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Kontrolle Schließanlage

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  • Kontrolle Schließanlage

    Hallo,
    kann mir jemand bitte helfen? Folgendes: Der Arbeitgeber (Statdverwaltung) möchte dringend die Daten aus dem elektronischen Schließsystem ausgelesen haben, wer im letzten Jahr bis jetzt an den WoE im Rathaus war. Darf er das? Ohne Zustimmung des PRs? Er möchte ja die Namen von Hinz und Kunz wissen, also wahllos. Oder geht das nur, wenn konkreter Verdacht auf eine Person besteht und nur von dieser Person darf er den Aufenthalt im Haus zu den WoE-Zeiten mitgeteilt bekommen? So habe ich das irgendwie im Hinterkopf, kann aber als Argumentation nichts den passenden, greifbaren §§ finden. Sorry.
    LPVG BW § 75, Abs. 4, Satz 11 und/oder 16
    BDSG § 32, Abs. 1 + 7
    BPersonVG § 75, Abs. 3, Satz 17
    vielen Dank!

  • #2
    AW: Kontrolle Schließanlage

    Zitat von paul69 Beitrag anzeigen
    Hallo,
    kann mir jemand bitte helfen? Folgendes: Der Arbeitgeber (Statdverwaltung) möchte dringend die Daten aus dem elektronischen Schließsystem ausgelesen haben, wer im letzten Jahr bis jetzt an den WoE im Rathaus war. Darf er das? Ohne Zustimmung des PRs? Er möchte ja die Namen von Hinz und Kunz wissen, also wahllos. Oder geht das nur, wenn konkreter Verdacht auf eine Person besteht und nur von dieser Person darf er den Aufenthalt im Haus zu den WoE-Zeiten mitgeteilt bekommen? So habe ich das irgendwie im Hinterkopf, kann aber als Argumentation nichts den passenden, greifbaren §§ finden. Sorry.
    LPVG BW § 75, Abs. 4, Satz 11 und/oder 16
    BDSG § 32, Abs. 1 + 7
    BPersonVG § 75, Abs. 3, Satz 17
    vielen Dank!
    Hallo paul69,
    Er muss sich schonmit dem PR besprechen. Gibt es einen Datenschutzbeauftfagten?
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Kontrolle Schließanlage

      Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
      Hallo paul69,
      Er muss sich schonmit dem PR besprechen. Gibt es einen Datenschutzbeauftfagten?
      Gruß FS
      Nein, leider gibt es (noch) keinen Datenschutzbeauftragten. Müssen wir als nächstes ungedingt angehen. Nur wie soll jetzt argumentiert werden? Derjenige der die eleltron. Schließanlage dinestl. überwacht, hat uns das vertraulich mitgeteilt. Offiziell wissen wir von nichts. Wie soll er sich verhalten und wie wir als PR?

      Kommentar


      • #4
        AW: Kontrolle Schließanlage

        Zitat von paul69 Beitrag anzeigen
        ... Der Arbeitgeber (Statdverwaltung) möchte dringend die Daten aus dem elektronischen Schließsystem ausgelesen haben, wer im letzten Jahr bis jetzt an den WoE im Rathaus war. Darf er das?
        Hallo,

        habt ihr bei Einführung der elektronischen Zutrittskontrolle keine Dienstvereinbarung abgeschlossen? Dazu hättet ihr das Recht gehabt.

        Ohne Zustimmung des PRs?
        Mangels DV habt ihr als PR meiner Meinung nach die Rechte aus der Hand gegeben.

        Er möchte ja die Namen von Hinz und Kunz wissen, also wahllos. Oder geht das nur, wenn konkreter Verdacht auf eine Person besteht und nur von dieser Person darf er den Aufenthalt im Haus zu den WoE-Zeiten mitgeteilt bekommen?
        Hat die Dienststelle denn mitgeteilt, weshalb sie diese Informationen haben möchte. Es muss ja nicht zwingend um einen Verdacht strafrechtlicher Art gehen. Vielleicht will der Bürgermeister auch nur wissen, wer am Wochenende unbezahlte Mehrarbeit leistet.

        LPVG BW § 75, Abs. 4, Satz 11 und/oder 16
        BDSG § 32, Abs. 1 + 7
        BPersonVG § 75, Abs. 3, Satz 17
        Im Sinne der Allzuständigkeit des Personalrats ("Überwachung der Einhaltung geltender Gesetze") könnt ihr natürlich außerhalb der zwingenden Mitbestimmung mit der Einhaltung des Datenschutzes argumentieren. Unterstützung kannst du dir dazu vom Datenschutzbeauftragten deiner Gemeinde, des Landkreises oder des Bundeslandes holen.

        Gruß,
        werner
        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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        • #5
          AW: Kontrolle Schließanlage

          hallo werner,
          leider haben wir keinen datenschutzbeauftragten. müssen wir unbedingt nachholen.
          vielen dank für deine ausführliche antwort.
          gruss paul

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          • #6
            AW: Kontrolle Schließanlage

            Zitat von paul69 Beitrag anzeigen
            leider haben wir keinen datenschutzbeauftragten.
            Dann sprichst du eben die/den Landesdatenschutzbeauftra gte/n an:
            https://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/i...utzbeauftragte

            müssen wir unbedingt nachholen.
            Nicht "wir" im Sinne des Personalrats. Sondern "die" im Sinne der Stadtverwaltung. Die Einrichtung einer/eines behördlichen Datenschutzbeauftragten ist in den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen geregelt, z.B. hier:
            https://www.datenschutz.rlp.de/de/bd...fo_behoerdlich

            Natürlich kann dein PR-Gremium jemanden von euch mit Aufgaben des Datenschutzes betrauen und schulen lassen. Das ersetzt aber nicht die Pflicht der Stadtverwaltung, eine/n DSB zu bestellen.
            Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
            Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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