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Übertragung von Unternehmerpflichten

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  • Übertragung von Unternehmerpflichten

    Hallo an alle,

    ich habe von meinem Chef ein Dokument zum unterschreiben bekommen.

    "Bestätigung der Übertragung von Unternehmenspflichten"

    Darin wird unter anderem auf einige Vorschriften/Gesetze usw. verwiesen.

    Ich selber habe keine Schulung oder Qualifikation für Führungskräfte und/oder Arbeitssicherheit erhalten.
    Meine Kollegen haben das gleiche mit gleichem Inhalt bekommen.

    Ist das so nach geltendem Recht und kann ich getrost unterschreiben?

    Vielen Dank im Voraus!
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  • #2
    AW: Übertragung von Unternehmerpflichten

    Warum antwortet keiner?
    Fehlen noch infos?
    Warum funktioniert das mit dem Anhang nicht?

    Hier ein link zur PDF:
    https://drive.google.com/open?id=0B6...TlTVjNHOFlOSVE
    Angehängte Dateien

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    • #3
      AW: Übertragung von Unternehmerpflichten

      Zitat von antaris Beitrag anzeigen
      Warum antwortet keiner?
      Fehlen noch infos?
      Warum funktioniert das mit dem Anhang nicht?

      Hier ein link zur PDF:
      https://drive.google.com/open?id=0B6...TlTVjNHOFlOSVE
      Hallo antaris,
      du bist nicht verpflichtet, dies zu unterschreiben, wenn du es nicht möchtest, schon gar nicht, wenn man keine derartigen Schulungen, bzw. das nötige Fachwissen besitzt. Gibt es einen Betriebsrat?
      Gruß FS
      In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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      • #4
        AW: Übertragung von Unternehmerpflichten

        Zitat von antaris Beitrag anzeigen
        ich habe von meinem Chef ein Dokument zum unterschreiben bekommen.

        "Bestätigung der Übertragung von Unternehmenspflichten"
        ...
        Ich selber habe keine Schulung oder Qualifikation für Führungskräfte und/oder Arbeitssicherheit erhalten.
        Meine Kollegen haben das gleiche mit gleichem Inhalt bekommen.

        Ist das so nach geltendem Recht und kann ich getrost unterschreiben?
        Hallo,

        wie groß ist der Betrieb (ca. Zahl der Mitarbeitenden) und welche Funktion bzw. welche hierarchische Stufe hast du?

        Grundsätzlich ist die Übertragung der Unternehmerpflichten auf nachgeordnete Führungskräfte legitim. Das steht ja auch so in den Erläuterungen zum Formular.

        Wenn die Formulierungen "... stellt die ... erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung" und "... ein persönliches Budget zur Verfügung gestellt" ernst gemeint sind, kannst du dich nun in Eigenverantwortung um die entsprechenden Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen kümmern.

        Allerdings habe ich die leise Vermutung, dass dein Arbeitgeber hier etwas zu viel auf seine Führungskräfte übertragen will. Ich kann mir z.B. kaum vorstellen, dass jede/r Vorgesetzte für den eigenen Verantwortungsbereich eine/n Betriebsarzt/in oder eine/n Fachkraft für Arbeitssicherheit (zu unterscheiden von den internen Sicherheitsbeauftragten) bestellen soll. Genauso wenig wie die Bildung eines eigenen Arbeitsschutzausschusses für jeweils eigene Führungsbereiche im Unternehmensinteresse sein kann.

        Das würde allenfalls Sinn machen, wenn dein "Machtbereich" wahnsinnig groß wäre. Das vermute ich jedoch eher nicht, sonst würdest du nicht hier in einem Forum nach der Rechtmäßigkeit fragen, sondern das Thema selbstbewusst angehen.

        Vor einer Unterschrift auf dieses Papier würde ich an deiner Stelle den AG also zuerst fragen, ob die dort einzeln aufgelisteten Punkte auch wirklich und ausdrücklich auf mich übertragen werden sollen und ich dementsprechend freie Hand in diesen Angelegenheiten hätte. Danach wäre zu klären, welche finanzielle Ausstattung dafür vorgesehen sei.

        Möglicherweise kommt dein AG dann nochmals ins Grübeln.

        Gruß,
        werner
        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...

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        • #5
          Nachtrag: Übertragung von Unternehmerpflichten

          Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
          ... Möglicherweise kommt dein AG dann nochmals ins Grübeln.
          Im Nachgang habe ich soeben nach einem solchen Formular im Netz gesucht und bei einer Berufsgenossenschaft genau diesen Text gefunden.

          Das bestätigt meine Vermutung, dass es sich dein AG leicht machen wollte - und sich das nicht im Detail überlegt hat.

          Gibt es in deinem Betrieb bereits eine (ggfs. externe) Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Arbeitsschutzausschuss? Dann wäre möglicherweise in diesem Kreis zu überlegen, welche der einzelnen übertragbaren Punkte wirklich Sinn machen.
          Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...

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          • #6
            AW: Übertragung von Unternehmerpflichten

            Hallo

            Was war denn am Ende ?
            Ich meine, schön und gut das du so ein Blatt bekommen hast aber was bringt dir das wenn du die nötigen Schulungen bzw Anforderungen nicht erfüllst ?
            Ich würde an deiner Stelle den Chef noch einmal befragen, vielleicht kann er dir ja bisschen was mehr dazu sagen. Aber deine Sache im Endeffekt.

            Unser Chef hat die Personalangelegenheiten durch das Payroll Outsourcing ausgelagert und es wird alles von einer externen Firma bzw Agentur geleitet. Da weiß man wer welche Aufgaben zu übernehmen hat.

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