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§ 21 tv-l

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  • § 21 tv-l

    Hallo,

    ich habe folgende Frage:

    In § 21 Satz 3 TV-L wird festeschrieben, dass Entgelte für Mehrarbeits- oder Überstunden, die bei der Dienstplanaufstellung fest in den Dienstplan eingebaut worden sind (regelmäßige Mehrarbeits- oder Überstunden), in dem Tagesdurchschnitt nach dem Referenzprinzip gemäß Satz 2 zu berücksichtigen sind.

    Während das bei den Überstunden mit etlichem Aufwand umsetzbar wäre, scheint eine Umsetzung für Mehrarbeitsstunden gar unmöglich:

    Generell scheint von GEZAHLTEN Entgelten die Rede zu sein, so dass durch Freizeit abgegoltene offenbar generell unberücksichtigt bleiben sollen.

    Gleichzeitig besteht die Ansicht, dass die im Referenzzeitraum (letzte drei Monate vor dem Monat, in dem das die Entgeltfortzahlung begründende Ereignis lieg) ERWORBENEN Ansprüche (auf Zahlung) die Berechnungsgrundlage bieten.

    Ob eine Überstundenbezahlung stattfindet, steht aber erst 3 Monate nach dem Entstehen der jeweiligen Überstunde fest (§ 8 Abs. 2 TV-L).

    Ob eine Bezahlung der Mehrarbeit stattfindet, steht aber erst 12 Monate oder noch später fest (§§ 8 Abs. 4, 6 Abs. 2 TV-L )

    Im Falle von Mehrarbeit wäre dann die Ausschlussfrist längst verstrichen.

    Die Lösung des Problems kann meines Erachtens nur sein, dass im Falle der Überstunden- und/oder Mehrarbeitsbezahlung der Zeitpunkt des Anspruchserwerbs mit dem Zeitpunkt der Bezahlung zusammenfallen und so die Bezahlung als im Referenzzeitraum erworbener Anspruch zählt. Immerhin ist auch in § 21 TV-L immer von GEZAHLTEN
    Beträgen die Rede.

    Welche Meinung habt Ihr dazu? Welche gerichtlichen Entscheide gibt es hierzu ggf.?

    Ich freue mich über jede Antwort.
    Zuletzt geändert von TomTomTom; 28.02.2014, 16:48.

  • #2
    AW: § 21 tv-l

    Zitat von TomTomTom Beitrag anzeigen
    Im Falle von Mehrarbeit wäre dann die Ausschlussfrist längst verstrichen.
    Ich bin kein TV-L-Experte, aber an dieser Stelle kann ich Dich beruhigen:
    Die Verjährungs- bzw. auch eine gültige Auschlussfrist beginnt erst mit dem Entstehen des Anspruchs zu ticken:
    Und dieser Anspruch konkretisiert sich ja erst in dem Moment der Feststellung, ob ausgezahlt oder ausgeglichen wird.
    mfg, Aktivist

    Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern äußere nur meine Meinung.

    Franz Beckenbauer:
    "Ja, gut. Es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage."

    Kommentar


    • #3
      AW: § 21 tv-l

      Hallo tomtom, habe den L gerade nicht zur Hand...er ähnelt jedoch dem öD KVA.

      im öd kva ist es klar...Überstunden müssen bezahlt werden...Allerdings gibt es eine Ausgleichslösung innerhalb zwei Wochen der Entstehung in der Überstunden abgebaut werden könnten. Ist dies nicht der Fall müssen sie bezahlt werden.
      Sollte ein Arbeitszeitkonto vorhanden sein (§10) könnten diese aber dort gebucht werden.Ein Ausgleich in Freizeit wäre demnach möglich.

      Habt ihr einen Ausgleichszeitraum bestimmt ?

      Bei uns ist es klar, bis zum Ende des Ausgleichszeitraums ist es eine schwankende Arbeitszeit die zum bestimmten Ende abgerechnet wird.
      Der dann ermittelte Überhang an Stunden wird damit Überstunde.

      Aber wie gesagt...der öd KVA ähnelt dem L...

      LG dela
      Man sollte sich die Ruhe
      und Nervenstärke
      eines Stuhles zulegen.
      Der muss auch mit
      jedem Arsch klar kommen!

      Kommentar


      • #4
        AW: § 21 tv-l

        im öd vka ist es klar...überstunden müssen bezahlt werden...allerdings gibt es eine Ausgleichslösung innerhalb zwei Wochen der Entstehung in der Überstunden abgebaut werden könnten. Ist kicks the bucket nicht der Fall müssen sie bezahlt
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