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Beteiligung des Personalrates interne Ausschreibungen

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  • Beteiligung des Personalrates interne Ausschreibungen

    Bei uns soll demnächst wieder intern eine Stelle im gehobenen Dienst ausgeschrieben. Die Nachbestezung wird durch einen Beschäftigten aus dem mittleren Dienst erfolgen. Die Nachbesetzung in dieser Gehaltsgruppe ist noch nicht geregelt. Laut Behördenleiter ist die Ausschreibung interner Stellen eine reine Ermessensache seinerseits und unterliegt nicht unerer Mitbestimmung. Ich hätte mir gewünscht, dass er uns zu einem über die Absicht eine Stelle auszuschreiben informiert, zum anderen hätte ich gerne die Auswirkungen der Auswirkungen in den weiteren Nachbestezungen vorher geregelt. Habe ich wirklich kein Handlungsspielraum?

  • #2
    AW: Beteiligung des Personalrates interne Ausschreibungen

    Zitat von Surja Beitrag anzeigen
    Bei uns soll demnächst wieder intern eine Stelle im gehobenen Dienst ausgeschrieben. Die Nachbestezung wird durch einen Beschäftigten aus dem mittleren Dienst erfolgen. Die Nachbesetzung in dieser Gehaltsgruppe ist noch nicht geregelt. Laut Behördenleiter ist die Ausschreibung interner Stellen eine reine Ermessensache seinerseits und unterliegt nicht unerer Mitbestimmung. Ich hätte mir gewünscht, dass er uns zu einem über die Absicht eine Stelle auszuschreiben informiert, zum anderen hätte ich gerne die Auswirkungen der Auswirkungen in den weiteren Nachbestezungen vorher geregelt. Habe ich wirklich kein Handlungsspielraum?
    Hallo Surja;
    der BR sollte auf jeden Fall von seinem Recht nach § 93 Gebrauch machen, um den Belegschaftangehörigen die Chance eienr beruflichen Veränderung bzw. Weiterentwicklung zu eröffnen.
    Der BR kann nach § 99 Abs.2 Nr. 5 BetrVg seine Zustimmung verweiger, wenn entgegen seinem Verlangen eine nach § 93 BetrVG erorderliche Ausschreibung unterblieben ist. Damit wird auf den AG ein indirekter Druck ausgeübt, entsprechend dem Verlangen des BR die Seite auch innerbetrieblich auzuschreiben. Ein Recht zur Zustimmungsverweigerung besteht allerdings nur, wenn der BR die Ausschreibung VOR !! dem Zustimmungsersuchen des AG verlangtoder mit diesem eine Vereibarung über die Ausschreibung zu besetzender Arbeitsplätze getroffen hat. Das heißt: Auf das Unterbleiben einer Ausschreibung kann der BR die Zustimmungsverweigerung nur stützen, wenn er die Ausschreibung vor dem Antrag des AG auf Zustimmung
    zur Einstellung eines AN auf einen bestimmten Arbeitzplatz verlangt hat. Ein späteres Ausschreibungsverlangen genügt nicht.Außerdem ist Voraussetzung, dass vor dem Verlangen bzw. der Vereinbarung ein ordnungsgemäßer Beschluss gefasst worden ist.
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Beteiligung des Personalrates interne Ausschreibungen

      Welches Personalvertretungsgesetz gilt. Es gibt dort gewisse unterschiede. Vorsicht die von "Fussballsend" gemachten Ausführungen gelten nicht 1:1 für Personalräte. Es gibt entscheidende Unterschiede in den Möglichkeiten. (Oft hat man etwas weniger Möglichkeiten als ein Betriebsrat.)

      Der Verzicht auf eine Ausschreibung ist ggf. mitbestimmungspflichtig. Hängt aber auch von einigen Faktoren ab.

      Soll die Besetzung ohne Ausschreibung erfolgen. Dann habt ihr ggf. gewisse Möglichkeiten dort einzugreifen. Wobei die Frage der Nachbesetzung der dadurch entstehenden Vakanz kein Versagensgrund ist.

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      • #4
        AW: Beteiligung des Personalrates interne Ausschreibungen

        Zitat von LarsT Beitrag anzeigen
        Welches Personalvertretungsgesetz gilt. Es gibt dort gewisse unterschiede. Vorsicht die von "Fussballsend" gemachten Ausführungen gelten nicht 1:1 für Personalräte. Es gibt entscheidende Unterschiede in den Möglichkeiten. (Oft hat man etwas weniger Möglichkeiten als ein Betriebsrat.)

        Der Verzicht auf eine Ausschreibung ist ggf. mitbestimmungspflichtig. Hängt aber auch von einigen Faktoren ab.

        Soll die Besetzung ohne Ausschreibung erfolgen. Dann habt ihr ggf. gewisse Möglichkeiten dort einzugreifen. Wobei die Frage der Nachbesetzung der dadurch entstehenden Vakanz kein Versagensgrund ist.
        Hallo Lars,
        danke für den Hinweis,
        ich bin vom Betriebsrat ausgegangen!!
        Gruß FS
        In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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        • #5
          AW: Beteiligung des Personalrates interne Ausschreibungen

          Auf der Basis des anderen Beitrages vermute ich mal Hessen?

          Habt ihr eine Dienstvereinbarung nach § 77 (2) Nr. 2 ggf. 4 HPVG abgeschlossen. Wenn nicht solltet ihr schauen ob ihr da nicht aktiv werdet.

          Das HPVG scheint den Tatbestand "Verzicht auf Ausschreibung" nicht als ausdrücklichen Mitbestimmungstatbestand zu kennen. Ich habe aber zu Hause keinen Zugriff auf meine Unterlagen im Büro. Was steht in Eurem Kommentar zum HPVG zum Thema?

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          • #6
            AW: Beteiligung des Personalrates interne Ausschreibungen

            Hallo Lars, ja Hessen ist richtig. Es geht weniger um die Ausschreibung, die will er ja machen. Er ist nur vorher nicht in die Erörterung mit uns gegangen, was die Nachbesetzung für folgen nach unten hat. Eine Stellenausschreibung zieht ja oft eine nächste nach und zum Schluß müsste evtl. Neu eingestellt werden. Was den Hinweis auf eine DV bezüglich der Grundsätze angeht, stimme ich dir zu, die sollten wir dringend mal angehen

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            • #7
              AW: Beteiligung des Personalrates interne Ausschreibungen

              Formal kann die Dienststelle ja wenig mit Euch erörtern, weil ja noch unklar ist wer die Stelle bekommt.

              Ihr könnt das Thema ja selber ansprechen. Ich würde eher keine Pflicht der Dienststelle sehen da groß etwas mit Euch zu erörtern. Stellenbesetzungen sind normales Geschäft. Das durch die Nachbesetzung ggf. eine andere freie Stelle entsteht ist normal und unkritisch. Das ist alles weitgehend in der Organisationsautonomie der Behörde. Zumindest im Bereich BPersVG hat man nu wenige Rechte. Nur wenn die Dienststelle in dem Kontext etwas ändern will ergeben sich darüber Informationspflichten.

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              • #8
                AW: Beteiligung des Personalrates interne Ausschreibungen

                Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
                Hallo Surja;
                der BR ....
                Den Unterschied zwischen BR und PR sollte man schon erst mal kennen, bevor man Antworten zum Thema PR (und nur darum geht es in diesem Forum) zu geben versucht.

                E.D.

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                • #9
                  AW: Beteiligung des Personalrates interne Ausschreibungen

                  und wie ist es letztendlich ausgegangen?

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