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Änderung der Stunden - Begründung

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  • Änderung der Stunden - Begründung

    Darf der BR eine Begründung für eine Reduzierung/Erhöhung der Arbeitsstunden verlangen? Oder reicht einfach nur die Angabe Reduzierung/Erhöhung der Arbeitsstunden ohne Begründung?

  • #2
    AW: Änderung der Stunden - Begründung

    Hallo!

    Ich würde sagen "kommt drauf an".
    Wie wird diese Reduzierung denn umgesetzt? Einvernehmlich zwischen AG und AN - dann hat der BR da eh keine Aktien drin.
    Im Rahmen einer Änderungskündigung - dann gelten hierfür genau die selben Regeln wir bei einer "normalen" KÜ -was allerdings auch bedeutet das die Interventionsmöglichkeite n des BR sehr beschränkt sind.

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    • #3
      AW: Änderung der Stunden - Begründung

      Kommt drauf an - dürfte die richtige Antwort sein.

      Der BR hat umfangreiche Informationsrechte - siehe https://www.ifb.de/umstrukturierung-...riebsrats.html

      Ob sich aus diesen Informationen dann eine Mitbestimmung ableiten läßt, kann der BR ja erst prüfen, wenn er die Informationen bekommt.

      Deine Anfrage ist so einfach zu pauchal - Personalerin_2017

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      • #4
        AW: Änderung der Stunden - Begründung

        Spontan würde ich sagen dass eine Begründung notwendig ist. Pauschal ist es aber auch recht schwierig zu beantworten.

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        • #5
          AW: Änderung der Stunden - Begründung

          Ja der BR darf!
          sowohl die Lage der Arbeitszeit wie auch die Dauer der Arbeitszeit unterliegt der Mitbestimmung. Es kann ja nicht sein, dass bei 2 Mitarbeitern dem einen die Stunden um 75% reduziert werden (weil er gerne Teilzeit machen möchte) und dann der zweite die 75% auffangen muss in der Regelarbeitszeit. Das führt dann ggf. zu Leistungsverdichtung die ein Widerspruchsgrund nach 99 darstellen können.
          Daher ja, Grund mitteilen (MA wünscht Teilzeit) und gleichzeitig mitteilen, wie Nachteile für andere AN abgewendet werden (Reorganiation und Vereinfachung der Vorgehensweise im Bereich, Lean eingeführt, Verschwendung vermieden und dadurch Freiräume zur AZ-Reduzierung geschaffen).

          Gruß
          meistermacher

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          • #6
            AW: Änderung der Stunden - Begründung

            Hallo,
            ich greife diesen Beitrag einfach mal, da er in meine Problematik zielt.
            Ist es mitbestimmungspflichtig, wenn ein MA seine Arbeitszeit verkürzen möchte aus gesundheitlichen Gründen (ärztl. attestiert) und es in einem BEM-Gespräch zu einer Vereinbarung zwischen AG und AN zur Stabilisierung der Gesundheit kommt( Reduzierung der AZ, Verlagerung der AZ ), oder reicht die Erfüllung der Informationsplicht des AG gegenüber dem BR aus?

            LG Krimhild

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            • #7
              AW: Änderung der Stunden - Begründung

              Die Verkürzung der individuellen Arbeitszeit ist nicht mitbestimmungspflichtig.
              Eine Verkürzung kann ja auch gem. TzBfG vom AN per Antrag an AG verlangt werden.

              Eine Information des AG an den BR sollte erfolgen, da ja vrmutlich die vergefallen Stunden durch andere aufgefangen oder andere Personalmaßnahmen erfolgen müssen.

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              • #8
                AW: Änderung der Stunden - Begründung

                aus meiner Sicht wiederspreche ich da deutlich Ohadle,

                es ist Mitbestimmungspflichtig!
                lage der Arbeitszeit, Einhaltung der Vertragsbediungungen etc. alles Mitbestimmungspflichtig als Personelle Einzelmaßnahme.

                durch die reduzierung der Aeribetszeit kann es doch zu einer Leistungsverdichtung bei den anderen Arbeitnehmer kommen, wenn hier nicht ein Ausgleich über eine weitere teilzeitkraft erfolgt. Somit kann der BR auch dieser Arbeitszeitreduzierung wiedersprechen.


                Gruß
                Meistermacher

                PS: ich kenne aber genug Betriebsräte die ihre Mitbestimmung in solchen Fällen nicht ausüben, weis der Henker warum.

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                • #9
                  AW: Änderung der Stunden - Begründung

                  Können Sie das bitte auch mit einer Gesetzesgrundlage untermauern?

                  Was Sie aussagen bedeutet: Wenn der BR der Ansicht ist das die Verkürzung der AZ eine Belastung der anderen AN bedeutet, dann hat der TZ begehrende AN, unabhängig von Rechtsanspruch auf Teilzeit, Attesten, was auch immer halt Pech gehabt?

                  DAS scheint mir dann auch wieder unrealistisch.

                  Kommentar


                  • #10
                    AW: Änderung der Stunden - Begründung

                    Zitat von meistermacher Beitrag anzeigen
                    ... PS: ich kenne aber genug Betriebsräte die ihre Mitbestimmung in solchen Fällen nicht ausüben, weis der Henker warum.
                    Hallo,

                    der Henker weiß das möglicherweise ebenso wenig wie du. Aber der DGB scheint es zu wissen:

                    "Aus demselben Grund unterliegt auch der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats."

                    Quelle: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht...bb78aba8c43524
                    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...

                    Kommentar


                    • #11
                      AW: Änderung der Stunden - Begründung

                      Zitat von krimhild Beitrag anzeigen
                      ... und es in einem BEM-Gespräch zu einer Vereinbarung zwischen AG und AN zur Stabilisierung der Gesundheit kommt( Reduzierung der AZ, ...
                      Unabhängig von der Frage der Mitbestimmung: Am BEM ist der Betriebsrat beteiligt. Wenn es im BEM-Gespräch also zu einer entsprechenden Vereinbarung kommt, hat ein BR-Mitglied daran mitgewirkt. Das ersetzt zwar nicht die (nicht erforderliche) Zustimmung, würde den BR jedoch in gewisse Argumentationsnöte bringen.
                      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...

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                      • #12
                        AW: Änderung der Stunden - Begründung

                        Zitat von CDS Beitrag anzeigen
                        Können Sie das bitte auch mit einer Gesetzesgrundlage untermauern?

                        Was Sie aussagen bedeutet: Wenn der BR der Ansicht ist das die Verkürzung der AZ eine Belastung der anderen AN bedeutet, dann hat der TZ begehrende AN, unabhängig von Rechtsanspruch auf Teilzeit, Attesten, was auch immer halt Pech gehabt?

                        DAS scheint mir dann auch wieder unrealistisch.
                        Hallo zusammen,
                        ich lese Fitting und stelle fest:
                        sorry, ich lag falsch, eine prinzipielle Mitbestimmung ist nicht gegeben.


                        Fitting Randnotiz 149, 150, 151 und 152 zum § 99 beschreibt, dass bei der ledigliche Reduzierung oder Verlängerung der persönlichen Arbeitszeit es sich nicht um eine Versetzung nach § 99 handelt, jedoch die Mitbestimmung zur Lage der Arbeitszeit nach § 87 betroffen sein kann.

                        Es handelt sich um eine Versetzung, wenn ausser die Reduzierung der AZ auch weitere Dinge in Betracht kommen (z.B. von Gleitzeit auf feste AZ, von Schichtarbeit auf Gleitzeit, Arbeitsaufgaben reduziert werden, Arbeitsinhalte angepasst werden etc.)



                        Da wir bei uns immer Mitbestimmen, war hier mein Fehler in der Denke gegeben. Ich sollte mir angewöhnen, nicht aus dem Bauch heraus zu antworten, weil es bei uns so ist wie es ist.
                        Bei unserem Betrieb gilt, dass wir hier bei jeder individuellen Arbeitszeitänderung auch in der Regel eine mitbestimmungspflichte Versetzung haben, weil wir in unserem beschriebenen und bewerteten Arbeitsaufgaben auch feste Arbeitsinhalte mit den dazugehörigen erforderlichen Arbeitszeit definiert haben.
                        Z.B.
                        der 1,0 Packer muss x mal Produkt a packen, y mal produkt b packen und z mal palleten a,b und c verstauen
                        während der 0,5 Packer nur c packen muss, und so weiter.



                        Nun zu der Frage "pesch gehabt" wenn der BR dagegen sein sollte.
                        nein, nicht pesch gehabt, sondern wenn der Widerspruchsgrund berechtigt zieht, muss Abhilfe geschaffen werden, d.H. der MA geht in Teilzeit und über (mit) Ersatzpersonal wird die Lücke die er reißt aufgefüllt, damit es nicht zu der Überlastung kommt, oder es fallen Arbeitsaufgaben weg, weil nicht mehr erforderlich.

                        Wenn der Widerspruchsgrund nicht zieht wird spätestens vom Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzt. (Was bei uns noch nie vorgekommen ist).

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