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Wahlvorstand besteht aus einer geraden Anzahl Mitarbeiter

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  • Wahlvorstand besteht aus einer geraden Anzahl Mitarbeiter

    Betriebsrat hat 4 Arbeitnehmer darüber informiert, dass sie in der letzten Betriebsratssitzung als Wahlvorstand benannt wurden.

    Allerdings, laut §16 Abs.1 BetrvG

    (1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen.


    Wie muss man sich hier verhalten?

  • #2
    AW: Wahlvorstand besteht aus einer geraden Anzahl Mitarbeiter

    Zitat von obwohl Beitrag anzeigen
    Betriebsrat hat 4 Arbeitnehmer ... als Wahlvorstand benannt wurden.

    Allerdings, laut §16 Abs.1 BetrvG
    [I]
    (1) ... aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und ... Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall [B]aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen

    Wie muss man sich hier verhalten?
    Hallo,

    aus welcher Sicht fragst du? Als Betriebsrat oder als AG-Vertreter?

    Ist eine/r von den Vieren als Ersatzmitglied benannt? Dann wäre es unproblematisch.

    Gruß,
    werner
    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

    Kommentar


    • #3
      Ich bin ein wahlberechtiger Arbeitnehmer und wurde vom Betriebsrat zum Wahlvorstand benannt. Der Betriebsratsvorsitzende hat mitgeteilt, dass er der fünfte Teilnehmer ist. Somit erreicht man eine ungerade Zahl.

      So viel ich verstanden habe, werden die Mitglieder 4. und 5. Ersatzmitglieder. Frage zum Verständnis: Sobald einer von den ersten drei Teilnehmern z.B. bei einer Sitzung nicht dabei sein kann und ein Ersatzmitglied ihn vertritt, fängt der Kündigungsschutz für den vertretenden Ersatzmitglied sofort an. Stimmt das? Im Internet gibt es dafür Info aber für mich bisschen unklar.

      Kommentar


      • #4
        ErsatzMG haben zunächst den KÜ-Schutz des Wahlbewerbers nach § 15 Abs.3 KschG und § 103 Abs.1 und 2 BetrVG. Das heißt, eine ordentliche KÜ ist ausgeschlossen; eine außerordentliche bedarf der Zustimmung des BR bzw. arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzung ( § 103 Abs.1 und 2 BetrVG)Darüber hinaus haben ErsatzMG, die wegren Verhinderung eines ordentlichen BR vorübergehend nachgerückt sind für die Zeit der Vertretung den gleichen vollen KÜ-Schutz nach § 15 Abs.1 Satz 1 KschG woe ordentliche BR-Mitglieder. Das heißt: eine ordentliche KÜ ist ausgeswchlossen, eine außerordentliche bedarf der Zustimmung des BR bzw. der arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzung.
        Gruß FS
        In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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