies erläutert in der Zeitschrift »Gute Arbeit« 1/2017, wie der Mindestlohn korrekt berechnet wird. Für welche Arbeitszeiten fällt er an? Für wen gelten Ausnahmen? Welche Sonderzahlungen werden angerechnet […]   [mehr]

Recht auf Rückkehr in Vollzeit

10.01.2017 | Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit – das ist das Ziel des Gesetzentwurfs von Andrea Nahles. Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten, sollen künftig ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben. Die geplante Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) soll all denen zugute kommen, die für Weiterbildung, Ehrenamt oder Kinderbetreuung einmal kürzer […]   [mehr]

Das kommt auf Sie zu

02.01.2017 | Pünktlich zum Jahresbeginn gibt es wieder wichtige Gesetzesänderungen. Der Mindestlohn ist auf 8,84 Euro brutto gestiegen. Das Bundesteilhabegesetz stärkt die Rolle der Schwerbehindertenvertretung. Der Einsatz von Leiharbeitern ist mit dem Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag auf 18 Monate beschränkt worden. Die wichtigsten Neuregelungen haben wir Ihnen zusammengestellt. […]   [mehr]