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Internetnutzung Mitbestimmungsrecht Betriebsrat oder alleinige Entscheidung des Arbeitgebers?

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  • Internetnutzung Mitbestimmungsrecht Betriebsrat oder alleinige Entscheidung des Arbeitgebers?

    Guten Tag,
    ich beschäftige mich derzeit mit der Ausgestaltung der Erlaubnis privater Internetnutzung am Arbeitsplatz und frage mich ob der Betriebsrat bei selbiger ein Mitbestimmungsrecht hat. Leider werde ich aus der Fachliteratur nicht ganz schlau.
    An vielen Stellen steht der Literatur steht: "Die Festlegung des Umfangs der erlaubten Privatnutzung obliegt dabei wiederum allein der Entscheidung des Arbeitgebers" oder "Individualrechtliche Grundlage für die Internet-, Intranet-, und E-Mail-Nutzung ist mangels ausdrücklicher Regelung im Arbeitsvertrag das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers"
    Andere Quellen schreiben dagegen: "Lediglich die Entscheidung des Arbeitgebers, ob, wem und in welchem Umfang er die Privatnutzung gestattet oder wieder entziehen will, sind mitbestimmungsfrei (...) will der Arbeitgeber darüber hinaus nähere Regelungen zur Privatnutzung erlassen, greift das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ein"

    Ich verstehe es so, dass ich als Arbeitgeber grundsätzlich mitbestimmungsfrei die private Nutzung des Internets erlauben kann und diese bspw. auf die Pausen beschränken kann ohne den Betriebsrat einzubeziehen. Wenn ich aber genau bestimmen will, welche Seiten nicht aufgerufen werden dürfen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht? Ist das Korrekt? Bedeutet das auch, dass in mitbestimmten Betrieben die Betriebsvereinbarung eigentlich faktisch der einzige Weg ist eine private Internetnutzung zu regeln wenn ich sie nicht gerade gänzlich erlaube ohne irgendwelche näheren Bestimmungen?

  • #2
    AW: Internetnutzung Mitbestimmungsrecht Betriebsrat oder alleinige Entscheidung des Arbeitgebers?

    wenn der Arbeitgeber es untersagt, dann ist das so, schließlich dient das Arbeitsverhältnis dem erbringen einer Arbeitsleistung und nicht dem Bezahlen von Privatvergnügen.

    Sobald jedoch Private Nutzung erlaubt ist beginnt die Mitbestimmung.
    Datenschutz Post- und Briefgeheimnis etc. sorgt dann auch dafür, dass der Arbeitgeber, wenn er denn mal meinen Rechner checken will Probleme hat, weil er die private Nutzung erlaubt hat und damit er nicht mehr auf dem Rechner machen kann was er will.
    Aus diesem Grund ist bei uns mit Zustimmung und Befürwortung des BR die private Nutzung untersagt. Dafür haben wir eine offene W-Lanleitung, in der sich jeder MA mit seinem privaten Smartphone in seiner Pause einloggen kann um mal schnell seine Privaten Mails abzurufen oder in Internet was nachzusehen.
    Schließlich brauche ich doch heute keinen PC mehr um ins Internet zu gehen.

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