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Betriebsratsbüro - Anspruch eigene Schlüssel

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  • Betriebsratsbüro - Anspruch eigene Schlüssel

    Hallo wir sind ein 5 BR, keine Freistellung . Wir haben eigenes Bürozimmer mit angemessener Ausstattung mit abschließbaren Schränken. Das Thema bei uns ist wir wollen unser BR-Zimmer verschlossen haben. Wir wollten Schlüssel nachbestellen aber die GL verweigert uns dies. Jedes BR-Mitglied sollte seinen Schlüssel bekommen. Wir wollen unseren eigenen Raum, damit wir nicht immer alles wegräumen und verschließen müssen. Dies ist sehr lästig. Uns wurde mitgeteilt, wir nutzen ja das Br-Zimmer nicht andauernd, weil wir keine Freistellung haben.
    BetrVG §40 und Fitting fand ich nichts detailiertes , gibt es ein Urteil? Ich denke wir haben Anspruch drauf , nur wo stehts?

  • #2
    AW: Betriebsratsbüro - Anspruch eigene Schlüssel

    Zitat von piggeldi Beitrag anzeigen
    Hallo wir sind ein 5 BR, keine Freistellung . Wir haben eigenes Bürozimmer mit angemessener Ausstattung mit abschließbaren Schränken. Das Thema bei uns ist wir wollen unser BR-Zimmer verschlossen haben. Wir wollten Schlüssel nachbestellen aber die GL verweigert uns dies. Jedes BR-Mitglied sollte seinen Schlüssel bekommen. Wir wollen unseren eigenen Raum, damit wir nicht immer alles wegräumen und verschließen müssen. Dies ist sehr lästig. Uns wurde mitgeteilt, wir nutzen ja das Br-Zimmer nicht andauernd, weil wir keine Freistellung haben.
    BetrVG §40 und Fitting fand ich nichts detailiertes , gibt es ein Urteil? Ich denke wir haben Anspruch drauf , nur wo stehts?
    Hallo piggeldi, § 40 Abs.2 BetrVG sagt das die Räume abschließbar sein müssen und somit der BR selbstverständlich auch Zugang haben muss, also steht ihm auch der Schlüssel zu diesem Raum zu! Ich denke auch das heir die Einigungsstelle in Betracht gezogen werden kann.
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Betriebsratsbüro - Anspruch eigene Schlüssel

      Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
      Hallo piggeldi, § 40 Abs.2 BetrVG sagt das die Räume abschließbar sein müssen und somit der BR selbstverständlich auch Zugang haben muss, also steht ihm auch der Schlüssel zu diesem Raum zu! Ich denke auch das heir die Einigungsstelle in Betracht gezogen werden kann.
      Gruß FS
      hallo Fussballsend, hallo piggeldi

      27 Auflage Fitting § 40 BetrVG Abs. 2 Randnotiz 108 schreibt so im 3 Satz (so in der Mitte dieser randnotiz)
      dass das Arbeitsgericht frankfurt festgestellt hat, dass bei einem 5-köpfigen BR von einem Allg. Anspruch eines eigenen Büros auszugehen ist. Der Anspruch steht dem BR als Organ zu.

      Mit diesem urteil würde ich erstmal bei Arbeitgber untermauern, dass ich ein BR-Büro benötige, zu dem nur und ausschließlich der BR Zugang hat.
      Weiterhin steht dort in dieser Randnotiz Abschließbar (urteil des LAG Köln) und verwltung des Schlüssels ist einzig und allein BR-Aufgaben (LAG Nürnberg)
      Somit würde ich mit einer Kopie dieser Randnotiz zu meinem Arbietgeber gehen und ihm mitteilen, alle Schlüssel, die es ermöglichen diesen Raum zu betreten bitte beim BR abgeben, da wir hier die Schlüsselgewalt haben, solten Sie dazu nicht bereit sein, dann ausschwechseln des schlosses auf Kosten des Betriebes mit einem Schließsystem, auf dem nur der BR zugriff hat, zur Not gehen wir vor das Arbeitsgericht und lassen die urteile, die Sie hier in diesem passus finden auch vor dem Arbietsgericht hier bestätigen. Es wird nur teuerer.

      gruß
      meistermacher

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      • #4
        AW: Betriebsratsbüro - Anspruch eigene Schlüssel

        Hallo,

        ich sehe es wie meistermacher.
        Meistens gibt es Schließsysteme, also Schloss austauschen. Außerdem kann man nie sicher sein, dass der AG alle Schlüssel übergibt.

        Gruß
        Hubertus

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        • #5
          AW: Betriebsratsbüro - Anspruch eigene Schlüssel

          Hallo , vielen Dank für die schnellen Rückmeldungen , ihr hab mir sehr geholfen . Ich werde AG mal auf den Zahn fühlen.

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