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Verlängerung Elternzeit, Freistellung

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  • Verlängerung Elternzeit, Freistellung

    Hallo,

    ich habe folgendes Problem: eine Mitarbeiterin hatte für ein Jahr Elternzeit beantragt mit dem Zusatz, dass sie nach einem Jahr in Teilzeit arbeiten möchte: 6 Tagdienste und 6 Nachtdienste im Monat. Das wäre am 23.03.2016 soweit. Sie meldete sich vor vier Wochen und teilte mit, dass Sie lediglich ein Wochenende pro Monat und das auch nur ohne Nachtdienst arbeiten könne. Sie verstand aber, dass das nicht mit unserer Klinik vereinbar ist. Nun möchte sie für ein halbes Jahr in einer anderen Praxis Vertretungsdienst machen und fordert eine Freistellung und möchte danach bei uns wieder in Teilzeit anfangen. Sie hat bisher noch keinen Antrag auf Verlängerung der Elternzeit gestellt. So lange können wir die Stelle aber nicht mehr freihalten und müssen zeitnah Ersatz einstellen: befristet finden wir aber niemanden mit dieser Qualifikation.
    Der Bereich Konkurrenztätigkeit ist in ihrem Vertrag nur insofern beschrieben, dass diese der schriftlichen Zustimmung bedarf.
    Bis wann muß sie die Verlängerung der Elternzeit beantragen und kann dieser Antrag abgelehnt werden?
    Gibt es eine Chance über Konkurrenztätigkeit die Freistellung zu verweigern, auch wenn diese nur wie oben beschrieben im Vertrag abgehandelt wurde?

  • #2
    AW: Verlängerung Elternzeit, Freistellung

    Zitat von Barbara123 Beitrag anzeigen
    Hallo,

    ich habe folgendes Problem: eine Mitarbeiterin hatte für ein Jahr Elternzeit beantragt mit dem Zusatz, dass sie nach einem Jahr in Teilzeit arbeiten möchte: 6 Tagdienste und 6 Nachtdienste im Monat. Das wäre am 23.03.2016 soweit. Sie meldete sich vor vier Wochen und teilte mit, dass Sie lediglich ein Wochenende pro Monat und das auch nur ohne Nachtdienst arbeiten könne. Sie verstand aber, dass das nicht mit unserer Klinik vereinbar ist. Nun möchte sie für ein halbes Jahr in einer anderen Praxis Vertretungsdienst machen und fordert eine Freistellung und möchte danach bei uns wieder in Teilzeit anfangen. Sie hat bisher noch keinen Antrag auf Verlängerung der Elternzeit gestellt. So lange können wir die Stelle aber nicht mehr freihalten und müssen zeitnah Ersatz einstellen: befristet finden wir aber niemanden mit dieser Qualifikation.
    Der Bereich Konkurrenztätigkeit ist in ihrem Vertrag nur insofern beschrieben, dass diese der schriftlichen Zustimmung bedarf.
    Bis wann muß sie die Verlängerung der Elternzeit beantragen und kann dieser Antrag abgelehnt werden?
    Gibt es eine Chance über Konkurrenztätigkeit die Freistellung zu verweigern, auch wenn diese nur wie oben beschrieben im Vertrag abgehandelt wurde?
    Eine spätere Verlängerung der Elternzeit, wenn diese zuvor nur ein Jahr betragen hat, setzt voraus, dass der Arbeitgeber zustimmt (§ 16 Abs.3 BEEG). Diese Entscheidung muss "nach billigem Ermessen", also nicht grob einseitig zugunsten des Arbeitgebers o.*. sein. Für den Zeitpunkt des Antrages gibt es grds. keine Mindestfrist.

    Teilzeitarbeit während der Elternzeit bis zu 30 Stunden ist prinzipiell zulässig, bei einem anderen Arbeitgeber oder in Selbständigkeit allerdings auch wieder nur mit Zustimmung des Arbeitgebers ( § 15 Abs. 4 S.4 BEEG), d.h. Sie brauchen auf etwaige Regelungen im AV nicht zurück zu greifen.
    Eine nachvollziehbarer Grund der Verweigerung einer Zustimmung wäre im Übrigen der eigenen Beschäftigungsbedarf, auch wenn die zeitliche Lage nicht optimal für den Arbeitnehmer ist.

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    • #3
      AW: Verlängerung Elternzeit, Freistellung

      Falls sie jetzt eine schriftlichen Antrag auf Verlängerung der Elternzeit stellt und diesem nicht zugestimmt werden soll, muß diesem, nehme ich an, schriftlich widersprochen werden. Gibt es eine Frist bis zu der Widersprochen worden sein muß? Oder bedarf es sowieso der schriftlichen oder mündlichen Zustimmung, damit der Antrag auf Elternzeit als "angenommen" gilt?

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      • #4
        AW: Verlängerung Elternzeit, Freistellung

        Hallo Barbara,

        ich sehe nicht, dass die Mitarbeiterin nur für ein Jahr Elternzeit beantragt hat. Ich sehe, dass der Wille der Mitarbeiterin wahr, ein Jahr Elternzeit mit einer vollen Freistellung und im Anschluss Elternzeit mit einer Teilzeitarbeitsstelle für weitere 2 Jahre.

        Somit hat die Mitarbeiterin Elternzeit und Elternzeit mit Teilzeit beantragt.

        Lese mal hierzu BEEG § 15 Abstatz 4, 5, 6 und 7.

        Die Teilzeit muss jedoch mindestens 15 Wochenstunden umfassen.

        Ablehnen muss du schriftlich

        Lösungsvorschlag:
        für die Dauer der beantragten Restelternzeit (2 Jahre) vereinbart ihr, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitszeit hat, da Sie nicht auf 15 Wochenstunden kommt, sollte jedoch wegen Krankheit/Urlaub Mitarbeiter ausfallen wird Sie zuerst angerufen udn Ihr angeboten, diese tage für diese Mitarbeiter arbeiten zu kommen. Damit gibt es kein regelmäßiges Entgelt, sondern eine einsatzbezogene Bezahlung.

        Sollte Sie hiermit nicht einverstanden sein, so steht es Ihr frei zu kündigen und anderswo eine Beschäftigung zu suchen/Nachzugehen


        Gruß
        Meistermacher

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